Aktuelles (Archiv)

„Die Pläne des Bundes, den zweigleisigen Ausbau der Marschbahnstrecke zwischen Niebüll und Klanxbüll sowie Morsum und Tinnum auf Sylt zu streichen ist ein Affront für alle Pendler und Zugreisenden von und nach Sylt“, so die Abgeordneten Damerow, MdB und Uekermann, MdL.

„Jahrelange Bemühungen, durch mich und meine Vorgänger, um den überaus notwendigen zweigleisigen Ausbau der Marschbahn wurden kurzerhand zunichte gemacht, indem gerade in diesem, so sehr vernachlässigten Bereich des Streckennetzes der Rotstift durch Bundesverkehrsminister Wissing und die Deutsche Bahn angesetzt wurde“, äußert Damerow sich verärgert.

„Dabei geht es nicht nur darum, eine Urlaubsinsel unkompliziert zu erreichen, sondern vor allem auch darum, den auf der Insel Sylt lebenden Menschen die Möglichkeit zu erschließen pünktlich und zuverlässig die einzige Verbindung zum nordfriesischen Festland zu nutzen, bzw. den Bürgerinnen und Bürgern vom Festland, auf die Insel Sylt zu kommen. Circa 5.000 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer pendeln täglich zwischen Sylt und dem Festland“, so Uekermann, der auf Sylt wohnt und so selbst der Problematik ständig ausgesetzt ist.

„In meinem heutigen Schreiben habe ich dem Verkehrsminister eindringlich dargelegt, dass seit Jahren ständige und größtenteils massive Verspätungen den Fahrplan bei dieser Zugverbindung dominieren und zu teilweise unhaltbaren Zuständen und regelmäßigen Zugausfällen führen, die sich in der Folge selbstverständlich auch auf die weiteren Verbindungen auf der Marschbahn nach Hamburg auswirken. Hervorgerufen überwiegend durch die Eingleisigkeit der Zugstrecke auf dieser markanten und für die Westküste überaus wichtigen Verbindung.

Ich habe ihn daher eindringlich darum gebeten, den Ausbau der Marschbahn nicht zu streichen, sondern ersuche Ihn vielmehr darum, die Planungen im Hinblick auf den zweigleisigen Ausbau zu forcieren, zügig abzuschließen und den Ausbau in naher Zukunft zu beginnen“, so Damerow.

„Das ist ein Thema, dass nicht nur die Menschen an der Westküste aufgescheucht hat, sondern das ganze Land. Aus diesem Grund wird es noch in dieser Woche zur Landtagssitzung einen entsprechenden fraktionsübergreifenden Dringlichkeitsantrag geben, um die tiefgreifenden Auswirkungen der Pläne des Bundes möglichst zu verhindern“, so Manfred Uekermann, MdL.

„Ich appelliere eindringlich an alle Abgeordneten der Ampel in Bund und Land sich ebenfalls für den Erhalt der Ausbaupläne auf dieser Zugstrecke einzusetzen“, so Damerow abschließend.

Melanie Bernstein: „Wir dürfen nicht länger zulassen, dass sich die Täter hinter legalen Strukturen verstecken!“

 Der Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend des Deutschen Bundestages hat am 23. September 2024 eine Expertenanhörung durchgeführt zum Antrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion „Menschenunwürdige Zustände in der Prostitution beenden – Sexkauf bestrafen“ (BT-Drucksache 20/10384). Dazu erklärt Melanie Bernstein (CDU), Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Segeberg – Stormarn-Mitte und Mitglied des Familienausschusses:

Die Schilderungen der Alltagssituation von Prostituierten durch Betroffene und Experten sind schwer erträglich. Die große Mehrheit der Prostituierten in Deutschland ist täglich sexueller Ausbeutung, Gewalt und Missbrauch schutzlos ausgeliefert. Für uns als CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist klar: Wir brauchen dringend einen grundlegenden Kurswechsel zum Schutz von Menschen vor der Prostitution.

In dieser Woche hat der Deutsche Bundestag in einer öffentlichen Anhörung erstmals unseren Antrag beraten. Wir fordern eine Weiterentwicklung des sogenannten „Nordischen Modells“, das neben der Einführung eines Sexkaufverbots für Freier Präventions- und Ausstiegsangebote ausbaut sowie die Kompetenzen der Verwaltungs- und Vollzugsorgane stärkt.

Laut Europol nehmen Menschenhandel und die Gewalt gegen Betroffene dort, wo Prostitution legal ist, um das Zehnfache zu. Prostitution wird es immer geben, aber mit einem Sexkaufverbot in viel kleinerem Umfang, mit mehr Rechten und Schutz für die Betroffenen und einer deutlichen Vereinfachung der Ermittlungsarbeit der Strafverfolgungsbehörden. Wir dürfen nicht länger zulassen, dass sich die Täter hinter legalen Strukturen verstecken!

Wir fordern die Ampel mit unserem Antrag dazu auf, jetzt zu handeln und die Lage der Betroffenen nachhaltig zu verbessern. Wer dauernd vom Feminismus spricht, sollte den Schutz von Frauen ernster nehmen!“

Wir haben extra in der Haushaltswoche das Sicherheitspaket der Ampel beraten. Das ist noch keine zwei Wochen her. Jetzt ist es diese Woche immer noch nicht da. Die Ampel hat wohl wissend ein Maßnahmenpaket für mehr Sicherheit vorgelegt, über das es intern mal wieder gar keinen Konsens gibt. Die Ampel und auch der Bundeskanzler haben Wort gebrochen.

Die Bedrohung für die innere Sicherheit ist immens. Doch die Bundesregierung und die Ampel bleiben handlungsunfähig, intern zerstritten und beschäftigen sich lieber mit sich selbst. Die Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit ist eine Kernaufgabe des Staates. Trotzdem hat die Ampel ihr eigenes Sicherheitspaket heute wieder von der Tagesordnung des Bundestages genommen. Trotz der angespannten Sicherheitslage, trotz der dringend notwendigen Wende in der Migrationspolitik.

Es ist nicht mehr tragbar. Die Ampelhandelt verantwortungslos und ist politisch handlungsunfähig.

Es liegt an CDU/CSU, einen verantwortbaren Weg zu finden, die innere Sicherheit wieder herzustellen und den Migrationsdruck auf unser Land zu entlasten. Wir schlagen seit Monaten konkrete Maßnahmen vor!

Wir wollen nicht warten und steuern jetzt nach: Unser Sicherheitspaket fordert die konsequente Zurückweisung von Menschen, die Asyl in einem europäischen Drittstaat gelten machen müssen, die Begrenzung des illegalen Zustroms von Migranten und eine umfassende Stärkung der Sicherheitsbehörden für den wirksamen Schutz der Bevölkerung.

Herabstufung Schutzstatus Wolf - längst überfälliger Schritt

Die Zustimmung der Bundesregierung zu einer Absenkung des Schutzstatus des Wolfes in der Berner Konvention begrüße ich ausdrücklich. Die Entscheidung ist ein längst überfälliger Schritt für einen nachhaltiges Wolfsmanagement und damit eine Grundvoraussetzung für eine langfristig friedliche Koexistenz von Wölfen und unserer heimischen Weidetierhaltung.

Endlich fällt die langjährige Blockadehaltung von Bundesumweltministerin Steffi Lemke. Entscheidend ist nun, dass auf europäischer und nationaler Ebene schnellstmöglich die notwendigen Schritte für ein effizientes und nachhaltiges Management der Wolfspopulation eingeleitet werden. Neben den rechtlichen Schritten ist am Ende die praktische Umsetzung von Bund und Ländern entscheidend. Viel zu lange schon haben die betroffenen Tierhalterinnen und Tierhalter Versprechen und Beschwichtigungen gehört. Jetzt ist die Zeit des Handelns!

Der hohe Schutzstatus von Wölfen ist längst nicht mehr gerechtfertigt. Wölfe sind nicht mehr vom Aussterben bedroht. Die rasant wachsende Wolfspopulation in Deutschland und Europa bestätigen dies eindeutig. Es sind vor allem Rissvorfälle an unseren Weidetieren, von Schafen bis hin zu Pferden, auch an den Deichen der Nordseeküste, die unsere traditionelle Weidetierhaltung zunehmend in Fragestellen und damit an den Küsten- und Flussdeichen den Küsten- und Hochwasserschutz gefährden.

Nach der Anpassung der Berner Konvention muss nun schnellstmöglich die Anpassung der FFH-Richtlinie folgen. Die Bundesregierung steht schon jetzt im Wort und in der Pflicht unter Ausnutzung der vorhandenen nationalen Spielräume und auf Basis des guten Erhaltungszustands des Wolfes, ein effektives Bestandsmanagement umzusetzen.

Melanie Bernstein: „Das Ehrenamt verdient mehr Wertschätzung und weniger Bürokratie!“

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat am Dienstag einen Antrag zur Stärkung des Ehrenamts verabschiedet. Die Initiative mit dem Titel „Engagement fördern, Ehrenamt stärken, Vereine entlasten – Bürokratie in der Ehrenamts- und Vereinsarbeit abbauen“ sieht unter anderem eine deutliche Erhöhung der Ehrenamtspauschale sowie weniger Bürokratie für Vereine vor. Dazu erklärt Melanie Bernstein (CDU), Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Segeberg – Stormarn-Mitte und Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) Segeberg:

„Ehrenamtler leisten einen unschätzbaren Beitrag für unseren gesellschaftlichen Zusammenhalt und sind gerade im ländlichen Raum eine tragende Säule für ein funktionierendes Gemeinwesen. Ob Feuerwehr, Kommunalpolitik, Sport, Kultur oder Bildung: Die rund 30 Millionen Ehrenamtler in über 600.000 gemeinnützigen Vereinen halten dieses Land buchstäblich am Laufen. Gleichzeitig sieht sich das Ehrenamt zunehmend mit überbordender Bürokratie, staatlicher Regelungssucht und mangelnder Flexibilität konfrontiert. Unser Antrag sieht wirksame Maßnahmen vor, um das Ehrenamt in Deutschland nachhaltig zu stärken.

Neben einer deutlichen Erhöhung der Ehrenamtspauschale auf 1.200 Euro fordern wir konkrete Schritte zum Bürokratieabbau, damit sich Verbände und Einzelpersonen statt mit Papierkram wieder mehr mit ihrer wichtigen gemeinnützigen Arbeit beschäftigen können. Zum Beispiel mit der „One in, two out“-Regel: Für jede neue Belastung müssen doppelt so viele abgebaut werden. Das Ziel muss sein, die Bürokratiekosten im Ehrenamt um mindestens 25 Prozent zu senken. Das Ehrenamt ist heute so wichtig wie noch nie – die Bürgerinnen und Bürger verdienen mehr Wertschätzung und weniger Bürokratie!“

Der Entwurf zum Haushalt des Innenministeriums bietet wenig Anlass zur Freude. Die von der Bundesregierung angekündigte ‚Sicherheitsmilliarde‘ für den Bereich der Inneren Sicherheit klingt zwar beeindruckend, greift aber in der Praxis zu kurz. Die gilt besonders für die Auswirkungen auf Schleswig-Holstein und Schleswig-Flensburg. Ich habe daher die Bundesregierung aufgefordert, die Finanzierung für die innere Sicherheit deutlich zu verbessern: Unsere Sicherheit darf nicht auf Kante genäht sein – weder in Schleswig-Holstein noch anderswo im Bundesgebiet.

So ist die finanzielle Unterstützung des Technischen Hilfswerks (THW) als unverzichtbare Stütze unserer Zivilgesellschaft unzureichend. Das THW erhält zwar einen leichten Mittelzuwachs von 15 Millionen Euro, doch dieser reicht weder vorne noch hinten, um die bestehenden Kosten zu decken, geschweige denn notwendige Sanierungs- und Bauprojekte umzusetzen. Besonders betroffen sind hiervon sechs Ortsverbände in Schleswig-Holstein, deren Unterkünfte für eine Modernisierung im Bauprogramm des THW vorgesehen waren. Das ist fatal, denn das THW ist oft als erstes zur Stelle, wenn Sturmfluten oder andere Katastrophen unser Land treffen.

Ernsthafte Sorgen bereitet auch der Flugdienst der Bundespolizei in Fuhlendorf. Finanzielle Probleme gibt es dort u.a. bei der Einrichtung und Ausstattung neu aufgestellter Einsatzhundertschaften, der Umflottung von Hubschrauberstaffeln und dem Training für die Bewältigung lebensbedrohlicher Einsatzlagen. Obwohl diese Defizite seit Monaten bekannt sind, stellt die Bundesregierung für 2025 lediglich ein kleines Budgetplus von 415 Millionen Euro bereit – das reicht gerade aus, um die Insolvenz der Bundespolizei zu verhindern! Für den Flugdienst in Fuhlendorf bedeutet das: Keine Besserung in Sicht!

Einziger Lichtblick sind die Fortschritte im Bereich des Digitalfunks für Blaulichtorganisationen, für den ich als Berichterstatterin unserer Fraktion zuständig bin. Es ist uns gelungen, eine Erhöhung des Etats für das Netz des Digitalfunks von Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BOS) für kommendes Jahr von 284 Millionen Euro auf 450 Millionen Euro zu erweitern. Dies ist ein Erfolg unserer Oppositionsarbeit, zu dem wir durch ständige Anfragen, Redebeiträge im Bundestag und direkte Gespräche mit dem Bundesministerium des Innern beigetragen haben. Das zeigt: Auch Opposition kann wirken! Allerdings ist der dringend notwendige Ausbau vom Schmalband- zu einem Breitbandnetz weiterhin nicht möglich. Auch hier werden wir weiter Druck machen, damit unsere Einsatzkräfte, auch in Schleswig-Flensburg, künftig nicht im Funkloch stehen.

Die Schleswiger Bundestagsabgeordnete Petra Nicolaisen und der Vorsitzende der CDU-Kreistagsfraktion Thomas Detlefsen reagieren mit Unverständnis auf die Haltung des Bundes, sich nicht an den Kosten zur Sanierung des Wikingecks zu beteiligen und stattdessen Steuergelder für den Klageweg auszugeben. Gerade die Frage nach den Eigentumsverhältnissen ist nach Auffassung der beiden Parlamentarier aber geklärt und der Bund bei der Sanierung damit in der Pflicht.

„Wir unterstützen uneingeschränkt die rechtliche Würdigung des Verwaltungsgerichts (VG) Schleswig vom 5. Februar dieses Jahres, das die Rechtsauffassung des Kreises stützt. Mit dem 30-seitigen Beschluss des VG liegt eine sorgfältige gerichtliche Ausarbeitung vor, nach der der Bund Eigentümer von 2/3 der Sanierungsfläche ist und für 2/3 der Sanierungskosten aufzukommen hat. Dem hat auch das OVG nicht widersprochen. Das heißt, der Bund hat seine Verantwortung bei der Sanierung des Wikingecks in vollem Umfang wahr zu nehmen!“, so Nicolaisen.

Die Bundeswasserstraßenverwaltung selbst sei bis zum 21. September 2021 aktenkundig und nach gründlicher eigener Prüfung davon ausgegangen, dass der Bund 66 Prozent der Sanierungskosten zu tragen habe. Ein „Meinungswechsel“ habe danach nach dem Wechsel in der Hausspitze des Bundesverkehrsministeriums stattgefunden: erst 42, dann 12 und im November 2023 sogar null Prozent. Dieses Verhalten des Bundes sei nicht nachzuvollziehen. Obwohl eine Zusage des Staatssekretärs aus der Vorgängerregierung, Enak Ferlemann, existierte, habe sich das Haus von Verkehrsminister Volker Wissing nicht an diese Zusicherung gehalten. Dies sei umso unverständlicher, als das vorliegende juristische Gutachten des Kreises klar von der eingeforderten Mithaftung des Bundes ausgegangen war und im Februar vom VG bestätigt wurde.

„Lieber riskiert Minister Wissing einen jahrelangen Prozess über drei Instanzen mit ungewissem Ausgang und opfert ca. 1,6 Millionen Steuergelder anstatt die 16 Millionen Euro zu bezahlen, die dem Anteil des Bundes an der Sanierung entsprechen“, so die Schleswiger Abgeordnete. Dies stehe im Widerspruch zur mehrfach von der Wasser- und Schifffahrtsdirektion geäußerten Bereitschaft, „jede sachgerechte und rechtskonforme Lösung zu unterstützen. Dass diese, wie die damalige Zusicherung des früheren Staatssekretärs, heute nicht mehr gelten und von der heutigen rot-grün-gelben Bundesregierung missachtet werden, ist der eigentliche Skandal an dieser Geschichte. Die Missachtung widerspricht üblichen parlamentarischen Gepflogenheiten. So schafft man kein Vertrauen in Politik, sondern befördert Misstrauen!“

„Ich hoffe für Schleswig und den Kreis, dass das konsequente Eintreten für ihr Recht jetzt auch vom OVG anerkannt wird. Es war insbesondere für den Kreis keine leichte Entscheidung, die Kosten vom Bund juristisch einzufordern und finanziell mit der Sanierung in Vorleistung zu gehen. Möglich wurde dies, weil die Kreispolitik geschlossen hinter dieser Entscheidung stand. Dem Kreis und dem Landrat danken wir für das Engagement zur Sanierung und die Übernahme der administrativen Verantwortung“, so Detlefsen und Nicolaisen.

Foto: Besuch auf der Baustelle am Wikingturm: Projektleiterin Kim Schischka von der Kreisverwaltung informierte MdB Nicolaisen und Kreistagsfraktionsvorsitzendem Detlefsen jetzt über die Fortschritte bei der Altlasten-Sanierung.

In meiner Eigenschaft als Vorsitzende der AG Kommunalpolitik der CDU-Bundestagsfraktion und damit insbesondere zuständig für den ländlichen Raum habe ich heute Bundesgesundheitsminister Lauterbach aufgefordert, seine Pläne zur Apothekenreform zu überarbeiten. Andernfalls würde deren Umsetzung zu einem Apotheker-Sterben führen. So auch die Überzeugung des Präsidenten der Apothekerkammer Schleswig-Holstein, Dr. Kai Christiansen, mit dem ich mich letzten Freitag in seiner Apotheke in Steinbergkirche ausgetauscht habe. Voraussichtlich schon am 21. August 2024 wird sich das Bundeskabinett mit dem Gesetzentwurf befassen.

Worum geht es? Lauterbachs Entwurf zu einem Apotheker-Reformgesetz (ApoRG) sieht vor, dass ein Apotheker, der mehrere Filialen betreibt, in jeder Filiale nur acht Stunden pro Woche anwesend sein muss. In der restlichen Zeit könnten Pharmazeutisch-technische Assistenten (PTA) die Patienten alleine versorgen. „Damit bürdet Lauterbach den PTA eine Verantwortung auf, für die sie nicht ausgebildet sind“, so Christiansen in dem Gespräch. „Er macht aus Apotheken mit Apothekerinnen und Apothekern reine Verkaufsstellen ohne Approbierte.“

Der Minister verkündet stets, dass er die Apotheken stärken will. Tatsächlich schwächt er sie und schafft eine Art Apotheke light. Dies bedeutet eine Schwächung des ländlichen Raums, massenhafte Arbeitsplatzvernichtung für Approbierte und über kurz oder lang die Abschaffung des Apothekerberufs. Und: Diese Entwicklung gefährdet die Sicherstellung der Arzneimittelversorgung besonders auf dem Land. Die Versorgung im ländlichen Raum bedeutet weitere Wege für Patienten aber auch für Apotheker und deren Mitarbeiter bei der Betreuung durch Botendienste. Der Versandhandel kann weder die Versorgung in der Fläche übernehmen noch die Betreuung der Patienten so gewährleisten wie eine Apotheke vor Ort.

Der Kammerpräsident dazu: „Apotheker sind Heilberufler und keine reinen Kaufleute. Ob während der Notdienste, bei denen der überwiegende Teil der Patienten ohne Rezept kommt, oder außerhalb dieser Dienste müssen wir bei jedem Kundenkontakt klären, ob eine mögliche Selbstmedikation reicht, oder ein Arztbesuch angezeigt ist. Dies entlastet Arztpraxen und trägt dazu bei, Kosten der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) zu senken. Auch dieser Aspekt wird bei den Reformplänen des Gesundheitsministers nicht berücksichtigt.“ Apotheken sorgten für Versorgungssicherheit bei Lieferschwierigkeiten von Medikamenten. Hinzu kämen pharmazeutische Dienstleistungen wie eine Medikationsanalyse, was wiederum mögliche Einnahmen der Apotheken reduziere und Kosten der GKV spare.

Die Apotheken würden ihrer Aufgabe gerecht, so Chrisiansen. Das Honorar werde aber weder der Aufgabe noch der damit verbundenen Verantwortung gerecht. Zielführend sei, Botendienste der stationären Apotheken zu stärken. Auch Prävention sei ein richtiger Weg. Der Weg der Pläne des Bundesgesundheitsministers führe aber in die falsche Richtung. Bei der geplanten Apothekenreform gehe es um eine Entscheidung zwischen Erhalt und Stabilisierung der inhabergeführten Apotheken vor Ort oder der Entmenschlichung der Arzneimittelversorgung durch Abgabestellen ohne Apotheker bzw. durch Abgabeautomaten. Es dürfe nicht derselbe Fehler begangen werden, wie er bereits vor Jahrzehnten bei der Medikamentenherstellung gemacht worden sei. Apotheken, die einmal vom Markt seien, seien nicht mehr reaktivierbar.

Wie geht es weiter? Aufgrund koalitionsinterner Streitigkeiten ist es offen, ob sich der Deutsche Bundestag mit dem Gesetzentwurf beschäftigt. Sofern es zu einem entsprechenden Gesetzesbeschluss des Bundestages kommt, haben die Bundesländer über den Bundesrat nach Artikel 77 GG Einflussmöglichkeiten. Das ApoRG wird mit großer Wahrscheinlichkeit als nicht-zustimmungspflichtiges Gesetz in das Gesetzgebungsverfahren eingebracht werden. Damit verringern sich die Möglichkeiten der Länder, das Gesetzgebungsverfahren im Bundesrat zu stoppen, erheblich. Gegen den Gesetzesbeschluss des Bundestags kann durch den Bundesrat der Vermittlungsausschuss (Art. 77 Abs. 2 GG) angerufen werden. Schlägt dieser einen geänderten Gesetzesbeschluss vor, hat der Bundestag hierüber erneut abzustimmen und kann den Einspruch zurückweisen. Wird der Einspruch des Bundesrats mit einer Mehrheit von mindestens zwei Dritteln seiner Stimmen beschlossen, bedarf die Zurückweisung durch den Bundestag ebenfalls einer Zwei-Drittel-Mehrheit, mindestens aber der Mehrheit der der Mitglieder des Bundestages. Im Bundesrat haben die Bundesländer insgesamt 69 Stimmen. Für einen Mehrheitsbeschluss des Bunderats sind daher 35 Stimmen, für eine Zwei-Drittel-Mehrheit 42 Stimmen erforderlich.

Anhang: Im vergangenen Jahr sind 500 Apothekenbetriebsstätten in Deutschland weggefallen, was der Zahl der Apotheken in Thüringen entspricht. Im 1. Halbjahr 2024 waren es bereits 283 in Gesamt-Deutschland. In den kommenden Jahren ist laut Apothekenwirtschaftsbericht 2024 mit dem Wegfall einer großen Zahl weiterer Apotheken zu rechnen. Aktuell gibt es im EU-Durchschnitt 32 Apotheken pro 100.000 Einwohner. In Deutschland liegt die Versorgungsdichte bei 21 Apotheken pro 100.000 Einwohnern.

Melanie Bernstein: „Erdkabel müssen die absolute Ausnahme bleiben!“

Am 1. Juli 2024 haben die Vorhabenträger Tennet und 50Hertz den Antrag auf Planfeststellung für den NordOstLink eingereicht. Mit der geplanten Trasse von Heide bis Schwerin soll der Strom, der in den Windparks in der Nordsee produziert wird, nach Süddeutschland geleitet werden. Vertreter der Landwirtschaft kritisieren die Festlegung auf eine Erdkabelvariante und befürchten massive Schäden für Naturräume und Bodengefüge. Dazu erklärt Melanie Bernstein (CDU), Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Segeberg - Stormarn-Mitte und Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) Segeberg: 

„Die Umsetzung des NordOstLinks mithilfe von Erdkabeln statt Freileitungen hätte schwerwiegende Folgen für den Naturschutz und für landwirtschaftliche Betriebe in der Region. Damit wird dieses wichtige klimapolitische Vorhaben seinem eigenen Anspruch nicht gerecht. Die Festlegung auf eine Erdkabelvariante ist nicht nur vier- bis achtmal so teuer wie eine Freileitung; Erdkabel zerstören das Bodengefüge, schädigen Naturräume und haben eine halb so lange Lebensdauer wie Freileitungskabel. Laut aktuellen Planungen wären 1.100 ha Fläche direkt betroffen - das sind über 1.500 Fußballfelder! 

Die Verlegung von Erdkabeln in dieser Größenordnung würde massive Schäden hinterlassen - auch über die 40-jährige Lebensdauer der Erdkabel hinaus. In der Landwirtschaft ist die Sorge groß, dass viele Flächen anschließend nicht mehr bewirtschaftbar sein könnten - das hat der gestrige Austausch mit den Kreisbauernverbänden Segeberg, Stormarn und Herzogtum Lauenburg nochmals verdeutlicht.

Freileitungen sind in diesem Fall eine verträglichere und deutlich kostengünstigere Variante, die zudem laut Tennet technisch problemlos umsetzbar wäre. Ich unterstütze diese Forderung - für den Naturschutz, für unsere Landwirte und für eine Energiewende mit Sinn und Verstand! Erdkabel müssen die absolute Ausnahme bleiben.“

St. Bartholomäus Kirche in Wesselburen erhält fast 800.000 Euro Bundesmittel

Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat im Rahmen des Denkmalschutz-Sonderprogramms Mittelzuwendungen in Höhe von 782.500 Euro für die Turmsanierung der St. Bartholomäus Kirche in Wesselburen bewilligt.

Häufig verfügen die Antragsteller nicht über ausreichende, finanzielle Mittel, um dringend notwendige und noch dazu umfangreiche Sanierungsarbeiten an ihren oft viele Jahrhunderte alten Gebäuden auszuführen. Sobald mir begründete Bedarfe bekannt sind, werbe ich deshalb aus voller Überzeugung Fördermittel aus den zur Verfügung stehenden Programmen des Bundes ein.

Ich werte den Zuschuss von beinahe 800.000 Euro, aus dem Denkmalschutz-Sonderprogramm des Bundes, als wichtige Bestätigung für den kulturhistorischen Wert der St. Bartholomäus Kirche in Wesselburen und nicht zuletzt als Auszeichnung für alle an der Unterhaltung und Instandsetzung beteiligten Akteure.

Die Kirchengemeinde Wesselburen profitiert von einer Zuwendung in Höhe von 782.500 Euro für ihre großangelegte Turmsanierung. Dies entspricht rund 50 Prozent der Kosten für die aufwendigen Sanierungsarbeiten am rund 54 Meter hohen Turm und seiner inzwischen fast 300 Jahre alten Kupfer-Eindeckung. Eine substanzielle Sanierung schützt die Kirche und das barocke Inventar nachhaltig vor Folgeschäden und bewahrt ein Wahrzeichen der Stadt Wesselburen für künftige Generationen.

Es bedarf stets eines zähen Einsatzes auch meiner Fraktionskollegen im Haushaltsausschuss, um Fördergelder für das gesamte Bundesgebiet auch an die Westküste nach Dithmarschen zu lenken. Aber dieser Einsatz lohnt sich.

Özdemirs „Entlastungspaket“ hat den Namen nicht verdient

Die Ampel-Koalition hat im Bereich der Landwirtschaftspolitik eine Reihe von Maßnahmen angekündigt, die sie selbst als „Entlastungspaket“ bezeichnet. 

„Die Antwort der Ampel auf die Bauernproteste vom Jahreswechsel kommt spät und ist mehr als enttäuschend. Es ist dreist, diese Vorschläge als Entlastungspaket zu bezeichnen. Wenn sich Bundeslandwirtschaftsminister Özdemir dafür jetzt als oberster Anwalt der Landwirte feiern lassen will, dann ist dies vollkommen selbstherrlich und weltfremd.

Die vollkommen unverständliche Streichung der Agrardieselrückvergütung belastet unsere landwirtschaftlichen Betriebe mit fast einer halben Milliarde Euro pro Jahr. Als Ausgleich soll die sogenannte Tarifglättung bei der Einkommensteuer befristet verlängert werden. Doch das bringt den Landwirten nur ein Zehntel dessen zurück, was sie an Mehrbelastung durch das Agrardiesel-Aus haben.

Auch bei der Bürokratie scheut sich Özdemir, den Rotstift konsequent anzusetzen. Bestes Beispiel sind die neuen Vorschriften im Düngerecht. Auch bei der Tierhaltung und beim Pflanzenschutz drohen derzeit massive neue Auflagen.

Die CDU/CSU-Fraktion wird weiterhin Druck machen, damit die Landwirte spürbar steuerlich entlastet werden. Sie setzt sich zudem für eine umfassende Entlastung bei der Bürokratie ein. Deshalb müssen die Erleichterungen, die die EU den Landwirten eingeräumt hat, auch voll umgesetzt werden.“

Bernstein: „Die Cannabis-Legalisierung ist und bleibt ein großer Fehler!“

Der Bundesgerichtshof hat in einem am Montag veröffentlichten Beschluss (Beschluss vom 18.04.2024, Az. 1 StR 106/24) nach der teilweisen Legalisierung von Cannabis am bisherigen THC-Grenzwert von 7,5 Gramm für Strafen bei schweren Verstößen festgehalten. Dazu Melanie Bernstein (CDU), Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Segeberg – Stormarn-Mitte und zuständige Berichterstatterin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend:

„Mit diesem Beschluss gebietet der Bundesgerichtshof der Ampel eindrücklich Einhalt, indem er klarstellt, dass sich an der Gefährlichkeitseinschätzung auch infolge des Cannabis-Gesetzes nichts geändert hat. Deutlicher hätte das Gericht nicht werden können. Ich finde es schade, dass die Bundesregierung nicht bereit war, auf den Sach- und Fachverstand von Experten zu hören und die Warnungen von Ärzten, Lehrern und Strafverfolgungsbehörden ernst zu nehmen. Nun macht der BGH deutlich, dass auch eine Legalisierung nichts an der Risikobewertung ändert!

Der Beschluss des BGH macht nochmals deutlich: Die Cannabis-Legalisierung ist und bleibt ein großer Fehler! Anstelle einer Legalisierung brauchen wir deutlich mehr Aufklärungs- und Präventionsarbeit, um die Risiken des Konsums gerade für junge Menschen zu verdeutlichen. Wir fordern die Bundesregierung außerdem dazu auf, gemeinsam mit Kinder- und Jugendärzten sowie Suchtmedizinern eine Strategie zu erarbeiten, um die gesundheitlichen Folgen des Cannabis-Gesetzes zu bewältigen.“

Zur aktuellen Debatte eines Einführung eines nationalen Veteranentages erklärte Dr. Johann Wadephul: 

"Der Dienst bei der Bundeswehr verdient deutlich mehr gesellschaftliche Anerkennung. Es gibt kaum härtere Jobs als den Einsatz für das eigene Land. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion möchte den Dienst bei der Bundeswehr mehr ins Zentrum der Gesellschaft rücken. In einem Antrag fordern wir im Bundestag diese Woche die Etablierung eines nationalen Veteranentags, um den Dienst, den Einsatz und die Leistung der Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr angemessen zu würdigen.

Dabei geht es uns nicht um einen symbolischen Akt, sondern um ganz konkrete Forderungen zur Verbesserung der Lebenssituation von Veteranen, wie:

- die Verbesserung der Nachsorge in Form von Fürsorge, Reha, Therapieangeboten und Betreuungskonzepten;

- Maßnahmen zur barrierefreien Ansprechbarkeit und Betreuung für Veteranen;

- Prüfung der Einrichtung einer stationären Therapieeinrichtung innerhalb der Bundeswehr;

- eine Aufwertung der Deutschen Härtefallstiftung als Träger des Fürsorgegedankens für Veteraninnen und Veteranen;

- die Stärkung von Bewusstsein über die Auswirkungen von PTSD in der Laufbahnausbildung der Führungskräfte der Bundeswehr;

- und natürlich die Etablierung eines Veteranentags am 15. Juni."

Die für Steinburg zuständigen Bundestagsabgeordneten Dr. Ingrid Nestle und Mark Helfrich teilen mit, dass der Bund den Bau der „Neuen Störschleife“ in Itzehoe mit 3.147.120 Euro fördert. Damit übernimmt der Bund den Löwenanteil der auf knapp 4 Millionen Euro veranschlagten Baukosten für die Teilbereiche 1 u 2 des Projektes. 

Auf knapp 6.000 Quadratmetern soll rund um die Itzehoer Neustadt eine Nachbildung des ursprünglichen Wasserlaufes der Stör entstehen. Dieser soll allerdings keine Anbindung an den eigentlichen Fluss erhalten, sondern durch Regenwasser autark gespeist werden. An den Ufern der „Neuen Störschleife“ sind ein Wasserspielplatz, Stege, Brücken, Wege und Aufenthaltsbereiche mit naturnaher Gestaltung vorgesehen. Der Baubeginn ist zum zweiten Quartal 2026 geplant, die Arbeiten sollen in rund 30 Monaten abgeschlossen werden. 

Ein 3. Teilbereich von rund 8.000 Quadratmetern im direkten Umfeld des Theaters wird im Rahmen der Städtebauförderung finanziert, an der der Bund ebenfalls zu einem Drittel beteiligt ist. Die „Neue Störschleife“ soll damit auf rund 14.300 Quadratmetern ihre endgültige Länge von 490 Metern erreichen. 

Rundum zufrieden mit der Entscheidung des Haushaltsausschusses zeigt sich der Bundestagsabgeordnete Mark Helfrich (CDU): „Mit dieser Förderzusage macht der Bund den Weg frei für ein ehrgeiziges Projekt der Itzehoer Stadtentwicklung. Ich bin überzeugt, dass mit diesem – auch ökologisch sinnvollen – Vorhaben ein echtes Schmuckstück für Itzehoe entsteht und hoffe sehr, dass die Stadt nun verbindlich in die Realisierung einsteigt“, sagt Helfrich, der das Projekt seit Jahren intensiv unterstützt hat. 

Ingrid Nestle, Sprecherin für Klima und Energie der Grünen Bundestagsfraktion, erklärt: „Ich freue mich über die Zusage für das Projekt Neue Störschleife! Mit der Bundesförderung konnten wir Gelder nach Itzehoe holen und klimafreundliche Stadtgestaltung unterstützen. Extremwetterereignisse werden durch den Klimawandel immer häufiger auftreten. Hier kann die neue Störschleife etwa bei Starkregen zusätzliches Regenwasser aufnehmen und zeigen, dass die Anpassung urbaner Räume an den Klimawandel möglich ist. Gleichzeitig wird die Innenstadt von Itzehoe attraktiv belebt und trägt durch die barrierefreie Gestaltung zum inklusiven Erleben der Natur bei.“ 

Die Mittel des Bundes fließen im Rahmen der „Fördermaßnahme zum Natürlichen Klimaschutz in kommunalen Gebieten im ländlichen Raum“. Ziel ist es, den Folgen des Klimawandels mit immer mehr Hitzeperioden und Trockenheit durch die Schaffung von naturnahen Flächen und Biotopen zu begegnen. Für das Programm wurden bundesweit 209 Anträge eingereicht. 122 davon erhalten jetzt eine Förderzusage mit einem Gesamtfördervolumen in Höhe von rund 193,5 Mio. Euro. Die durchschnittliche Förderhöhe je Projekt liegt bei knapp 1,6 Mio. Euro. 

AG Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion stößt Diskussion über zukunftsfähige Kommunalfinanzen an

Die Regierungsfraktionen haben eine größere Fachkonferenz zur Diskussion einer nachhaltigen Finanzierung für die kommunale Ebene angekündigt. Dazu erklärt die Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Petra Nicolaisen:

„Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes haben die Kommunen im vergangenen Jahr erstmals seit dem Jahr 2011 wieder einen negativen Gesamtsaldo ausgewiesen. Die kommunale Finanzlage ist demnach dramatisch. Ein Großteil des Defizits von rund 6,8 Milliarden Euro ist von der Ampelkoalition verursacht: Bislang in der laufenden Wahlperiode verabschiedete Bundesgesetze belasten die Kommunalfinanzen mit rund 4,8 Milliarden Euro jährlich. Die Ergebnisse des Jahres 2023 zeigen deutlich, dass die Kommunen sowohl ein Einnahmen- als auch ein Ausgabenproblem haben. Die Ausgaben steigen – auch bedingt durch bundespolitische Entscheidungen der Ampel – schneller als die Einnahmen. Die kommunale Einnahmesituation ist erheblich von Zuweisungen und Entscheidungen Dritter abhängig – und die Länder kommen ihrer Verantwortung für eine auskömmliche und aufgabenangemessene Finanzausstattung der Kommunen nur bedingt nach.

Wir begrüßen vor diesem Hintergrund, dass die Ampelkoalition nun endlich die Finanzierung der kommunalen Ebene in den Blick nimmt. Die Einsicht, hierzu einen Austausch zu starten, kommt spät, aber sie kommt immerhin.

Die Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat hierzu in den zurückliegenden Monaten intensive Gespräche geführt, um mit ergebnisoffenen Vorschlägen, die im Einzelnen noch zu bewerten sind, diese Diskussion anzustoßen. Die dramatische Finanzlage der Kommunen zeigt deutlich, dass diese eine verlässliche Finanzplanung brauchen. Dafür müssen sich Bund, Länder und Kommunen auf eine zukunftsfeste Ausgestaltung der Kommunalfinanzen verständigen.“

Rund 330 Millionen Euro hat die bundeseigene „Kreditanstalt für Wiederaufbau“ (KfW) im vergangenen Jahr an Zuschüssen und Darlehen im Kreis Ostholstein ausgeschüttet, teilt der Bundestagsabgeordnete und Haushaltspolitiker Ingo Gädechens mit. Das entspricht trotz zunehmender finanzieller Schieflage und wachsender Baukrise der Fördersumme des vergangenen Jahres.

Die KfW ist eine der führenden Förderbanken der Welt. Seit 1948 setzt sie sich im Auftrag des Bundes und der Länder dafür ein, die wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Lebensbedingungen weltweit zu verbessern. Sie unterstützt Privatpersonen, Unternehmen und öffentliche Einrichtungen bei ihren Zukunftsinvestitionen. 2023 hatte die KfW ein Geschäftsvolumen in Höhe von 111,3 Mrd. EUR vorzuweisen. „Gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten müssen wir wieder anfangen zu investieren und Wirtschaftswachstum zu erzeugen. Ob beim Traum vom Eigenheim oder bei unternehmerischen Zielen kann ich jeden Bürger nur ermutigen, sich um Förderprogramme zu bewerben“, so der Bundestagsabgeordnete, „allein in Ostholstein im Bereich Wohnen wurden Eigenheimerwerb, Sanierung und Energieeffizienzsteigerung mit 46,4 Millionen Euro unterstützt.“

Als dritte Säule der KfW-Förderung steht der Bereich Kommunale und Soziale Infrastruktur. Hier profitiert Ostholstein mit rund 26 Millionen Euro von Krediten und Zuwendungen der KfW. Allein 28 Millionen Euro kommen hier der öffentlichen Infrastruktur zugute. Die Orientierung hin zur Klimaneutralität dürfte dabei auch in den kommenden Jahren eine immer größere Rolle bei den kommunalen Ausgaben spielen. Neben Investition in Versorgungsnetze, Barriere-Abbau, Stadt- und Dorfentwicklung liegt ein Fokus in dieser Zeit darin, den nachhaltigen Wandel zu beschleunigen und den Industrie- und Technologiestandort zu stärken. „Wo die letzten Jahre Soforthilfen und Preisbremsen im Vordergrund standen, liegt nun das Augenmerk auf strategischen Investitionen. Damit kommt die KfW wieder in ihren eigentlichen Geschäftsmodus, das stimmt angesichts der aktuellen Krisen zuversichtlich“, so Gädechens abschließend.

Einen Antrag zur Unterstützung der heimischen Landwirtschaft hat die CDU/CSU-Bundestagsfraktion zu Beginn der Internationalen Grünen Woche in den Deutschen Bundestag eingebracht.

Dazu Melanie Bernstein (CDU), Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Segeberg – Stormarn-Mitte: „Unser Antrag sieht umfassende Maßnahmen zur Sicherung der Zukunft der landwirtschaftlichen Betriebe in Deutschland vor. So fordern wir beispielsweise die Beibehaltung der Steuerbefreiung beim Agrardiesel, spürbare Entlastungen bei den Dokumentationspflichten oder langfristige Planungssicherheit für Tierhalter bei Stallumbauten und Neubauten. So, wie wir es mit der Borchert-Kommission in der vergangenen Legislaturperiode erarbeitet haben. Die Land- und Forstwirtschaft ist eine Schlüsselbranche mit unverzichtbarem Stellenwert für die Ernährungssicherung. Das Leben in den ländlichen Regionen ist ohne eine wettbewerbsfähige, moderne und zukunftsfeste Landwirtschaft undenkbar. Jeder zehnte Arbeitsplatz in Deutschland ist mit der Landwirtschaft verknüpft! Die Land-, Forst- und Ernährungswirtschaft befindet sich aktuell, wie auch andere Wirtschaftszweige, in der Krise. Doch statt unsere Landwirtschaft zu unterstützen, wird die Bundesregierung sie schwächen: Die geplanten Steuererhöhungen sind ein Schlag ins Gesicht für die Landwirte. Wir verstehen ihren Protest und stehen solidarisch an ihrer Seite.

Wir fordern, die Agrardiesel-Steuerentlastung sowie die Kfz-Steuerbefreiung in der Land- und Forstwirtschaft sowie in allen anderen von diesen Maßnahmen betroffenen land- und forstwirtschaftsnahen Wirtschaftsbereichen dauerhaft fortzuführen. Das kann aber nur ein erster Schritt sein. Darüber hinaus ist ein Umsteuern in der grünen Landwirtschaftspolitik erforderlich, das insbesondere die Ansätze der Borchert- Kommission und der Zukunftskommission Landwirtschaft aus der vergangenen Legislaturperiode aufgreift und umsetzt.

Unser Gegenmodell zur Politik der Ampel: Es braucht jetzt eine deutliche Stärkung der ressourceneffizienten Landwirtschaft und einen Verzicht auf nationale, ideologiegesteuerte regulatorische Alleingänge, die die Wettbewerbsfähigkeit der Land- und Ernährungswirtschaft schwächen. Die Landwirtschaft braucht Entbürokratisierung vom Acker bis zum Teller. Öffentliche Investitionen – gleich ob in konventionell oder ökologisch ausgerichteten Betrieben – müssen Priorität genießen. Innovationen bei neuen Züchtungsmethoden sowie im Biokraftstoff-Sektor dürfen nicht mehr aus ideologischen Gründen blockiert, sondern müssen gefördert werden. Zusätzlich müssen faire Handelspraktiken in der Lebensmittellieferkette gewährleistet und in der EU-Agrarpolitik wieder der Schulterschluss mit den europäischen Partnern gesucht werden, damit eine gemeinsame zukunftsfähige Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) mit einer starken Einkommensgrundstützung dauerhaft gewährleistet ist. Anerkennung gegenüber der Leistung der Landwirte ist wichtig. Entfesselung, Innovationen und Investitionen sind der Dreiklang unserer Agrarpolitik.

Der Antrag der Unionsfraktion zur Unterstützung der Landwirte und zur Beibehaltung der Agrardieselerstattung wurde mit den Stimmen von FDP, SPD und Grüne abgelehnt.

Die CDU/CSU-Fraktion bringt am Donnerstag einen Antrag zur Unterstützung der heimischen Landwirtschaft in den Deutschen Bundestag ein. Der Antrag sieht umfassende Maßnahmen zur Sicherung der Zukunft der landwirtschaftlichen Betriebe in Deutschland vor. Die Ampel hingegen hat erst nach den Bauernprotesten das Gespräch mit den Landwirten gesucht und einen Entschließungsantrag vorgelegt.

Dazu erklärt die Bundestagsabgeordnete Astrid Damerow, Mitglied im Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft:

„Im Gegensatz zu den Ampel-Parteien stehen wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion fest an der Seite unserer bäuerlichen Familien in Deutschland. Deshalb möchten wir unsere Landwirte mit konkreten Maßnahmen unterstützen. So fordern wir beispielsweise die Beibehaltung der Steuerbefreiung beim Agrardiesel, spürbare Entlastungen bei den Dokumentationspflichten oder langfristige Planungssicherheit für Tierhalter bei Stallumbauten und Neubauten. Auch unsere Fischer dürfen nicht die Zeche zahlen für den verfassungswidrigen Ampel-Haushalt. Ihnen stehen die Mittel aus den Versteigerungen von Gebieten in der Ost- und Nordsee für Offshore-Windparks im vollem Umfang zu.

Der Antrag der Ampel ist völlig unzureichend und wird den Landwirten in Dithmarschen und Nordfriesland überhaupt nicht helfen. Denn er enthält keine konkreten Maßnahmen, sondern wimmelt vor Fragen und Überschriften. Offenbar hat die Koalition ihn schnell zusammengezimmert, um überhaupt etwas in der Hand zu haben. Beim Agrardiesel bewegt sich die Ampel kein Stück.

Die Unionsfraktion zeigt dagegen zur Grünen Woche Lösungen auf: Wir wollen Rahmenbedingungen schaffen für Investitionen und Innovationen. Wir wollen die landwirtschaftliche Produktion entfesseln.“, so Damerow abschließend.

In der heutigen Sitzung der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion wurde die Abgeordnete des Wahlkreises Flensburg-Schleswig Petra Nicolaisen zur neuen Vorsitzenden gewählt. Petra Nicolaisen, die den Vorsitz vom ausgeschiedenen Abgeordneten Dr. André Berghegger übernommen hat, bedankte sich bei den Mitgliedern der Arbeitsgemeinschaft für das Vertrauen und warb für eine Fortsetzung der guten Arbeit der Arbeitsgemeinschaft. Diese vertritt aus der CDU/CSU-Bundestagsfraktion heraus maßgeblich die Interessen und Positionen der Kommunen im Deutschen Bundestag.

Für Nicolaisen, die in der Arbeitsgemeinschaft bis zu ihrer heutigen Wahl als stellvertretende Vorsitzende fungierte, bearbeitet zudem als Ordentliches Mitglied im Ausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen und im Ausschuss für Inneres und Heimat kommunalpolitische Themen. „Die Kommunalpolitik war immer ein zentraler Bestandteil meiner politischen Arbeit. Aus meiner 10-jährigen Dienstzeit als Bürgermeisterin meiner Heimatgemeinde Wanderup kenne ich die großen Herausforderungen unserer Kommunen sehr gut. Als kommunalpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion im Landtag Schleswig-Holstein habe ich meine Arbeit für die Kommunen auf Landesebene fortgesetzt und in der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU sowohl im Landesvorstand als auch im Bundesvorstand mit ganzer Kraft für die Kommunen gearbeitet. Für mich war die Kandidatur um den Vorsitz der Arbeitsgemeinschaft von daher nur folgerichtig.“

Nicolaisen betonte die Bedeutung einer starken Vertretung kommunaler Interessen im Deutschen Bundestag und kritisierte in diesem Zusammenhang die Arbeit der Bundesregierung. „Die Kommunen werden von der Bundesregierung allein gelassen. Sei es bei der Finanzierung flüchtlingsbedingter Mehrausgaben, der Umsetzung des Gebäudeenergiegesetzes oder der Ausgestaltung der kommunalen Wärmeplanung: Die Bundesregierung macht den Kommunen das Leben unnötig schwer. Bis Sommer 2023 hat der Deutsche Bundestag mit den Stimmen von SPD, Grünen und FDP 25 Gesetze verabschiedet, mit denen die kommunalen Haushalte allein in dieser Wahlperiode bis zum Jahr 2025 mit über 18,92 Milliarden Euro belastet werden. Hier will ich mit meinen Kolleginnen und Kollegen in Arbeitsgemeinschaft Kommunales Vorschläge für eine kommunalfreundlichere Politik erarbeiten und als Ansprechpartner der kommunalen Partner bereitstehen“, betonte Nicolaisen.

Johann Wadephul, Vorsitzender der CDU-Landesgruppe Schleswig-Holstein, gratulierte Petra Nicolaisen zu ihrer Wahl. „Ich freue mich sehr über dieses Wahlergebnis. Mit Petra Nicolaisen übernimmt nach Ingbert Liebing zum zweiten Mal ein Nordlicht diese wichtige Rolle. Das macht die Landesgruppe stolz und wird unseren politischen Einfluss vergrößern. Das ist bei der Vorbereitung der nächsten Bundestagswahl von großer Bedeutung.“, erklärte Wadephul abschließend.

Die Abgeordneten der CDU-Landesgruppe Schleswig-Holstein haben sich am Rande der Großkundgebung mit Vertretern des Bauernverbandes aus Schleswig-Holstein getroffen. Johann Wadephul, Vorsitzender der Landesgruppe, betonte die Unterstützung der Landesgruppe für die Landwirte aus der Heimat. „Wir stehen zu unseren Landwirten, die gemeinsam mit Handwerk, Logistik und Gastronomie ihrem großen Ärger über die Beschlüsse der Ampel Luft gemacht haben. Das ist eine eindrucksvolle und notwendige Demonstration des ländlichen Raums und des Mittelstandes in Richtung der Ampel. Wir als Abgeordnete der Landesgruppe Schleswig-Holstein stehen zu Gesprächen mit dem Bauernverband und unseren Landwirten jederzeit bereit. Wir werden uns im Bundestag für die Rücknahme der Kürzungen und den Abbau von Bürokratie einsetzen. Die aktuellen Sparpläne der Ampel gehen einseitig zu Lasten unserer Landwirtschaft und des ländlichen Raums und sind darum für uns absolut inakzeptabel. Wir werden uns mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln für die Rücknahme dieser unnötigen Mehrlasten einsetzen. Klar ist aber auch, dass die aktuellen parlamentarischen Mehrheiten im Deutschen Bundestag ein Einlenken der Ampel-Fraktionen von SPD, Bündnis 90 / Die Grünen und FDP erfordern. Von daher war es wichtig, dass unsere Landwirte, Handwerker und Gastronomen heute nach Berlin gekommen sind, um der Ampel die Notwendigkeit einer Überarbeitung ihrer haushaltspolitischen Pläne deutlich zu machen.“

Aktuelle Pläne der Ampel-Koalition sehen massive Streichungen für die Fischerei an Nord- und Ostsee vor. Von ursprünglich geplanten 670 Millionen Euro im Jahr 2024 sollen für die Weiterentwicklung einer zukunftsfähigen und nachhaltigen Fischerei nur noch 109 Millionen Euro übrigbleiben. Das entspräche einer Kürzung um fast 84 Prozent.

Astrid Damerow, Bundestagsabgeordnete für Nordfriesland und Dithmarschen-Nord und zuständige Berichterstatterin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Fischerei, sowie Manfred Uekermann, Landtagsabgeordneter für Nordfriesland-Nord und fischereipolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, erklären hierzu:

„Das Zurückrudern der Ampel-Koalition bei den für die Landwirtschaft vorgesehenen Kürzungen (Kfz-Steuerbefreiung und Agrardiesel) geschieht offenbar auf Kosten der Fischerei. Hier wird versucht, zwei Berufsgruppen gegeneinander auszuspielen.

Die Pläne der Ampel-Koalition bedeuten für die Fischerei eine Kürzung der für 2024 ursprünglich geplanten 670 Millionen Euro auf nun nur mehr 109 Millionen Euro. Einsparungen um fast 84 Prozent sind absolut unverhältnismäßig und somit inakzeptabel. Die Mittel wurden der Fischerei auch als Kompensation für die nun von der Offshore-Windenergie vereinnahmten Fanggründe gesetzlich im Windenergie-auf-See-Gesetz zugesprochen. Die Gelder werden in der Branche dringend für eine notwendige Neuausrichtung hin zu mehr Nachhaltigkeit, klimafreundlicher Antriebstechnik und umweltschonender Fangtechniken benötigt. Die von der Leitbildkommission Ostsee versprochenen Perspektiven für die Fischerei sind damit massiv in Frage gestellt, bevor erste Maßnahmen überhaupt umgesetzt werden konnten.

Die Ampel-Koalition betreibt mit ihren Kürzungsvorschlägen eine klare Politik gegen den ländlichen Raum und damit auch gegen Schleswig-Holstein. Ihre Antworten auf die Haushaltskrise gehen überproportional zu Lasten der Menschen, die außerhalb der urbanen Zentren leben und arbeiten. Das ist so nicht hinnehmbar.

Mit dieser Art der Politik spaltet die Ampel die Gesellschaft und verschärft die Krise. Wir zeigen uns solidarisch mit der Fischerei an Nord- und Ostsee, mit der Landwirtschaft und mit dem gesamten ländlichen Raum.“, so Damerow und Uekermann abschließend.

Hintergrund: Die gesamten Einnahmen aus den Ausschreibungen 2023 von Flächen für die Windenergie auf See belaufen sich auf ca. 13,3 Milliarden Euro. Daraus sind laut Windenergie-auf-See-Gesetz, kurz WindSeeG, bislang 5 Prozent der Mittel, also rund 670 Millionen Euro, für den Haushalt des BMEL für Maßnahmen zur umweltschonenden Fischerei einschließlich Fischereistrukturmaßnahmen zu verwenden. Weitere 5 Prozent der Mittel sind für Maßnahmen des Meeresnaturschutzes im Haushalt des BMUV vorgesehen.

Streichung der Agrardiesel-Rückvergütung sowie der Kfz-Steuer-Befreiung sind Kampfansage für die Landwirtschaft

Hierzu erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Vorsitzende der CDU-Landesgruppe Schleswig-Holstein, Dr. Johann Wadephul sowie Astrid Damerow, stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landesgruppe Schleswig-Holstein und Mitglied im Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft:

Dr. Johann Wadephul: „Die geplanten Kürzungen mit einer Mehrbelastung für die Landwirtschaft in Höhe von rund 1 Milliarde Euro sind unfair und inakzeptabel. Sie werden viele landwirtschaftliche Betriebe schwächen und in existentielle Nöte treiben. Sie kommen damit einer Kampfansage für die heimische Landwirtschaft gleich. Als CDU-Landesgruppe stehen wir fest an der Seite unserer Landwirtinnen und Landwirte und zeigen uns mit ihren Protesten solidarisch.“

Astrid Damerow: „Die Ampel muss die Kürzungsvorhaben beim Agrardiesel und bei der Steuerbefreiung für landwirtschaftliche Fahrzeuge umgehend zurücknehmen. Es darf nicht sein, dass unsere Landwirtinnen und Landwirte dafür büßen müssen, nur weil die Ampel nicht in der Lage ist, einen verfassungskonformen Haushalt vorzulegen. Die heimische Landwirtschaft wird damit unverhältnismäßig hart getroffen. Ich erwarte von Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir, dass er sein Veto geltend macht.“

Die „Leitbildkommission zur Zukunft der deutschen Ostseefischerei“ hat am Montag ihren Abschlussbericht an das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) übergeben.

Astrid Damerow, Berichterstatterin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Fischerei, erklärt dazu:

„Für die verbliebenen gut 500 Berufsfischerinnen und -fischer an der deutschen Ostseeküste geht es um die schiere Existenz. Die Lage an der Ostsee ist höchst dramatisch. Ein gesamter Berufszweig ist akut gefährdet. Wirtschaftskraft und Tradition drohen für eine ganze Region unwiederbringlich verloren zu gehen, wenn die Bundesregierung jetzt nicht umgehend handelt.

Ich bin froh, dass die Ergebnisse der Leitbildkommission zur Zukunft der deutschen Ostseefischerei endlich vom Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) veröffentlicht wurden. Der vorgestellte 9-Punkte-Maßnahmenplan birgt das Potential auch jungen Menschen wieder echte Zukunftsaussichten für das Berufsbild der Ostseefischerin/des Ostseefischers aufzuzeigen. Dazu bedarf es nun jedoch einer raschen politischen Umsetzung - ehe es für den Berufsstand zu spät ist.

Bund und Länder müssen schnellstmöglich handeln und in die konsequente Umsetzung des Maßnahmenplans übergehen. Die Einnahmen aus der Fischereikomponente des Windenergie-auf-See-Gesetzes stehen hierfür zweckgebunden zur Verfügung, auch für Fischereistrukturmaßnahmen. Das ist Chance und Verantwortung zugleich. Wir brauchen am Ende eine Gesamtstrategie zur Erhaltung und Neuausrichtung der deutschen Fischerei. Nur so kann es gelingen, die Fischerei an Nord- und Ostsee zukunftsfest zu machen.“, schließt Damerow ab.

Hintergrund: Die deutsche Ostseefischerei steckt in einer andauernden Krise: Die Bestände der sogenannten Brotfische Dorsch und Hering sind derart eingebrochen, dass der kommerzielle Fang praktisch eingestellt werden musste. Der ökologische Zustand der Ostsee ist zudem schlecht. Es fehlt daher praktisch an einer ökonomischen Perspektive für die Ostseefischerinnen und -fischer. Das BMEL hat daher im Jahr 2022 die Leitbildkommission „Zukunft der deutschen Ostseefischerei“ ins Leben gerufen, mit dem Auftrag, ein Leitbild für eine nachhaltige und zukunftsfeste deutsche Ostseefischerei zu entwickeln und konkrete Maßnahmen zur politischen Umsetzung vorzuschlagen.

Angesichts des Krieges in der Ukraine und den damit verbundenen Drohungen Russlands gegenüber der NATO, zunehmender weltweiter Krisen und Bedrohungen und den Erfahrungen der Corona-Epidemie und der Wetterkatastrophen in vielen Teilen Deutschlands stellt sich die Frage der Krisenvorsorge, -abwehr und -bewältigung in Deutschland dringender denn je. Dies gilt für die Verteidigungspolitik wie für den Krisen- und Katastrophenschutz. Teil des Modernisierungsjahrzehnts einer von der CDU/CSU-geführten Bundesregierung in der kommenden Legislaturperiode muss es darum sein, hier grundlegende Maßnahmen zu ergreifen, um Deutschlands Resilienz und Handlungsfähigkeit zu stärken. Dafür ist es notwendig, die notwendigen und vorhandenen Instrumente zu stärken: die Bundeswehr und die zivilen Organisationen des Krisen- und Katastrophenschutzes. Da geht es um größere finanzielle Investitionen in Fähigkeiten und Material. Da geht es vor allem aber auch darum, dass diese Organisationen ausreichend Personal einsetzen können. Denn zur Abwehr oder Bewältigung von Bedrohungen und Krisen braucht es auch in unserem hochtechnisierten 21. Jahrhundert vor allem eines: eine große Zahl zupackender Hände. Dies gilt für die Bundeswehr, die Feuerwehren, das THW, das Rote Kreuz, die Polizeien und die vielen weiteren staatlichen und nichtstaatlichen Hilfsorganisationen. Das haben uns die Corona-Epidemie und die die Flutkatstrophen gezeigt, das zeigen uns die Übungen der Bundeswehr und NATO, das zeigen uns die Erfahrungen der Ukraine in ihrem Freiheitskampf. Alle Organisationen planen in den kommenden Jahren darum einen signifikanten Personalaufwuchs. Doch diese zupackenden Hände werden von Jahr zu Jahr weniger. Die Bevölkerungspyramide Deutschlands zeigt sich längst als Urnenform. Das wird sich in den kommenden fünf bis zehn Jahren dramatisch auswirken. Schon heute ist die Kohorte männlicher Zehnjähriger um 100.000 Köpfe geringer als die der 20-jährigen.

Bei Frauen sieht es genauso aus. Allein die Bundeswehr braucht bei der jetzt erreichten Personalgröße von etwas über 180.000 Soldatinnen und Soldaten einen jährlichen Regenerationsbedarf von 30.000 Einstellungen – und dementsprechend einer vielfach größeren Zahl von Bewerbern. 2025 wird sogar aufgrund fester Zusagen an die NATO eine Personalgröße von 203.000 Soldatinnen und Soldaten beabsichtigt – eine Zahl, die von hochrangigen Bundeswehroffizieren als eh zu niedrig angesetzt gesehen wird. Bei den zivilen Sicherheitsbehörden und den Organisationen des Krisen- und Katastrophenschutzes sieht es nicht viel anders aus. Dazu kommt noch ein zunehmender Wettbewerb mit der Wirtschaft und den öffentlichen Institutionen, deren Nachwuchssorgen vergleichbar, wenn nicht sogar größer sind. Darum bekommt die Diskussion um eine einen Allgemeinen Gesellschaftsdienst eine neue Dringlichkeit, schafft eine neue verfassungsrechtliche Rechtfertigung und findet wachsende Zustimmung in der Bevölkerung. Ein einjährige Allgemeiner Gesellschaftsdienst für Männer und Frauen muss Teil der Modernisierungsagende für unser Land sein. Der Dienst sollte bei allen von staatlicher Seite anerkannten Organisationen und Trägern abgeleistet werden können. Dies umfasst neben der Bundeswehr und den Organisationen des zivilen Krisen- und Katastrophenschutzes auch die Einsatzbereiche des bisherigen Freiwilligen Sozialen und Ökologischen Jahres und dem Entwicklungsdienst usw. Die Organisationen und Träger sollten dabei das Recht zur Auswahl der Bewerberinnen und Bewerber haben. Ein Allgemeiner Gesellschaftsdienst würde Deutschland auch zukünftig krisenfest machen und den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken. Es ist Zeit, die Debatte darüber wieder aufzunehmen.

Ausgangslage

Seit Aussetzung der Wehrpflicht 2011 hat sich die Gefährdungslage Deutschlands deutlich verändert:

• Spätestens seit dem Angriff Russlands auf die Ukraine und die damit verbundenen unverhohlenen Drohungen gegenüber der NATO sehen sich Deutschland und das Bündnis einer neuen komplexen Sicherheitslage in Europa gegenüber. Dies hat zu einer Neupriorisierung der Landes- und Bündnisverteidigung in Deutschland geführt. Aus dieser neuen Sicherheitslage hat Deutschland auf strategischer und konzeptioneller Ebene mit der Nationalen Sicherheitsstrategie und den Verteidigungspolitischen Richtlinien eine Reihe von Konsequenzen gezogen, eine Stärkung und einen Wiederaufbau militärischer Fähigkeiten eingeleitet und sich im Rahmen des NATO-Verteidigungsplanungsprozesses zur Erfüllung anspruchsvoller NATO-Streitkräfteziele verpflichtet.
• Als neue Art der Bedrohung erleben wir ferner Strategien der Hybriden Kriegführung. Schon im Weißbuch von 2016 und aktuell in der Nationalen Sicherheitsstrategie von 2023 sind diese als komplexe Herausforderungen für unsere Sicherheit identifiziert worden. Diese Strategien richten sich in großen Teilen gegen zivile Infrastruktur wie die Energie- und Verkehrsinfrastruktur und machen Sicherungs- und Bewachungsaufgaben in großen Umfängen notwendig. Zugleich versuchen Strategien der Hybriden Kriegführung dezidiert verfassungsrechtliche Grauzonen zu nutzen, um unterhalb der Schwelle des Verteidigungsfalls zu bleiben und damit den breiten Einsatz von Streitkräften durch den betroffenen Staat zu verhindern. Dementsprechend spielen das Konzept der Resilienz und der Grundsatz der Gesamtverteidigung wieder eine zentrale Rolle und werden in der bald zu erwartenden Rahmenrichtlinie zur Gesamtverteidigung erstmals seit mehr als 30 Jahren eine konzeptionelle Neufassung finden.
• Seit Gründung der Bundesrepublik kam es immer wieder zu Naturkatastrophen und Großschadensereignissen, die Großeinsätze der Bundeswehr und ziviler Rettungsorganisationen nötig machten. Doch mit der Corona-Pandemie seit dem Frühjahr 2020 und der Jahrhundertflut in Westdeutschland in diesem Sommer haben solche Ereignisse eine neue Dimension angenommen und zugleich Defizite in ihrer Bewältigung deutlich sichtbar gemacht.

Alle diese Gefährdungen und Bedrohungen werden absehbar nicht abnehmen, sondern erwartbar leider eher zunehmen. Ihre erfolgreiche Abwehr oder Bewältigung erfordert den Einsatz eines großen ausgebildeten Personalkörpers. Es ist ersichtlich, dass in beiden Bereichen dringender Handlungsbedarf in Deutschland besteht.

„Der Mittelstand braucht gerade in Krisenzeiten politische Repräsentation!“

Bei der Jahreshauptversammlung der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) Segeberg wurde die Bundestagsabgeordnete Melanie Bernstein (CDU) einstimmig zur neuen Kreisvorsitzenden gewählt. Bernstein ist stellvertretende Vorsitzende der CDU Segeberg, vertritt seit Februar 2023 den Bundestagswahlkreis Segeberg – Stormarn-Mitte und war bereits 2017-2021 Mitglied des Deutschen Bundestages. Außerdem ist Melanie Bernstein Geschäftsführerin der Kommunikationsagentur INMEDIUM GmbH mit Sitz in Neumünster und Hamburg.

Melanie Bernstein lobte die Arbeit des bisherigen Kreisvorsitzenden Patrick Pender MdL und bedankte sich für die vertrauensvolle Zusammenarbeit in der Vergangenheit.

In ihrer Vorstellungsrede betonte Bernstein die wichtige Rolle des MIT Segeberg als Brücke zwischen Wirtschaft und Politik: „Unser Austausch mit Unternehmen vor Ort macht deutlich: Die Wirtschaftspolitik dieser Bundesregierung hat auch in Segeberg viel Vertrauen verspielt. Der Mittelstand braucht gerade in Krisenzeiten eine klare Haltung und eine starke Stimme! Dazu möchten wir als MIT Segeberg beitragen: Durch effektive Vernetzung und die Begleitung der vielen Themen, die Unternehmen vor Ort bewegen – von Steuerbelastung über Genehmigungsverfahren bis hin zum Fachkräftemangel. Ich freue mich darauf, diese Herausforderungen als Team anzupacken und auch in die Arbeit der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag einzubringen! Besonders freut es mich, dass mit Sönke Siebke ein engagierter Landtagsabgeordneter mit an Bord ist, so dass wir uns in Bund, Land und Kreis gemeinsam für bessere Bedingungen für den Mittelstand einsetzen können.“

Neu gewählt wurden neben Melanie Bernstein der stellvertretende Vorsitzende Henning Schumacher aus Bad Bramstedt, Beisitzer Sönke Siebke MdL aus Schmalensee sowie der Mitgliederbeauftragte Hans-Peter Küchenmeister, der für sein langjähriges Engagement beim MIT-Kreisverband gewürdigt wurde. Die Sitzung leitete der Landtagsabgeordnete und Kreisvorsitzende der CDU Segeberg, Ole Plambeck, das Grußwort für den MIT-Landesvorstand hielt Kirsten Voß-Rahe.

Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion ist mit mehr als 25.000 Mitgliedern der größte parteipolitische Wirtschaftsverband in Deutschland und ist auf Kreis-, Landes-, Bundes- und Europaebene aktiv. Im MIT-Landesverband Schleswig-Holstein sind insgesamt 15 Kreisverbände vertreten.

Johann Wadephul: „Ein schwerer Schlag für unsere Gastronomie, der den Tourismusstandort Schleswig-Holstein schwer treffen wird“

Entgegen jüngsten Ankündigungen aus Regierungskreisen, die Mehrwertsteuerreduzierung von 7% für die Gastronomie zu verlängern, hat die Ampel-Koalition in der gestrigen Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses im Deutschen Bundestag nun beschlossen, die Steuerlast für die Gastronomie ab Januar 2024 wieder auf 19% zu erhöhen.

Johann Wadephul, der sich bis zuletzt vehement für eine Entfristung des reduzierten Steuersatzes von 7% eingesetzt hatte, kritisierte den Beschluss scharf: „Die Rückkehr zu einem Steuersatz von 19% ist ein schwerer Schlag für unsere Gastronomie. Nichts können unsere Gastronomen und der Tourismusstandort Schleswig-Holstein weniger gebrauchen als eine Steuererhöhung dieser Bundesregierung“, erklärte Wadephul verärgert und verwies erneut auf die ohnehin schwierigen Rahmenbedingungen für die Gastronomie. „Unsere Gastronomen stehen ohnehin vor enormen Herausforderungen angesichts der anhaltend hohen Inflation, Rekordenergiepreisen und den Nachwirkungen der Corona-Pandemie. Jetzt kommt noch diese Steuerhöhung hinzu. Das ist das Letzte, was die Gastronomie vertragen kann. Die Warnungen von Fachverbänden und Gastronomen vor einer Insolvenzwelle wurden offensichtlich ignoriert und die absehbaren Folgen für das kulturelles Leben in unseren Städten und Gemeinden willentlich in Kauf genommen“, erklärte Wadephul.  

„Gerade in Schleswig-Holstein sind Restaurants und Wirtshäuser unverzichtbare Treffpunkte von Einwohnern und Gästen. Der Restaurantbesuch wird nun teurer: Bei einer Steuermehrlast von 12%, die an die Restaurantbesucher weitergegeben wird, stellt sich die Frage, wer sich in Zukunft den Restaurantbesuch noch leisten möchte und kann. Unsere Gastronomen müssen die stümperhafte, vom Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig beurteilte Haushaltspolitik der Ampel-Koalition ausbaden“, kritisierte Wadephul den Verweis der Bundesregierung auf fehlende finanzielle Spielräume für eine fortgesetzte Mehrwertsteuerreduzierung abschließend.

Am 25. November ist der Internationale Tag zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen. Auch bei uns ist dieses Thema Alltag, besonders in Form häuslicher Gewalt. Somit sind häufig auch Kinder betroffen und ein Kampf gegen diese Verbrechen ist zusätzlich gelebter Kinderschutz.

Gewalt gegen Frauen ist nicht nur schrecklicher Alltag in fernen Ländern und außerhalb unseres unmittelbaren Blickfeldes. Sie ist auch schrecklicher Alltag hier bei uns in Deutschland und in unserer direkten Nachbarschaft. Viel zu oft wird diese Gewalt nicht als solche wahrgenommen oder heruntergespielt. Im schlimmsten Fall werden sogar die Augen davor verschlossen und der Blick abgewandt.

Der jährliche Internationale Tag zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen am 25. November macht auf diese Verbrechen aufmerksam. Heute haben wir im Deutschen Bundestag diesem Thema eine ausführliche Debatte gewidmet und Wege im Kampf gegen diese Gewalt aufgezeigt.

Ich habe einen Aspekt in die Diskussion eingebracht, der leider oft nur am Rande erwähnt wird: In Deutschland wird Gewalt gegen Frauen zum größten Teil im häuslichen Umfeld ausgeübt. Dadurch sind häufig nicht nur Frauen betroffen, sondern auch die Familien und Kinder werden zu weiteren Opfern. Wenn Kinder und Jugendliche diese Gewaltausübung mitansehen müssen oder sogar unmittelbar betroffen sind, begleiten sie diese körperlichen und seelischen Grausamkeiten oft ein Leben lang.

Der aktive Kampf gegen Gewalt an Frauen ist deshalb auch ein Beitrag zu mehr Kinderschutz. Indem wir unseren Kindern vorleben, dass Gewalt gegen Frauen in unserer Gesellschaft nirgendwo und unter keinen Umständen toleriert wird, sind wir ihnen ein Vorbild und stärken ihre Werte. Wir schaffen die Grundlage dafür, dass diese Null-Toleranz in ihrem Leben zur Selbstverständlichkeit werden kann. 

Dieser Gedenktag ist wichtig, um unsere Aufmerksamkeit auf das zu lenken, was jeden Tag aufs Neue passiert und nicht passieren dürfte. Was dieser eine Tag im Jahr aber nicht leisten kann, ist, dass wir uns jeden Tag aufs Neue der Gewalt entgegenstellen. Diese Aufgabe hat jede und jeder Einzelne von uns. Sie nicht anzunehmen wäre ein zusätzliches Verbrechen gegen die Betroffenen und ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit.

Die Bundestagsabgeordnete Petra Nicolaisen hat vor dem Hintergrund der Ostsee- Sturmflut vom 20. auf den 21. Oktober die Solidarität der Länder eingefordert. Anlässlich der Konferenz der Ministerpräsidenten mit dem Bundeskanzler appelliert die Abgeordnete an die Länder-Chefs, sich für einen neu zu schaffenden Wiederaufbaufonds und für eine Erhöhung der Mittel für die Gemeinschaftsaufgabe Küstenschutz durch den Bund einzusetzen.

„Mit der jüngsten Sturmflut an der Ostsee-Küste stehen Menschen, wie bei der Flutkatastrophe im Ahrtal 2021, erneut vor den Trümmern ihrer Existenz. Was nach einem solchen schrecklichen Ereignis trotz vorbildlicher Hilfe bleibt, sind die durch die Flut verursachten Schäden an Infrastruktur und Häusern der Bevölkerung. Geschädigten wird in Schleswig-Holstein in Form von Überbrückungsdarlehen sowie einem Härtefall- und Wiederaufbaufonds geholfen, bisher fehlt jedoch jede Unterstützung des Bundes“, so die Schleswig-Flensburger Bundestagsabgeordnete.

„Wir brauchen daher jetzt Solidarität und vorausschauendes Handeln der Länder. Denn künftige Unwetterlagen aus Starkregen und Überschwemmungen können und werden voraussichtlich auch andere Teile Deutschlands treffen. Deshalb ist eine Beteiligung des Bundes in besonders schweren, insbesondere länderübergreifenden Katastrophenfällen durch einen neu zu schaffenden Wiederaufbaufonds notwendig. Nur wenn die Länder der entsprechenden Unterstützung gewiss sind, können sie in umfangreiche Maßnahmen für die Vorsorge dieser Unglücksfälle investieren.

Außerdem muss der Bund die Mittel für die Gemeinschaftsaufgabe Küstenschutz (GAK) erhöhen und die Planung von Klimaschutzdeichen wie an der Nordsee auch für die Ostsee vorantreiben. Ich unterstütze in diesen Fragen auch ganz klar Ministerpräsident Daniel Günther. Er hatte in einem Schreiben `auf die gemeinsame Verantwortung von Bund und Ländern bei der Bewältigung der Folgen dieser Naturkatastrophe´ sowie `auf die notwendige Unterstützung für die Stärkung des Küstenschutzes´ hingewiesen. Ich habe daraufhin bei der Bundesregierung schriftlich angefragt, ob sie beabsichtigt, Flutgeschädigte mit Mitteln des Bundes zu unterstützen, mit welchen Mitteln und wieweit diese Unterstützung reichen könnte. Eine Antwort hierzu steht noch aus.“

Die CDU-Landesgruppe SH erarbeitet unterdessen aktuell einen Antrag an den Bundestag mit dem Titel „Katastrophenschutz reformieren und Küstenschutzmittel erhöhen.

Apotheken zählen zur unverzichtbaren Infrastruktur; das ist nicht erst seit der Pandemie klar. Doch Apotheken geraten immer mehr unter wirtschaftlichen und finanziellen Druck. Dadurch ist die flächendeckende Versorgung in Gefahr.

„Ich fordere Wirtschaftsminister Robert Habeck oder seinen Ministerkollege Karl Lauterbach – egal wer sich nach ihrem letzten Streit jetzt dafür zuständig hält – erneut auf, die Zusage von Habeck zur Anhebung der Arzneimittelpreisverordnung einzuhalten“, so Petra Nicolaisen. „Solange dies nicht geschieht, bleibt den Apotheken gar keine andere Möglichkeit, als über einen Streik Druck auszuüben, um die Patientenversorgung zu gewährleisten und weitere Apothekenschließungen zu verhindern.

Insofern habe ich volles Verständnis dafür, dass am 8. November viele Apotheken in Schleswig-Flensburg und im Land geschlossen bleiben. Den Apothekerinnen und Apotheker bleibt nur ein Streik, um nach September erneut auf die Missstände im Gesundheitswesen und in der Arzneimittelversorgung hinzuweisen. Seit Monaten gibt es bei vielen Medikamenten Lieferschwierigkeiten, die kaum aufzufangen sind. Patienten müssen von Apotheke zu Apotheke laufen, um irgendwo noch „Restbestände“ zu erhalten. Hinzu kommt, dass den Apotheken durch steigende Kosten bei gleichzeitig gesunkenen Honoraren zunehmend die Finanzmittel fehlen, um z.B. das Fachpersonal angemessen zu vergüten. Seit 2013 wurde das Apothekenhonorar nicht erhöht. Stattdessen kämpfen Apotheken mit immer aufwändigerer und umfangreicherer Bürokratie, die kaum noch zu leisten ist – und das bei steigenden Miet-, Energie und Personalkosten.

Das bemerkt auch die Bevölkerung und sorgt für Verunsicherung. Die Fraktion der CDU/CSU hat bereits Ende Oktober auf diese Entwicklungen reagiert und eine kleine Anfrage mit 21 Anfragen an die Bundesregierung gestellt.“ Konkret stellt die CDU-Bundestagsfraktion u.a. folgende Fragen:

Was will die Bundesregierung in Zukunft konkret tun, um inflationsbedingte Kostensteigerungen der Apotheken gemäß § 78 AMG auszugleichen?

Aus welchen Gründen hat die Bundesregierung die gesetzlich vorgesehenen Anpassungen der Apothekenvergütungen seit ihrem Amtsantritt nicht vorgenommen (nach § 78 Arzneimittelgesetz (AMG) sollen die Apotheken angemessen honoriert und dies regelmäßig überprüft werden?

Welche Maßnahmen plant die Bundesregierung, um zukünftig eine Gehaltsanpassung der Apotheker und PTA zumindest im Rahmen der jährlichen Kostensteigerungen, zu ermöglichen und um eine fortschreitende Abwanderung der Apotheker und PTA in andere Branchen zu verhindern, damit die Attraktivität des pharmazeutischen Heilberufes – insbesondere für Frauen – gestärkt wird? Sofern die Bundesregierung keine konkreten Maßnahmen vorsieht, warum?

Plant die Bundesregierung nach Inkrafttreten des ALBVVG weitere Maßnahmen im Apothekenbereich zur Bekämpfung von Lieferengpässen, so beispielsweise zusätzliche Handlungsfreiheiten bei der Arzneimittelversorgung mit Blick auf Darreichungsformen und Rezepturherstellung?

Zeitliche Verzögerungen und unzureichende Finanzierung führen das „Sofortprogramm Munitionsaltlasten“ ad absurdum

Keine guten Nachrichten für die Nord- & Ostsee: Wie die Bundesregierung in mehreren Antworten auf parlamentarische Anfragen einräumen musste, gibt es massive Probleme beim „Sofortprogramm Munitionsaltlasten“. Mit größtem Aufwand wurde Anfang September von Bundesumweltministerin Lemke der Beginn von Pilotprojekten zur Munitionsbeseitigung in ausgewählten Ostsee-Gebieten verkündet. Bei genauerer Betrachtung zeigt sich jedoch, dass die Planungen des Bundesumweltministeriums (BMUV) weit hinter den von der Ampel selbst gesteckten Zielen zurückbleibt – sowohl auf den Zeitlinien wie auch finanziell.

„Über uns schwebt ein Damoklesschwert: Wir wissen, wie dringend die Munitionsentsorgung in Nord- und Ostsee angegangen werden muss“, erklärt Astrid Damerow, die Obfrau und Berichterstatterin der Union im Umweltausschuss ist. „Umso erstaunter bin ich über das zögerliche Handeln des Bundesumweltministeriums.“ Besonders kritisiert die Unionsabgeordnete, dass regierungsseitig der Bau einer neuartigen Entsorgungsplattform nur mit halber Kraft vorangetrieben wird. Diese Plattform soll mit ihrem innovativen Technikansatz Grundlage einer großflächigen Munitionsentsorgung werden. Entgegen einem Beschluss der Ampel im Bundestag soll die Plattform nach Regierungsplanungen erst im Jahr 2025 – also geschlagene vier Jahre nach Beschluss des Koalitionsprogramms mit einem „Sofortprogramm“ – ihre Arbeit aufnehmen.

„Diese Zeit haben wir aber nicht! Und vor allen Dingen brauchen wir sie nicht“, so Damerow. Sie verweist darauf, dass fertige Konzepte für eine Entsorgungsplattform auf dem Tisch liegen, die schnell umgesetzt werden könnten. „Das Ministerium redet aber lieber nicht mit der Industrie und läuft sehenden Auges in die Situation, nicht genügend Geld für die Plattform zur Verfügung zu haben“, erklärt die Umweltpolitikerin. Insgesamt stehen nämlich 100 Millionen Euro zur Verfügung – genau die Summe, die für die Entsorgungspattform benötigt wird. Jetzt aber will die Bundesregierung über 33 Millionen Euro für konventionelle Entsorgungsmaßnahmen und andere Vorhaben ausgegeben – gegen den Bundestagsbeschluss. „Das passiert einzig und allein, damit Steffi Lemke überhaupt eine Erfolgsmeldung produzieren kann. Das ist letztlich aber nur eine kurzweilige Jubelmeldung – beim Kernproblem kommen wir damit keinen Schritt weiter“, so Damerow.

Auch ein Blick auf die aktuellen Ausgaben zum Sofortprogramm Munitionsaltlasten schreckt auf. Von den im Jahr 2023 zur Verfügung gestellten 28 Millionen Euro will das Bundesumweltministerium nur 1,2 Millionen Euro ausgeben. „Das Ministerium meldet hier Schiffbruch“, erklärt der CDU-Haushaltspolitiker Ingo Gädechens. „Gerade einmal 4% der vorgesehenen Mittel sollen in diesem Jahr auch wirklich ausgegeben werden. Das ist in Zahlen gegossene Arbeitsverweigerung.“ Auch die weitere Finanzierung macht Gädechens Sorgen. Denn zur langfristigen Munitionsentsorgung fehlt noch eine Vereinbarung zwischen dem Bund und den Ländern, wie die notwendigen finanziellen Mittel zur Verfügung gestellt werden können. Zwei Jahre nach Ankündigung des Sofortprogramms kann die Bundesregierung hier jedoch keinerlei Einigung oder Zwischenergebnis melden. „Auch hier muss man leider nach zwei Jahren Sofortprogramm feststellen: Keine Ergebnisse.“ Das alles mache für Gädechens deutlich: „Mit ‚sofort‘ hat das Programm leider nichts zu tun.“

Angesichts der bisher prognostizierten Schäden im dreistelligen Millionenbereich durch die Sturmflut vom Wochenende sieht die Bundestagsabgeordnete Petra Nicolaisen jetzt den Bund in der Pflicht.

„Das Land Schleswig-Holstein hat bereits vorbildlich reagiert, indem es Flutgeschädigten finanzielle Hilfen in Aussicht gestellt hat. Aber auch Berlin ist jetzt in der Plicht. Die Bundesregierung mit ihrem Wirtschaftsminister an der Spitze muss jetzt ihren Teil beitragen, um die vielen Flutgeschädigten bei den finanziellen Folgen zu entlasten“, so das Mitglied im Innenausschuss des Deutschen Bundestages.

„Die Sturmflut unterstreicht, wie wichtig die Gelder aus der Gemeinschaftsaufgabe Agrar und Küstenschutz (GAK) sind. Ich fordere die Bundesregierung daher auf, die Mittel für die GAK im Haushalt 2024 auf dem Niveau von 2023 zu belassen – sie also nicht wie geplant zu kürzen. Die darin enthaltenen Mittel für den Küstenschutz müssen sogar dringend erhöht werden. Denn zu bedenken ist, dass dies erst der erste Herbststurm war. Die gebrochenen Deiche in Arnis oder Maasholm zeigen, dass die bisherigen Schutzmaßnahmen am Limit sind. An der Ostseeküste müssen deutlich höhere Anstrengungen für den Schutz der Menschen unternommen werden, als dies bisher der Fall war.“

Ausdrücklich dankt die Abgeordnete den zahllosen Helfern: „Die ehrenamtlichen Kräfte aus Feuerwehr und THW sowie alle Hilfsorganisationen und beteiligte hauptamtliche Kräfte haben schnell und wie selbstverständlich Herausragendes geleistet. Diesem selbstlosen Einsatz sind wir alle zu großem Dank verpflichtet!“

Melanie Bernstein: „Ein herber Rückschlag für Familien“

Die Bundesregierung hat einer im Koalitionsvertrag von SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen vorgesehenen Elterngeldreform vorerst eine Absage erteilt. In seiner Antwort auf eine schriftliche Frage der Bundestagsabgeordneten Melanie Bernstein schreibt das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend am 17. Oktober: „Anders als im Koalitionsvertrag vereinbart, kann das Elterngeld […] aktuell nicht an die Kaufpreisentwicklung angepasst werden.“

Der Koalitionsvertrag vom Dezember 2021 sah vor, in der laufenden Legislaturperiode den „Basis- und Höchstbetrag beim Elterngeld [zu] dynamisieren“. Dazu erklärt Melanie Bernstein (CDU), Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Segeberg – Stormarn-Mitte und zuständige Berichterstatterin im Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend:

„Die Ankündigung des Bundesfamilienministeriums ist ein herber Rückschlag für Familien. Die Ampel bricht damit ein Versprechen aus dem Koalitionsvertrag. Während Ministerin Paus weiter nur die schon jetzt gescheiterte Kindergrundsicherung im Blick hat, werden wichtige familienpolitische Baustellen vernachlässigt.

Die stagnierenden Elterngeldbezüge werden für immer mehr Familien zum Problem. Die Basis- und Höchstsätze wurden seit der Einführung des Elterngeldes 2007 nicht mehr erhöht und sind heute – nach knapp zwei Jahren hoher Inflation – deutlich weniger wert. Das trifft vor allem Mütter, von denen jede Vierte nur den Mindestsatz von 300 Euro erhält!“

Neben der Bezugshöhe wird derzeit auch die Einkommensgrenze beim Elterngeld im Deutschen Bundestag debattiert. Die Bundesregierung kündigte im Juli 2023 an, die Bezugsgrenze auf 150.000 Euro zu versteuerndem Jahreseinkommen für Paare zu halbieren. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat diese Kürzung scharf kritisiert und in einem Änderungsantrag zum Bundeshaushaltsentwurf 2024 eine Beibehaltung der bestehenden Einkommensgrenze gefordert. Der Bundeshaushalt wird voraussichtlich Ende November im Deutschen Bundestag beschlossen.

Die Wanderuper Bundestagsabgeordnete Petra Nicolaisen ist auf dem Landesparteitag der CDU-Schleswig-Holstein zur Stellvertreterin von Ministerpräsident und Landesvorsitzendem Daniel Günther gewählt worden. Mit 180 Stimmen oder 83,3 Prozent erzielte die Innenpolitikerin das beste Ergebnis unter den vier Stellvertretern (Tobias v.d. Heide 162 Stimmen, 75 Prozent; Felix Siegmon 151 Stimmen, 69,9 Prozent und Karin Prien (in Abwesenheit) 141 Stimmen, 65 Prozent). Als Beisitzerinnen komplettieren Innenministerin Sabine Sütterlin Waack (Lürschau) und Julia Thiesen (Schleswig) den CDU-Landesvorstand. „Damit verfügt der Kreis Schleswig-Flensburg über ein ausgezeichnetes Stimmgewicht im höchsten CDU-Gremium auf Landesebene“, freut sich die Berliner Abgeordnete.

Die CDU-Landesgruppe Schleswig-Holstein fordert angesichts der wachsenden Wolfspopulation in Deutschland und den nicht ablassenden Rissvorfällen bei Weidetieren von Bundesumweltministerin Steffi Lemke die konsequente Umsetzung des Koalitionsvertrages. Neben einem regional differenzierten Bestandsmanagement, wie es darin heißt, setzt sich die CDU-Landesgruppe mit einer einstimmigen Beschlusslage seit 2019 für die Einführung wolfsfreier Gebiete entlang der Landesschutzdeiche ein.

Dazu erklärt die stellvertretende Landesgruppenvorsitzende Astrid Damerow, Obfrau der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz sowie Mitglied im Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft:

„Die Wolfspopulation in Deutschland nimmt weiter jedes Jahr zu. Der artenschutzrechtlich geforderte ‚günstige Erhaltungszustand‘ des Wolfes dürfte längst erreicht sein. Es fehlt allein die amtliche Feststellung, damit endlich ein effektives und standortangepasstes Wolfsbestandsmanagement implementiert werden kann.

Es sind vor allem unsere Weidetierhalter mit ihren Herden, die der wachsenden Wolfspopulation ausgesetzt und die, trotz Zäunung, den größten Schaden durch Rissvorfälle in ihren Herden zu erleiden haben. Der Herdenschutz mittels vermeintlich „wolfssicherer Zäunung“ ist auch deshalb als gescheitert zu betrachten, weil der finanzielle und zeitliche Aufwand inzwischen absolut unverhältnismäßig gegenüber dem Schutz eines nahezu weltweit vorkommenden Wolfes ist. Die ideologisch motivierte Hinhaltetaktik der Bundesregierung ist unerträglich. Wir brauchen umgehend ein praktikables Wolfsmanagement, das den Verhältnissen und Bedürfnissen in unserem Land gerecht wird.

Konkret fordern die schleswig-holsteinischen Bundestagsabgeordneten wolfsfreie Gebiete rund um die Küsten und die Winterweideflächen. 

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat in dieser Woche die Entfristung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes für Speisen in der Gastronomie von 7 Prozent im Deutschen Bundestag beantragt. Die Unionsfraktion setzt sich seit langem für eine Entfristung der Regelung ein und schlägt weitere Maßnahmen vor. Die Ampelfraktionen haben dies abgelehnt. Dazu erklärt die Bundestagsabgeordnete Petra Nicolaisen:

„Die Ablehnung unserer Forderungen durch die Ampel ist nicht nachvollziehbar. Die Inflation ist weiter hoch, was Betriebe und Gäste belastet. Jetzt droht die Ampel noch mit zusätzlichen Belastungen. Sie weigert sich weiterhin, eine Entfristung der ermäßigten Umsatzsteuer zu beschließen, obwohl Stimmen aus der Koalition genau dies fordern. Die Gaststättenbetreiberinnen und -betreiber in Deutschland können jedoch nicht länger warten! Sie brauchen jetzt wirtschaftliche Planungssicherheit. Denn es stehen Betriebe viele Arbeitsplätze auf dem Spiel.

Wir haben daher ein Maßnahmenbündel für eine starke Gastronomie vorgeschlagen. Die Entfristung der Umsatzsteuersenkung soll den finanziellen Druck für die Betriebe lindern, die sich noch anderen Herausforderungen wie den gestiegenen Energiepreisen, dem Personalmangel und der Inflation stellen müssen. Gaststättenbetreiber müssen Personal mit attraktiveren Arbeitszeitmodellen und steuerlichen Anreizen wieder für sich gewinnen können. Dem Fach- und Arbeitskräftemangel wollen wir daher mit Anreizen für Vollzeit- und flexiblere Arbeit wirksam begegnen. Und: Arbeit muss sich lohnen. Darauf zielt unser Vorschlag für eine starke Gastronomie in Deutschland ab.“

Hintergrund: Die Gastronomie in Deutschland ist nicht nur ein wichtiger Wirtschaftszweig, sondern auch gesellschaftliches Gut: Orte, an denen sich Menschen austauschen können, Orte, die Bilder von Städten und Dörfer gleichermaßen prägen. Aber mit steigenden Preisen durch eine höhere Umsatzsteuer werden die Gäste ausbleiben, denn nicht jeder wird sich den Restaurantbesuch mehr leisten können. Deshalb will die Unionsfraktion nicht tatenlos dabei zusehen, wenn das Gaststättensterben immer bedrohlichere Ausmaße annimmt und dazu führt, dass das Angebot an Cafés, Restaurants und Gasthöfen immer knapper wird.

Austausch der CDU-Landesgruppe mit der Landesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtsverbände Schleswig-Holstein e. V.

Am gestrigen Mittwoch fand ein digitaler Austausch der Landesgruppe Schleswig-Holstein der CDU/CSU-Bundestagsfraktion mit der Landesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtsverbände Schleswig-Holstein e. V. statt. Thema waren die im Entwurf des Bundeshaushalts 2024 vorgesehenen Kürzungen im Bereich Migration und Flucht. Dazu Melanie Bernstein (CDU), Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Segeberg – Stormarn-Mitte und Mitglied im Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend: „Die geplanten Mittelkürzungen sind ein fataler Fehler auf Kosten des sozialen Zusammenhalts. Gerade in Krisenzeiten ist es besonders wichtig, die notwendigen Mittel für Integration und Zusammenhalt bereitzustellen. Stattdessen steht zu befürchten, dass viele Wohlfahrtsverbände ihre Unterstützung für Geflüchtete und Migranten in Zukunft einschränken müssen. Kein Wunder, dass selbst die Ampel bei diesem Kahlschlag stark verunsichert wirkt – zumal die Kürzungspläne in keiner Weise die Ankündigungen im Koalitionsvertrag widerspiegeln. Hier klaffen Anspruch und Wirklichkeit dieser Bundesregierung weit auseinander!“

Von den Einsparmaßnahmen sind zahlreiche bundesgeförderte Angebote betroffen, etwa die Migrationsberatung für erwachsene Zugewanderte (MBE): Hier würden die vorgesehenen Kürzungen von 81,5 Millionen Euro auf 57,5 Millionen Euro zum Wegfall von ca. einem Drittel der Beratungskapazitäten führen. Für die Jugendmigrationsfachdienste (JMD) wiederum sollen 2024 nur noch 63,8 Millionen Euro zur Verfügung stehen – nach 99,85 Millionen Euro in diesem Jahr – und auch Asylverfahrensberatung (AVB) und Psychosoziale Zentren (PSZ) müssen mit erheblich Mitteleinbußen rechnen.

„Die Landesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtsverbände Schleswig-Holstein warnt eindringlich vor den Folgen der Ampel-Pläne. Viele Betroffene werden in Zukunft auf notwendige Unterstützung verzichten müssen – das ist gerade im psychosozialen und psychotherapeutischen Bereich ein Desaster! Hinzu kommt, dass gerade erst eingearbeitete Fachkräfte um ihren Arbeitsplatz bangen müssen. Mit Wertschätzung für das tägliche Engagement der haupt- und ehrenamtlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern hat das nichts zu tun. Schließlich führen die Kürzungen nur dazu, dass die bestehenden Probleme in die Zukunft verlagert werden – denn wer heute bei der Integration spart, muss morgen deutlich mehr zahlen!”

Die Abgeordneten Johann Wadephul und Astrid Damerow haben die Bundesregierung aufgefordert, den Verzehr von Speisen in Restaurants dauerhaft mit dem ermäßigten Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent zu besteuern.

„Die seit Juli 2020 eingeführte Reduzierung des Mehrwertsteuersatzes für Gastronomen hat sich in Zeiten der Corona-Pandemie bewährt. Nicht ohne Grund wurde die Befristung der Reduzierung zwei Mal mit Blick auf die pandemie-bedingten Belastungen für unsere Gastronomen verlängert. Auch wenn Pandemie hinter uns liegt, leidet die Wettbewerbsfähigkeit unserer Gastronomie angesichts steigender Belastungen durch hohe Energie- und Einkaufspreise unabhängig vom Konsumverhalten ihrer Kunden. Kurzum: Sie ist auf bestmögliche Rahmenbedingungen angewiesen. Eine Rückkehr zu einem Steuersatz von 19 Prozent wäre da das falsche Signal. Unsere Gastronomie ist im europäischen Vergleich ohnehin steuerlich stark belastet. 23 der 27 EU-Mitgliedstaaten gewähren ihrer Gastronomie einen ermäßigten Steuersatz. Daran sollte die Ampel sich ein Beispiel nehmen“, forderte Johann Wadephul.

Astrid Damerow verwies in diesem Zusammenhang auf die Bedeutung einer Mehrwertsteuerermäßigung für die ländlichen Räume. „Gerade hier im ländlichen Raum sind Restaurants und Wirthäuser unverzichtbare Treffpunkte von Einwohnern und Gästen. Ein vielfältiges, lebendiges Restaurantangebot steigert die Lebensqualität für die Anwohner und die Attraktivität als Reiseziel für in- und ausländische Gäste und ist somit eine wichtige Säule unserer heimischen Tourismuswirtschaft. Viele Restaurants sind mittelständische Betriebe, die eng mit Landwirten, Metzgern und Bäckereien aus der unmittelbaren Umgebung zusammenarbeiten und sich beliefern lassen. Von einer dauerhaften Reduzierung der Umsatzsteuern profitieren also nicht nur Gastronomen, sondern auch deren Geschäftspartner“, stellte Damerow klar.

Bereits im März hatte die CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Deutschen Bundestag einen entsprechenden Gesetzesentwurf zur Befassung eingebracht. Bedauerlicherweise wurde dieser Gesetzesentwurf im zuständigen Finanzausschuss des Deutschen Bundestages bereits im Juni mit den Stimmen der Ampel abgelehnt. „Es bleibt zu hoffen, dass die Regierungskoalition angesichts der zahlreichen Hilferufe aus der Gastronomie und deren scharfen Kritik an einer entsprechenden Rückkehr zu einem Steuersatz von 19 Prozent zur Besinnung kommt. Bis zur erneuten Befassung des Deutschen Bundestages wollen wir uns gemeinsam mit unseren Kolleginnen und Kollegen in der CDU-Landesgruppe Schleswig-Holstein mit Nachdruck für die dauerhafte Ermäßigung des Mehrwertsteuersatzes für die Gastronomie einsetzen“, erklärte Damerow abschließend. 

Zum Bericht des Bundesrechnungshofs zur Entwicklung des Epl. 14 – insbesondere auch zu den darin getätigten Äußerungen zum Sondervermögen Bundeswehr – erklärt Ingo Gädechens, Berichterstatter der CDU/CSU-Fraktion für den Verteidigungsetat im Haushaltsausschuss:

„Wenn die Bundesregierung schon nicht auf die Opposition hören möchte, dann sollte sie doch wenigstens auf den Bundesrechnungshof hören. Das, was Kanzler Scholz und Verteidigungsminister Pistorius beim Sondervermögen Bundeswehr planen, ist laut Bundesrechnungshof verfassungs- und gesetzeswidrig. Das Sondervermögen Bundeswehr soll jetzt nämlich dazu dienen, Haushaltslöcher zu stopfen. Das widerspricht der damaligen Verfassungsänderung, die für das Sondervermögen notwendig war. Außerdem will die Bundesregierung das Errichtungsgesetz des Sondervermögens brechen, in dem eine gemeinsame Finanzierung von Projekten aus dem Sondervermögen und dem Kernhaushalt untersagt wird.

Das sich die Bundesregierung auf derart dünnes Eis begibt, hat einen einfachen Grund: Entgegen allen Versprechungen von Bundeskanzler Scholz will die Bundesregierung der Bundeswehr keine auskömmliche Finanzierung aus dem Kernhaushalt zur Verfügung stellen. Damit das Finanzdesaster, das der Kanzler hier anrichtet, aber erst in der nächsten Wahlperiode auffällt, soll das Sondervermögen Bundeswehr ganz anders genutzt werden als ursprünglich geplant. Ich kann nur hoffen, dass die Bundesregierung jetzt endlich den Schuss hört und umsteuert. Was der Kanzler der Bundeswehr versprochen hat, muss er jetzt endlich einhalten. Das ist er der deutschen Bevölkerung, der Sicherheit unseres Landes, unseren Verbündeten und vor allen Dingen den Soldatinnen und Soldaten, die täglich ihren Dienst für unser Land leisten, schuldig.“

Eine Katastrophe für den Jugendschutz

Das Bundeskabinett hat am gestrigen Mittwoch den Gesetzentwurf von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach zur begrenzten Legalisierung von Cannabis beschlossen. Demnach könnte Cannabis noch in diesem Jahr von der Liste der verbotenen Substanzen im Betäubungsmittelgesetz gestrichen und ab 18 Jahren der Besitz von 25 Gramm erlaubt werden. Der Entwurf sieht vor, dass Anbau und Abgabe über sog. Cannabis-Clubs erfolgen sollen. Dazu Melanie Bernstein (CDU), Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Segeberg – Stormarn-Mitte und Berichterstatterin für Cannabis im Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend:

„Der vorliegende Gesetzentwurf ist eine Katastrophe für den Jugendschutz und hat mit verantwortungsvoller Gesundheitspolitik nichts zu tun. Gerade junge Menschen unter 25 Jahren, deren Gehirn noch nicht vollständig entwickelt ist, werden durch Cannabis-Konsum ernsten Gefahren ausgesetzt. In den letzten Wochen habe ich mit verschiedenen Psychologen und Ärzten gesprochen, die einhellig vor dem Konsum und den damit einhergehenden möglichen Folgen gewarnt haben. Der Konsum von Cannabis kann Angststörungen und Psychosen auslösen. Das ist auch Gesundheitsminister Lauterbach bewusst. Dass er wider besseren Wissens Cannabis ab 18 Jahren freigeben möchte, ist an Zynismus kaum zu überbieten.“

Lauterbach hat parallel zur Gesetzgebung eine „große Kampagne“ angekündigt, um auf die Risiken des Cannabis-Konsums hinzuweisen. Dadurch soll der Konsum insbesondere unter Jugendlichen zurückgedrängt werden – für Bernstein ein Ablenkungsmanöver:

„Lauterbachs mediale Ankündigungen sind nicht ernst zu nehmen, zumal er gleichzeitig die Ausgaben für Aufklärungsmaßnahmen auf dem Gebiet des Drogen- und Substanzmittelmissbrauchs um 4 Millionen Euro auf 9,2 Millionen Euro gekürzt hat. Wo sollen die Mittel für diese Kampagne also herkommen? Wir brauchen deutlich mehr statt weniger Mittel, um über die Gefahren des Cannabis-Konsums aufzuklären. Leider hat dieses Thema für den Gesundheitsminister offenbar keine hohe Priorität.“

Laut Bundesgesundheitsministerium könnte das Gesetz noch in diesem Jahr in Kraft treten. Die Ampel-Fraktionen haben im Koalitionsvertrag von Dezember 2021 die begrenzte Freigabe von Cannabis an Erwachsene zu Genusszwecken vereinbart. 

In ihrer Pressemitteilung vom 1. August 2023 bekräftigt die SPD-Bundestagsabgeordnete Bettina Hagedorn ihre Ablehnung einer Sonderbaulast des Bundes für die Fehmarnsundbrücke. Dabei geht sie nicht darauf ein, dass ihre ursprüngliche Behauptung, die Frage sei abschließend geklärt, mittels Schreiben aus dem Bundesverkehrsministerium widerlegt wurde. Stattdessen behauptet sie, mit der Frage der Sonderbaulast sei verbunden, die Sundbrücke zukünftig für schwere Güterzüge zu nutzen.

Dazu erklärt Ingo Gädechens:

„Frau Hagedorn behauptet etwas, dann wird ihr das als Falschmeldung belegt und anstatt das einzugestehen, malt sie plötzlich Horrorszenarien an die Wand. Sie suggeriert, dass auf der Sundbrücke als mögliche Ausweichstrecke zukünftig schwere Güterzüge die Bevölkerung malträtieren würden. Das geht komplett an der Sachlage vorbei und ist ein durchschaubares Ablenkungsmanöver! Das ist das Gegenteil einer seriösen Diskussion.

Worum geht es wirklich: Damit der Bund auch weiterhin die Kosten für die Fehmarnsundbrücke übernimmt, braucht es eine Rechtsgrundlage. Und dafür benötigen wir gute Argumente. Ein Argument liegt buchstäblich auf der Hand: Wenn der neue Sundtunnel – aus irgendwelchen Gründen – kurzzeitig gesperrt werden muss, könnte die Sundbrücke zeitweise als Alternativquerung dienen. Die älteren Generationen auf Fehmarn erinnern sich noch, dass nach Fertigstellung der Fehmarnsundbrücke vor 60 Jahren die Deutsche Bahn verpflichtet wurde, auch nach Einstellung des Fährdienstes zwischen Großenbrode und dem Fehmarnsund weiterhin Ersatzfähren vorzuhalten.

In der aktuellen Reparaturphase der Brücke wird insbesondere den Menschen auf der Insel und den vielen Pendlern immer wieder bewusst, wie störanfällig die Erreichbarkeit der Insel Fehmarn ist. Erst vor wenigen Wochen wurde die B207 aufgrund eines Autobrandes stundenlang gesperrt. Das hat zum Verkehrskollaps geführt – mit teils dramatischen Folgen für viele Menschen, die einfach nicht auf die Insel rauf- oder von der Insel runterkamen.

Frau Hagedorn widerspricht sich selbst, indem sie auf die fehlende statische Tragfähigkeit der Sundbrücke für schwere Güterzüge verweist – jetzt aber das Horrorbild aufmacht, dass genau diese Züge über die Brücke rollen sollen. Da hätte sie selbst merken können, dass beide Aussagen nicht zusammenpassen und sie ihr Ablenkungsmanöver damit selbst demaskiert. An keiner Stelle habe ich den Vorschlag gemacht, dass die Brücke zukünftig für schwere Güterzüge genutzt werden soll. Mir geht es um die Verantwortung des Bundes. Würde man der Argumentation von Frau Hagedorn folgen und das Land in die Pflicht nehmen, käme doch automatisch die Frage nach dem Nutzen der Brücke. Nur landwirtschaftliche Fahrzeuge, Mofas, Fahrräder und Fußgänger rechtfertigen weder die Klassifizierung als Landes- noch als Kreisstraße. Soll am Ende die Stadt Fehmarn für die Verkehrssicherungspflicht und den Erhalt der Sundbrücke aufkommen?

Von daher muss es das gemeinsame Ziel der Region bleiben, dass der Bund auch weiterhin für die Fehmarnsundbrücke in uneingeschränkter Verantwortung steht. Und dabei geht es um ein ganz zentrales Interesse der Insel Fehmarn: Auf dem Landweg erreichbar zu sein. Dass politisch zu hintertreiben, kann man wahrscheinlich nur, wenn man keine Ahnung vom Leben auf Fehmarn hat und sich dafür auch nicht sonderlich interessiert.“

"Die Forderung dieses breiten Bündnisses von Verbänden und Vereinigungen aus Schleswig-Holstein nach einem Vorschaltgesetz zur geplanten Krankenhausstrukturreform ist nichts Geringeres als ein Hilferuf.-Bundesgesundheitsminister Lauterbach und die Regierungsfraktionen aus SPD, Bündnis 90 / Die Grünen und FDP sollten ihn darum sehr ernst nehmen", erklärte der Vorsitzende der CDU-Landesgruppe, Dr. Johann Wadephul. Wadephul wies dabei vor allem auf den engen Austausch seiner Landesgruppe mit den Klinikvertretern hin: "Gemeinsam mit meinen Kolleginnen und Kollegen in der CDU-Landesgruppe Schleswig-Holstein habe ich in mehreren Gesprächsrunden mit Krankenhausvertretern über die Notwendigkeit eines solchen Vorschaltgesetzes zur geplanten Krankenhausstrukturreform gesprochen und die entsprechenden Forderungen unserer Kliniken gegenüber der Ampel formuliert".

Johann Wadephul zeigte sich besorgt angesichts des langen Zögerns des zuständigen Bundesministers und forderte Lauterbauch auf, in dieser für die Kliniken so wichtigen Frage endlich tätig zu werden. "Aus den Gesprächen, die ich gemeinsam mit meinen Kolleginnen und Kollegen in der Landesgruppe mit den Klinikvertretern geführt habe, weiß ich, dass unsere Kliniken noch immer keine geeignete Unterstützung von der Bundesregierung erhalten haben. Für diese Verzögerungen habe ich mittlerweile kein Verständnis mehr, denn die Bundesländer haben sich ebenfalls entschieden für ein solches Vorschaltgesetz ausgesprochen. Die Bundesregierung muss endlich tätig werden und die Krankenhäuser aus ihren anhaltenden Krisenmodus zu befreien, da die Zeit gegen unsere Krankenhäuser arbeitet. Das Defizit unserer Kliniken im Land wächst stündlich um rund 32.000 Euro. Unsere Kliniken kämpfen mit den Folgen der enormen Inflation und sind wirtschaftlich nicht imstande, die Kosten durch den jüngsten Tarifabschluss zu stemmen. Niemand bestreitet, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gut bezahlt werden müssen, aber die Kliniken müssen auch in der Lage sein, dieses Geld zu erwirtschaften. Sollte ein solches Gesetz nicht auf den Weg gebracht werden, ist schon im laufenden Jahr und insbesondere im Jahr 2024 mit weiteren Insolvenzen mit allen Konsequenzen für die Versorgungssicherheit der Patientinnen und Patienten zu rechnen", warnte Wadephul abschließend.

„Die Zahlen sind schlimmer als befürchtet. Der Regierungsentwurf macht deutlich, dass die Bundeswehr dramatisch unterfinanziert ist und nur mit Müh und Not noch die Enden zusammen bekommt. Mit dem massiven und bisher nicht geplanten Rückgriff auf das Sondervermögen Bundeswehr soll der desaströse Zustand kaschiert werden. Mit der vorliegenden Finanzplanung läuft die Bundeswehr aber geradezu schnurstracks ins finanzielle Verderben.

Die Kennzahlen im Kernhaushalt sind alarmierend. Die Mittel für das Forschungskapitel gehen um fast 40% zurück. Bei der Beschaffung steht sogar ein dickes Minus von 65%! Damit machen Ausgaben für Waffenkäufe nur noch rund 5% des Kernhaushaltes aus – als gesund gelten mindestens 20%. Wie zu erwarten war, muss das Verteidigungsministerium alles Geld in den Betrieb stecken. So gehen die Kosten für Infrastruktur und Unterbringung um 22% nach oben, die Mittel für Materialerhaltung sogar um 33%. Kurzum: Der Kernhaushalt gerät in eine gefährliche Schieflage.

Auch der Blick in den Finanzplan ist – wie zu erwarten war – frustrierend. Der Verteidigungshaushalt soll bei rund 52 Milliarden Euro eingefroren werden. Das reicht hinten und vorne nicht. Damit können wir absehbar nicht einmal den Betrieb der Bundeswehr finanzieren – neue Beschaffungen oder Forschung wird es mit einer solchen Finanzplanung nach dem Ausschöpfen des Sondervermögens nicht mehr geben. Dass die Regierung auch anders kann, zeigt zum Beispiel der Arbeits- und Sozialetat. Der soll von 2023 bis 2027 um schlanke 25 Milliarden Euro wachsen. Das wäre genau das Geld, dass die Bundeswehr braucht – aber nicht kriegen soll.

Das Sondervermögen wird von der Regierung wieder einmal komplett umgestaltet und aufgepumpt, um schnellstmöglich Mittel zum Abfluss zu bringen und das 2%-Ziel zu erreichen. Schon ein flüchtiger Blick auf das neue Sondervermögen lässt aber große Auseinandersetzungen erahnen: Laut Errichtungsgesetz dürfen aus dem Sondervermögen nur ‚Ausrüstungsvorhaben‘ finanziert werden. Jetzt will die Regierung aber ganz massiv auch die Forschungsprogramme ins Sondervermögen auslagern. Viele weitere Punkte – wie haushaltsrechtlich unzulässige Doppelveranschlagungen sowohl im Sondervermögen wie auch im Kernhaushalt – sind nicht in Ordnung. Hier wird das Sondervermögensgesetz gebeugt, dass sich die Balken biegen. Als besonders originellen Einfall hat die Regierung im Sondervermögen eine sogenannte ‚Globale Minderausgabe‘ in Höhe von 20 Milliarden Euro vorgesehen. Das heißt: Von den veranschlagten Projekten im Wirtschaftsplan 2024 muss die Regierung im Haushaltsvollzug 20 Milliarden Euro wieder ‚einsammeln‘. Öffentlichkeitswirksam stehen aber erst einmal unzählige Projekte mit viel Geld im Schaufenster – und erst nach der Endabrechnung wissen wir, was still und heimlich wieder gestrichen wurde.

Als große Errungenschaft wird die Regierung verkünden, ab dem nächsten Jahr 2% des BIP für Verteidigung auszugeben. Das ist aber ein kurzweiliger Pyrrhussieg. Ein signifikanter Anteil der angeblichen Verteidigungsausgaben kommt gar nicht der Bundeswehr zugute. Mit allen haushalterischen Tricks will die Regierung davon ablenken, dass der Bundeswehr nicht genügend Geld zur Verfügung gestellt wird – zugleich aber angeblich die internationalen Versprechungen eingehalten werden.

Die Bundesregierung legt für den Verteidigungsbereich einen Verzweiflungshaushalt vor. Boris Pistorius ist mit seiner Aussage, dass er sich ums Geld kümmern werde, krachend gescheitert. Olaf Scholz und seine Ampel wollen mit diesem Haushalt die Weichen stellen, um mit ‚Ach und Krach‘ das leidige Thema Verteidigungsausgaben auf die nächste Legislaturperiode zu verschieben. Das ist Politik auf dem Rücken der Soldatinnen und Soldaten.“

Der Deutsche Bundestag hat zu befürchteten Kürzungen bei GRW, GAK und Städtebauförderung durch den Bundesfinanzminister debattiert. Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der AG Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, MdB Petra Nicolaisen:

Minus 17 Millionen Euro für Programme zur regionalen Wirtschaftsförderung (GRW), minus 15 Millionen zur Verbesserung von Agrarstruktur und Küstenschutz (GAK) und minus 8 Millionen zur Städtebauförderung – Auf insgesamt 40 Millionen Euro Bundesförderung müsste Schleswig-Holstein nach Berechnungen des Landes voraussichtlich ab kommenden Jahres verzichten, wenn Finanzminister Lindner seine Haushaltspläne wahr macht. Denn 300 Millionen Euro will er bundesweit bei der regionalen Wirtschaft einsparen; Für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ein schwerer und nicht nachzuvollziehender Eingriff in den ländlichen Raum, wie sie im Rahmen einer Aktuellen Stunde deutlich gemacht hat.

„Das ist ein Angriff auf den ländlichen Raum“, so Nicolaisen. „Die Mittel für die Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur, der Agrarstruktur, des Küstenschutzes und die Städtebauförderung sind seit Jahrzehnten das zentrale Instrument, ländliche Räume zu unterstützen. Strukturschwache Regionen werden gefördert, Standortnachteile bei Investitionen ausgeglichen und Anreize zur Schaffung von Einkommen und Beschäftigung gesetzt. 

Die GAK ermöglicht den Kommunen hunderte von Projekten der Daseinsvorsorge, wie Gemeinschaftshäuser, Ärztehäuser, Multifunktionshäuser (u.a. mit Räumlichkeiten für die Feuerwehr), Freizeit- und Kultureinrichtungen oder zahlreiche Schlüsselprojekte, z.B. Investitionen in die Umnutzung vorhandener Gebäude für neue Wohnformen umzusetzen. Sie könnten ohne die Fördermittel der GAK nicht realisiert werden.

Erhebungen belegen die positiven Effekte. Die Förderung schafft Arbeitsplätze, setzt zusätzliche Wachstumsimpulse und trägt somit zum Abbau regionaler Unterschiede und zum Aufbau gleichwertiger Lebensverhältnisse in Deutschland bei. Lindners Streichkonzert wäre ein fatales Signal für die ländlichen Räume. Viele Projekte könnten deutschlandweit vor dem Aus stehen oder erst gar nicht mehr begonnen werden“, befürchtet die Schleswig-Flensburger Bundestagsabgeordnete.

Die GAK-Mittel seien für eine nachhaltige ländliche Infrastruktur wesentlich. Während die Städtebauförderung in Schleswig-Holstein in 2023 mit einem Volumen von 66 Mio. € ausgestattet sei, sei die GAK für die ländliche Entwicklung nur mit ca. 25 Mio. € versehen. Die Entwicklung des ländlichen Raums durch Bund und Land sei damit schon jetzt stark unterfinanziert. Die nunmehr angekündigten Mittelkürzungen beträfen im Verhältnis die ländlichen Mittel wiederum stärker. „Das ist ein fatales Zeichen zur falschen Zeit“, so Nicolaisen. Denn

„gerade in wirtschaftlich unsicheren Zeiten brauchen Länder und Kommunen finanzielle Planungssicherheit. Statt nicht zu Ende gedachter Kürzungen umzusetzen, muss die Ampel eine umfassende Auf- und Ausgabenrevision und eine nachvollziehbare Prioritätensetzung in der Haushaltspolitik durchführen. Dazu muss die Bundesregierung ihre Pläne zum Förderstopp unverzüglich zurücknehmen. Haushaltskürzungen dürfen nicht zulasten der ländlichen Entwicklung gehen. Im Gegenteil: Die Förderung ländlicher Räume muss mindestens auf dem bisherigen Niveau gesichert werden!

Mittelstand und Handwerk, Land- und Forstwirtschaft, Küsten- und Hochwasserschutz müssen weiter unterstützt werden. Die dort eingesetzten Mittel lösen oft ein Vielfaches an Investitionen aus. Der ländliche Raum darf nicht von der Ampel abgehängt werden! Und schließlich: Beim Küstenschutz geht es um nicht weniger als die Sicherheit der Menschen in Schleswig-Holstein. Auch das sollte sich die Berliner Regierung einmal vor Augen führen.“

Im Rahmen der Landesgruppensitzung am Montag, den 8. Mai 2023, hatten wir den derzeitigen Minister für Wirtschaft, Verkehr, Arbeit, Technologie und Tourismus des Landes Schleswig-Holstein, Herrn Claus Ruhe Madsen, zu Besuch. Gemeinsam haben wir uns intensiv zu den aktuellen wirtschafts- und verkehrspolitischen Themen, die Schleswig-Holstein betreffen, ausgetauscht. Dabei ging es unter anderem auch um die Munitionsaltlasten in der Ostsee, Naturschutz an der Küste, verschiedene Infrastrukturfragen wie der Ausbau der A 23. Von besonderem Interesse waren die Schienenverbindungen, die Dänemark und Schweden mit Schleswig-Holstein verbinden und damit auch den Anschluss an Flensburg und den Landkreis Schleswig-Flensburg betreffen. Dabei ging es auch um die Bundespolizei in Schleswig-Holstein allgemein und im Speziellen um den Zustieg der Bundespolizistinnen und Bundespolizisten in Flensburg-Weiche und die Möglichkeit des Zustiegs im dänischen Padborg.

Die Ampel-Regierung – so unser gemeinsamer Eindruck – hat ganz Norddeutschland in ihrer Projektliste vergessen. Das ist bitter für die Region und für die Unternehmen vor Ort. Das ist weit entfernt von einer zukunftsfähigen Infrastrukturpolitik. Den Schaden tragen die Bürgerinnen und Bürger sowie auch der Wirtschaftsstandort Norddeutschland als Ganzes.

Zum Hintergrund: Vergangene Woche debattierten Bundesregierung und der zuständige Haushaltsausschuss darüber, ob kleine und mittlere Unternehmen Härtefallhilfen für nicht leitungsgebundene Brennstoffe aus dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) erhalten dürfen. Zunächst verweigerten die SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages die vollständige Freigabe der im WSF vorgesehenen Mittel.

Nun wurden die Härtefallregelungen sowohl für kleinere Unternehmen als auch für Kultureinrichtungen angepasst, damit Hilfen für Öl und Pellets an die Betriebe geleistet werden dürfen. Jedoch fallen die Beschlüsse geringer aus als gehofft. Aktuell sind es 25 Mio. Euro weniger als versprochen. Die Auszahlungsbedingungen sind ebenfalls andere als mit den Ländern ausgehandelt.

Bereits im Dezember wurden Härtefallhilfen für Heizöl-, Flüssiggas- und Pelletkunden beschlossen. Dies geschah auf massiven Druck der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und der unionsgeführten Länder. Umgesetzt ist davon bisher aber leider nichts. Nach anfänglicher Blockade der Ampel hat die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag die Bundesregierung in dieser Woche in einem eigenen Antrag aufgefordert, die Ankündigungen zu den Härtefallhilfen gegen die hohen Energiepreise sofort und vollständig umzusetzen. Bundestagsabgeordneter Ingo Gädechens (CDU), der aus dem Wahlkreis Ostholstein/Stormarn-Nord kommt, sagt dazu: „Zahlreiche kleine und mittlere Unternehmen nutzen Öl, Pellets oder Flüssiggas als Energieträger. Gut 10 Millionen Privathaushalte in Deutschland heizen mit einem dieser Stoffe. Wenn erst angekündigt wird, dann Versprechen gebrochen und diese schließlich nur halbherzig erfüllt werden, ist das ein verheerendes Signal an Bürger und Unternehmen. Die Menschen müssen sich auf die Ankündigungen der Politik verlassen können.“

Der Unionsantrag fordert die schnelle Umsetzung der Härtefallhilfen für kleine und mittlere Unternehmen und Kultureinrichtungen. Nun haben SPD, FDP und die Bündnis 90/Grünen einen korrigierten Antrag im Haushaltsausschuss vorgelegt, der Mittel zur Abfederung entsprechender Härtefälle freigibt. Dazu Gädechens: „Die regionalen Betriebe sind das Rückgrat unserer Wirtschaft und sorgen vor Ort für Arbeitsplätze – deren Überleben darf jetzt nicht an der Starrköpfigkeit der Regierungsfraktionen scheitern. Ich freue mich, dass unser Aufschrei in der Opposition die Ampel zum Handeln gezwungen hat.“ Druck mache die Union ebenso bei den Härtefallhilfen für private Nutzer und die immer noch nicht erfolgte Auszahlung der Energiehilfe für Studenten. „Hier muss jetzt etwas passieren und nicht erst im Sommer – wer weiß, vor welchen Herausforderungen wir noch stehen“, merkt Ingo Gädechens abschließend kritisch an.

Die CDU Bundestagsabgeordnete für Nordfriesland/Dithmarschen-Nord, Astrid Damerow zeigt sich entsetzt im Hinblick auf die jüngsten Informationen aus dem Klinikum Nordfriesland, nachdem nun die Ausführungsrichtlinien für die Energiekostenhilfe vom Bund für die Kliniken bekannt gemacht wurden.

Astrid Damerow MdB: „Wenn die Hilfen so wie in den Ausführungsrichtlinien bekannt gegeben ausgezahlt werden, dann werden unsere Kliniken nahezu vollständig auf den Energiekostensteigerungen ohne Ausgleichszahlungen sitzen bleiben. Es ist ein Unding, wie der Bund mit unseren Krankenhäusern umspringt! Damit unsere Krankenhäuser weiter bestehen können, bedarf es folgender, wesentlicher Nachbesserungen:

Die Energiekostenhilfe müsste mindestens auch für das zweite und dritte Quartal des Jahres 2022 und nicht erst ab dem vierten Quartal 2022 greifen. Nach aktueller Planung würden die Krankenhäuser für die ersten drei Quartale des Jahres 2022 keine Unterstützung erhalten.

Darüber hinaus muss der Referenzmonat für die Berechnung der Ausgleichszahlungen unbedingt vor Ausbruch des Krieges in der Ukraine gewählt werden, also am besten im Jahr 2021 liegen. Keinesfalls jedoch kann es bei dem vorgesehenen Monat März 2022 bleiben, denn zu diesem Zeitpunkt waren die Energiepreise bereits massiv angestiegen.

Da muss dringend und vor allem zügig nachgebessert werden! Unsere Kliniken brauchen schnellstmöglich finanzielle Unterstützung, um ihr Fortbestehen zu sichern.“, fordert die Bundestagsabgeordnete Astrid Damerow.

Die Mitglieder der CDU-Landesgruppe trauern um Gero Storjohann, der nach langer intensivmedizinischer Behandlung am vergangenen Sonntag viel zu früh verstorben ist.

Der Landesgruppenvorsitzende Dr. Johann Wadephul zeigte sich erschüttert von der Todesnachricht. "Mit Gero Storjohann verlieren wir einen hochgeschätzten Kollegen und Freund, der sich mit ganzer Kraft und großer Leidenschaft für die Interessen der Bürgerinnen und Bürger seines Wahlkreises eingesetzt hat. Als Sprecher für Petitionen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat er sich um die Sorgen der Bürger gekümmert. Als Verkehrspolitiker hat er sich um die intakte Infrastruktur in Schleswig-Holstein und seinem Herzensthema der Förderung des Radverkehrs verdient gemacht. 

Wir bleiben Gero Storjohann für sein politisches Lebenswerk in Dankbarkeit verbunden und trauern mit seiner Frau Maren und den drei Söhnen um einen hoch geschätzten Parlamentarier, der uns leider viel zu früh verlassen hat. Er wird fehlen." 

Der Vorsitzende der CDU-Landesgruppe Schleswig-Holstein im Deutschen Bundestag und stellvertretende Fraktionsvorsitzende Johann Wadephul hat den Gesetzesentwurf der Ampel-Koalition zur Reform des Wahlrechts scharf kritisiert. „Die im Reformvorschlag enthaltende Vorstellung der Ampelfraktionen, dass der Gewinn des Direktmandats nicht zum Einzug in den Deutschen Bundestag reichen könnte, ist ein Bruch mit demokratischen Prinzipien. Dem wird die CDU/CSU-Bundestagsfraktion in der Form nicht zustimmen. Für mich steht fest: Wenn ein Kandidat oder eine Kandidatin einen Wahlkreis direkt gewinnt, also die meisten Stimmen der Wählerinnen und Wähler in seinem Wahlkreis auf sich vereinigen kann, dann muss er oder sie in den Bundestag einziehen. Der vorliegende Entwurf hingegen verfestigt parteipolitische Hochburgen, entwertet bei engen Ergebnissen, die sonst so entscheidenden Einzelstimmen und führt zu mehr Abhängigkeit von Parteilisten. Das Mehrheitsprinzip ist ein wichtiger, weil eben der tatsächlich sichtbare Teil des Demokratieprinzips. Wenn Wahlkreisgewinner und dessen Wählerinnen und Wähler sich nicht nur mit den Mitbewerbern im Wahlkreis, sondern auch mit Ergebnissen in anderen Wahlkreisen auseinandersetzen müssen, ist das Unmittelbarkeitsprinzip nicht mehr existent.“

Keinen Zweifel ließ Wadephul an der Notwendigkeit, die Zahl der Abgeordneten im Deutschen Bundestag zu reduzieren und betonte die Bereitschaft zur Zusammenarbeit mit der Ampel. „Hier sind wir uns alle einig: Der Deutsche Bundestag muss verkleinert werden und zwar schon möglichst zur nächsten Wahlperiode, daran wollen wir mitwirken. Bereits im vergangenen Jahr hat meine Fraktion ein Modell vorgelegt, das sowohl die Verringerung der Zahl der Sitze als auch die Vergabe von Mandaten an all diejenigen, die ihren Wahlkreis direkt gewonnen haben, ermöglicht. Wir sind gesprächsbereit. Aber der vorgelegte Vorschlag der Ampel darf nicht zur Verletzung des Wählerwillens führen und ist deshalb so nicht zustimmungsfähig, weswegen wir eine verfassungsrechtliche Prüfung nicht ausschließen werden“, erklärte Wadephul abschließend.

Im Jahressteuergesetz 2022 verankert die Ampel-Koalition die steuerliche Neubewertung von Immobilien, ohne die Freibeträge zur Bemessung der Erbschafts-und Schenkungssteuer anzuheben. Dazu erklärt die CDU-Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Nordfriesland/Dithmarschen-Nord, Astrid Damerow:

„Die Ampel-Koalition plant im Jahressteuergesetz 2022 die steuerliche Neubewertung von Immobilien, ohne allerdings die Freibeträge für die Bemessung der Erbschafts- und Schenkungssteuer anzuheben. Das ist ungerecht, weil da-mit künftig auch auf deutlich mehr Einfamilienhäuser eine Erbschaftssteuer fällig werden kann.

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat einen Antrag eingebracht, in dem wir fordern, die allgemeinen Freibeträge um 65 Prozent anzuheben. Außerdem fordern wir eine Regionalisierung der Freibeträge, weil die Situation von Bundes-land zu Bundesland unterschiedlich ist.

Gerade an der Westküste und insbesondere auf den Inseln haben die Immobilien in den letzten Jahren eine erhebliche Wertsteigerung erfahren. Oft sind diese Immobilien mit harter Arbeit finanziert worden, damit Kinder oder Enkel abgesichert sind. Wenn die Ampel-Koalition den Gesetzentwurf so umsetzt, werden viele Immobilienbesitzer ihr Erbe verkaufen müssen, weil sie die Steuer nicht bezahlen können.

Im Falle der Vermietung der Immobilien werden auch die Mieten steigen, um die Erbschaftssteuer zu finanzieren. Unser Antrag zielt darauf ab, genau das zu verhindern.

Der Gesetzentwurf stammt maßgeblich aus der Feder des Bundesfinanzministeriums, das von Christian Lindner geführt wird. Der FDP-Vorsitzende hat Steuererhöhungen stets ausgeschlossen, nun kommen sie durch die Hintertür. Die Ampel-Koalition geht respektlos um mit Menschen, die hart gearbeitet und auf Freizeit und Urlaub verzichtet haben, um sich und ihre Familie mit einem Eigenheim abzusichern. Leider hat der Antrag meiner Fraktion keine Mehrheit im Bundestag gefunden.“

Im Arbeitskreis Küste treffen sich CDU-Abgeordnete aus Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern und Niedersachsen. Wir müssen uns auch im Ostseeraum geschlossen gegen die Bedrohungen und offenen Aggressionen Russlands stellen. Dafür muss unsere Deutsche Marine ausgestattet werden. Als CDU/CSU-Bundestagsfraktion haben wir das Sondervermögen für die Bundeswehr unterstützt. Von der Bundesregierung erleben wir in der Verteidigungspolitik Zeitspiel statt der angekündigten Zeitenwende. Auch wichtige Projekte für die Marine wurden vom Verteidigungsetat in das Sondervermögen verschoben. Entgegen der wiederholten Ankündigung zwei Prozent des BIP für Verteidigung auszugeben, fehlt der entsprechende Beschluss für den Bundeshaushalt 2023.

Kliniken leiden unter starken Personalausfällen durch Isolation und Quarantäne. Noch immer meiden zu viele Patientinnen und Patienten aus Ansteckungsangst die Krankenhäuser. Personalmangel und -ausfälle führen zu Überlastung und Engpässen trotz rückläufiger Patientenzahlen. Kurz: Die Schere zwischen Kosten und Erlösen öffnet sich immer weiter. Und die Lage spitzt sich immer mehr zu: Jüngste Leidtragende ist die Diako Flensburg. Vor diesem Hintergrund haben sich die Abgeordneten der CDU-Landesgruppe Schleswig-Holstein mit Klinikvertretern aus ganz Schleswig-Holstein im Rahmen einer Videokonferenz ausgetauscht. Aus dem Gespräch wurde deutlich: Die Kliniken brauchen die Unterstützung der Bundesregierung. Die bleibt, abgesehen von Ankündigungen, bislang jedoch untätig. Für Petra Nicolaisen, die im Aufsichtsrat der Diako Krankenhaus gGmbH sitzt, sieht den Bundesgesundheitsminister in der Pflicht. 

„Ich fordere Karl Lauterbach auf, seiner Ankündigung, die Krankenhäuser mit einem acht Milliarden Euro-Hilfspaket zu unterstützen, endlich Taten folgen zu lassen“, so die Flensburger Bundestagsabgeordnete Petra Nicolaisen.

„Hohe Preise, Energiekrise und mögliche neue Corona-Wellen“, so das Aufsichtsratsmitglied der Diako, werden auch weitere Krankenhäuser in bisher unvorstellbarem Maße herausfordern und vor unlösbare Probleme stellen. Deshalb ist ein sofortiges Eingreifen der Politik erforderlich. Das Hilfspaket kann dazu beitragen, dass drohende Insolvenzen wegen der galoppierenden Inflation gebannt werden. Dafür brauchen die Kliniken aber einen rechtlichen Rahmen, wie diese Hilfe ausgestaltet sein soll. Diesen bleibt Lauterbach bisher schuldig.“

Diese Forderung wird auch von der Krankenhausgesellschaft Schleswig-Holstein (KGSH) erhoben. Nach ihrer Feststellung fehlen bisher ein Gesamtkonzept und ein Zielbild zu dem Hilfspaket, wobei Ausgestaltung und Umsetzung immer noch unklar seien. Wörtlich stellte der Vorstand der KGSH in dem Gespräch fest:

„Um den Kliniken eine Perspektive ohne substanzielle Leistungsreduzierungen zu ermöglichen, müssen umgehend erhebliche und nachhaltige Maßnahmen ergriffen werden. Zur kurzfristigen Absicherung ist dringend die Einführung eines Inflationszuschlages erforderlich. Die – noch nicht konkretisierte – Gas-/ Energiepreisbremse wird die Krankenhäuser absehbar nur teilweise und unzureichend entlasten. Mit Blick auf die Zukunft müssen die Krankenhäuser in die Lage versetzt werden, die von ihnen nicht zu verantwortenden Kostensteigerungen vollständig in den Landesbasisfallwerten und den ergänzenden Entgelten zu berücksichtigen. Nur so kann die Versorgung der Bevölkerung aufrechterhalten werden.“

„Die Grünen müssen als Koalitionspartner Wort halten.“

Der Vorsitzende der CDU-Landesgruppe Schleswig-Holstein im Deutschen Bundestag und stellvertretende Fraktionsvorsitzende Johann Wadephul hat die Ankündigung Lasse Petersdotters, den Weiterbau der Autobahn A 20 auf Bundesebene nicht zu unterstützen, scharf kritisiert.

„Herr Petersdotter hat scheinbar vergessen, dass sich die Grünen im Koalitionsvertrag verpflichtet haben, den Weiterbau der A20 mitzutragen. Der Koalitionsvertrag lässt in dieser Frage keine zwei Meinungen zu. Es ist vereinbart, dass die A20 wie im aktuellen Verkehrswegeplan vorgesehen, auf der geplanten Trasse gebaut wird und von Seite des Landes dafür die notwendigen Ressourcen bereitgestellt werden. Dazu gehört auch, sich entsprechend auf Bundesebene für den Weiterbau einzusetzen. Die Grünen sind gefordert, hier als Regierungspartner entsprechend Verantwortung zu übernehmen und den Koalitionsvertrag umzusetzen.“

Auch widersprach Wadephul der Behauptung des grünen Fraktionsvorsitzenden, dass die A20 eines der klimaschädlichsten Projekte im Bundesverkehrswegeplan sei. „Es ist von grüner Seite gute Sitte die A20 als klimaschädlich zu verunglimpfen. Das ist schlicht und einfach falsch. Die A20 ist eine wichtige Verkehrsader für Schleswig-Holstein und Niedersachsen, durch die, dank kürzerer Fahrzeiten und Transportwege, die wirtschaftliche Attraktivität unserer Heimat enorm gesteigert werden könnte. Hier werden wichtige Wachstums- und Entwicklungsperspektiven negiert und praktisch blockiert. Zugleich sorgt die A20 für wichtige Entlastungen an Verkehrsengpässen in Schleswig-Holstein und Hamburg. So wird eine fertiggestellte A20 das innerstädtische Stauaufkommen in Hamburg und Bad Segeberg erheblich reduzieren.“, erklärte Wadephul.

Entsprechend dankbar zeigte sich Wadephul für die Intervention von Wirtschaftsminister Madsen beim Bundesverkehrsminister, in der er sich dafür einsetzt, die A20 aus der geplanten Neubewertung von Verkehrsguthaben herauszunehmen und damit der Weiterbau der A20 den vordringlichen Bedarf im aktuellen Bundesverkehrswegeplans behält. „Ich bin froh, dass unser Wirtschaftsminister seine klare, kluge Linie in dieser Frage beibehält. Diese werden wir als Landesgruppe im Deutschen Bundestag tatkräftig unterstützen“, erklärte Wadephul abschließend. 

Die heute endende Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses war die letzte Möglichkeit, den Entwurf des Bundeshaushalts für das kommende Jahr noch zu ändern. CDU und CSU haben weitere Mittel zur Unterstützung der unverschuldet in Not geratenen Fischerei gefordert. Die Treibstoffkosten befinden sich unverändert im Höhenflug, sodass nur gezielte staatliche Hilfen Insolvenzen verhindern können. Eine weitere Forderung war die Gewährung von Bundesmitteln zur Verbesserung der Situation der Tierheime. Coronapandemie, Krieg in der Ukraine sowie die gestiegenen Energiekosten führen vielerorts zur akuten Überlastung der Tierheime.

Die regierungstragenden Ampel-Fraktionen haben jetzt ihr finales Konzept vorgelegt. Im Sinne der Fischerei konnte die Union durch ihren beharrlichen Druck einen Erfolg verbuchen: Für das Jahr 2023 sind erneut 10 Millionen Euro für Hilfsmaßnahmen eingeplant. Enttäuschend dagegen ist die Situation für die Tierheime. Hier lehnten die Ampel-Koalitionäre die Gewährung von dringend benötigten Bundeshilfen unnachgiebig ab.

„Es ist ein gutes und gleichzeitig dringend notwendiges Zeichen für viele Fischereibetriebe im Land, dass sie in der unverschuldeten Krisensituation nicht allein gelassen werden. Die Gewährung weiterer Hilfen auch im Jahr 2023 kann ihnen hoffentlich dabei helfen, die extrem gestiegenen Betriebsmittelkosten insbesondere für Treibstoff ein stückweit abzufedern. Dies bewahrt sie davor Insolvenz anzumelden. Unser monatelanges Kämpfen für die Fischerei – im April hatten CDU/CSU den ersten Antrag eingebracht – machen sich bezahlt. Das freut mich ganz besonders für die betroffenen Fischereibetriebe und ihre Familien.“ so Astrid Damerow.

„Enttäuscht bin ich jedoch über das ambitionslose Ablehnen der Ampelparteien von Haushaltsmitteln für unsere Tierheime. Sie leisten eine immens wichtige Arbeit für den Tierschutz. In kommunaler Trägerschaft sind sie maßgeblich auch von ehrenamtlichem Engagement abhängig. Die Haltung der Ampelparteien werte ich als verpasste Chance für den Tierschutz.“ schließt Damerow ab.

Endlich 100 Millionen Euro für Sofortprogramm Munitionsaltlasten

Es war die letzte Chance: Mit der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses enden die Möglichkeiten, den Entwurf des Bundeshaushalts für das kommende Jahr noch zu ändern. Seit Monaten diskutiert der Ausschuss über die Notwendigkeit von Ausgaben und an welcher Stelle Mittel fehlen – so auch beim wichtigen Thema Beseitigung der Munitionsaltlasten in Nord- und Ostsee. Nachdem die regierungstragenden Ampel-Fraktionen bei der erstmaligen Beratungen den Antrag der Union auf Bereitstellung von 100 Millionen Euro noch abgelehnt haben, kommt jetzt die Kehrtwende. Wie von der Union bereits vorgeschlagen, will die Ampel genau 100 Millionen Euro zur Verfügung stellen und damit ein Sofortprogramm starten.

„Die Beseitigung der Munitionsaltlasten ist ein drängendes Thema“, kommentiert der CDU-Haushaltspolitiker Ingo Gädechens. „Darum machen wir als Union seit Monaten Druck und haben die Ampel immer wieder dafür kritisiert, den eigenen Worten keine Taten folgen zu lassen. Umso mehr ist es eine gute Nachricht, dass jetzt endlich ein Einlenken stattgefunden hat und auch seitens der Ampel der notwendige Finanzbedarf in Höhe von 100 Millionen Euro zur Verfügung gestellt wird.“ Damit sieht Gädechens keine weiteren haushalterischen Hürden mehr für die Realisierung eines Pilotprojektes.

Bei aller Zufriedenheit über die finanziellen Mittel für das Sofortprogramm stört die Union allerdings, dass in den Ampel-Anträgen ein ambitionsloser Zeitplan eingefordert wird. „Die Ampel beschließt, dass die Ausschreibung bis Ende Juni 2023 erfolgen soll“, so Astrid Damerow, die für die CDU/CSU-Fraktion als Obfrau und zuständige Berichterstatterin im Umweltausschuss sitzt. „Dabei geht es also nur um die Ausschreibung an sich, dann kommt  ja erst noch die Angebotserstellung bei den Unternehmen und die Vergabeentscheidung. Wenn schon die Ampel-Abgeordneten einen solchen Bummel-Zeitplan vorlegen, wird das Ministerium das Vorhaben kaum freiwillig auf die Überholspur setzen.“ Anders als die Ampel-Fraktionen hat die Union bereits bei den vorherigen Beratungen vorgeschlagen, das Pilotprojekt schnellstmöglich umzusetzen und die Vergabe des gesamten Vorhabens bis Ende des ersten Quartals 2023 zu avisieren. Das wurde von der Ampel aber abgelehnt und damit wertvolle Zeit vergeudet. Umso mehr hoffen Damerow und Gädechens, dass es jetzt endlich voran geht und schon bald die erste Munition geborgen werden kann.

Ingo Gädechens, Maritimer Beauftragter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion beurteilt die Pläne für eine Beteiligung des chinesischen Staatsrederei Cosco wie folgt:

„Die Entscheidung für eine Beteiligung im Hamburger Hafen am Terminal Tollerort ist falsch. Die Strategie der „neuen Seidenstraße“ ist eindeutig: Wo immer es nur geht in ausländische Infrastrukturen zu investieren, um sie langfristig gänzlich unter chinesischen Einfluss zu bekommen. Die Vorgehensweise ist eine Einbahnstraße - zugunsten einer globalen Dominanz Chinas.

Auch wenn jetzt „nur“ eine Minderheitsbeteiligung genehmigt wurde, ist das Begehren auf wichtige Knotenpunkte deutscher Infrastruktur nicht gestillt. Dass wir in puncto Abhängigkeiten keine weiteren Abstriche machen dürfen, hat uns einmal mehr die Corona-Pandemie vor Augen geführt – wie wichtig freier Seehandel ist, zeigte uns die damalige Blockade im Suez-Kanal und seit dem russischen Angriffskriegs ist dieser gesamtgesellschaftliche Konsens noch einmal auf den Prüfstand zu stellen.

Hinzu kommt das aggressive Verhalten Chinas gegenüber Taiwan, welches einer besonders sensiblen politischen Bewertung unterzogen werden muss. Dass Olaf Scholz jetzt gegen sechs Ministerien, weite Teile der Regierung und Opposition eine derart prekäre Entscheidung durchdrückt, ist mit bundespolitischen Interessen nicht mehr erklärbar und damit auch nicht hinnehmbar.“

Der Vorsitzende der Schleswig-holsteinischen Landesgruppe im Deutschen Bundestag Dr. Johann Wadephul, MdB und der Fachsprecher für Energiepolitik der CDU/CSU-Bundestagfraktion Mark Helfrich, MdB kommentieren Habecks Ankündigung einer bundesweiten Angleichung der Verteilnetzentgelte wie folgt:

Der Minister rühmt sich, Verteilnetze mit hohem Erneuerbaren-Energien-Anteil und den besonders von hohen Netznutzungsentgelten betroffenen Norden entlasten zu wollen. Gleichzeitig lässt er in der aktuellen Krise genau diese Netze bzw. die dort angeschlossenen Stromverbraucher im Regen stehen.

Während die Bundesregierung 13 Mrd. Euro für die Stabilisierung der Netzentgelte der großen Übertragungsnetze zur Verfügung stellt, gehen die ebenso von explodierenden Kosten betroffenen Verteilnetze mit hohem Grünstrom-Anteil leer aus. Kostentreiber sind auch hier wie bei den Übertragungsnetzen die hohen Stromkosten für Verlustenergie sowie für Redispatch, d.h. für die Entschädigung von abgeregelten Einspeisern.

Wir haben das Bundeswirtschaftsministerium wiederholt auf die Problematik hingewiesen und wurden mit lapidaren Antworten abgespeist. Wir fordern Minister Habeck nunmehr öffentlich auf, betroffene Verteilnetze ab 01.01.2023 genauso zu unterstützen wie die Übertragungsnetze und diese Entscheidung vor allem kurzfristig bekannt zu geben, damit die niedrigen Netzentgelte auch noch bei den Strompreiskalkulationen 2023 berücksichtigt werden können.

Bei den ungerecht verteilten Netzentgelten gilt es, die Zukunft gerechter aufzustellen, aber die schwierige Gegenwart nicht auszublenden.

Angesichts des für den morgigen Mittwoch geplanten Apothekerstreiks im Kreis Rendsburg-Eckernförde stellt der CDU-Bundestagsabgeordnete Johann Wadephul fest: „Die Erhöhung des Apothekerabschlages von 1,77 Euro auf 2 Euro pro Packung ist eine faktische Leistungskürzung für die Apothekerinnen und Apotheker. Das Gesetz zur finanziellen Stabilisierung der gesetzlichen Krankenversicherung darf nicht zum Versorgungsdestabilisierungsgesetz werden. Auch die Apotheken kämpfen mit den Folgen der Inflation und gestiegenen Energiekosten. Wenn der Bundesgesundheitsminister die Apotheken noch zusätzlich belastet, setzt er ihre finanzielle Stabilität aufs Spiel.“

Denn durch die Erhöhung des Apothekenabschlags müssen die Krankenkassen weniger Geld an die Apotheken zahlen. Wadephul kritisiert dieses Vorhaben scharf. Es sollte bekannt sein, dass die Apotheken kein Kostentreiber bei den gesetzlichen Krankenkassen sind. Das Vergütungssystem der Apotheken sieht seit 2004 einen festen Betrag, statt eines prozentualen Gewinns pro verkaufter Packung vor. Diese Vergütung wurde in den vergangenen 19 Jahren lediglich einmal angehoben. Hier zeigt sich, dass diesem Gesetzesentwurf eindeutig eine gesundheitspolitische Richtschnur fehlt. Er trägt vielmehr die Handschrift des Bundesfinanzministeriums. Gesundheitspolitik muss aber von den zuständigen Gesundheitsministerium gemacht werden und nicht aus dem Bundesfinanzministerium“, stellt Wadephul fest.

„Karl Lauterbach verteidigt ein unausgewogenes Gesetz, das auch zu Lasten der Apothekerinnen und Apotheker geht und vorher gegebene Versprechen bricht. Der Minister betont seine Dankbarkeit gegenüber Ärzten, Apothekern und Pflegekräften und verspricht, die Finanzen der gesetzlichen Krankenkassen ohne Leistungskürzungen zu stabilisieren. Diese Ankündigungen sind für die Apotheken im Kreis Rendsburg-Eckernförde der blanke Hohn, da das vorliegende Gesetz zu einer Mehrbelastung führt.“, kritisiert Johann Wadephul, der die Problematik in der kommenden Woche im Deutschen Bundestag mit den Fachpolitikern in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion besprechen möchte. „Ich nehme die Sorgen und die Empörung der Apothekerinnen und Apotheker mit nach Berlin. Klar ist: Im parlamentarischen Verfahren muss das Gesetz von Karl Lauterbach noch deutlich verbessert werden. Nach der Leerstelle für die Gesundheit in den Entlastungspaketen der Ampel bleibt hier die Hoffnung, dass die Gesundheitspolitik bei dieser Bundesregierung an Priorität gewinnt.“

Ampel lehnt Unionsantrag auf 100 Millionen Euro-Pilotprojekt ab und spielt auf Zeit

Über 1,6 Millionen Tonnen alter Munition liegen auf dem Grund der Nord- und Ostsee. Und die Uhr tickt: Aufgrund fortschreitender Korrosion drohen giftige Stoffe auszutreten. In den kommenden Jahren wird so eine Umweltkatastrophe immer wahrscheinlicher. Das Problem erkannt hat auch die Politik – bloß ein tatkräftiges Handeln fehlt noch immer. Im Rahmen der Beratungen zum Budget des Bundesumweltministeriums für das kommende Jahr stand das Thema Munitionsaltlasten wieder ganz oben auf der Agenda des Bundestages. Die Union hat beantragt, im kommenden Jahr 100 Millionen Euro für ein Pilotprojekt zur Verfügung zu stellen – das hat die Ampel mit ihrer Mehrheit aber verhindert. Die Regierungsfraktionen sehen in ihren Anträgen nur 28 Millionen Euro vor und stellen damit nicht die nötigen Mittel zur Verfügung, um ein Pilotprojekt schon im kommenden Jahr umzusetzen.

„Alle wissen, welche riesige Gefahr auf dem Grund der Meere vor sich hin rostet“, so Astrid Damerow, die für die CDU/CSU-Fraktion als Obfrau und zuständige Berichterstatterin im Umweltausschuss sitzt. „Obwohl sich die Ampel – zurückgehend auf eine Unions-Initiative der letzten Wahlperiode – des Themas Munitionsentsorgung annehmen wollte, passiert viel zu wenig.“ Im Regierungsentwurf für den Haushalt 2023 sind nur 20 Millionen Euro für ein „Sofortprogramm Munitionsaltlasten“ vorgesehen. Experten gehen aber davon aus, dass allein ein erstes Pilotprojekt rund 100 Millionen Euro kosten würde – und dieses Geld bei schneller Umsetzung auch im nächsten Jahr ausgegeben werden könnte.

Auf die schnellstmögliche Umsetzung des Pilotprojektes zielte der Unions-Antrag. Auch die Ampel hat mehr Mittel beantragt und mit ihrer Mehrheit beschlossen. Diese dann insgesamt 28 Millionen Euro reichen aber nicht, um das Pilotprojekt schon im kommenden Jahr umzusetzen. Denn von Seiten der maritimen Wirtschaft wurden bereits umsetzungsreife Lösungsmöglichkeiten entwickelt, die sofort realisiert werden könnten. Die Mittel der Ampel reichen aber nur für die Vergabe von Planungsleistungen aus, die aber aufgrund der Vorarbeiten der Industrie gar nicht notwendig wären. Die Ampel spielt auf Zeit, was Umweltpolitikerin Damerow kritisiert: „Was wir gerade nicht haben, ist Zeit. Wir müssen jetzt die Konzepte umsetzen, die ja schon auf dem Tisch liegen. Leider hat die Ampel mit der Ablehnung der ausreichenden Finanzierung eines Pilotprojektes wieder einmal die Chance auf Beschleunigung vertan.“

Neben einer kontroversen Debatte im Umweltausschuss bewegt das Thema auch die Haushaltspolitiker. „Die Staatsfinanzen sind in einer schwierigen Situation – das ist keine Frage“, erklärt der CDU-Abgeordnete Ingo Gädechens. „Wenn wir die Altmunitionsproblematik aber nicht zügig lösen und das dafür notwendige Geld in die Hand nehmen, drohen immense Folgekosten. Warum gerade die Grünen und das grün geführte Umweltministerium keine Priorität auf die Thematik legen, ist mir daher vollkommen schleierhaft.“ Besonders stört den Abgeordneten, dass neben der Frage des Pilotprojektes noch viele weitere Punkte offen sind. Brisant ist vor allen Dingen die Frage der langfristigen Finanzierung. „Ein Pilotprojekt ist das eine – die Munition systematisch zu bergen ist aber etwas ganz anderes, gerade auch finanziell. Umso wichtiger wäre es, alle Beteiligten – Bund, Länder und Unternehmen – an einen Tisch zu holen und mit Volldampf Lösungen zu erarbeiten“, so Gädechens. Auch dies hat die Union in einem eigenen Antrag explizit eingefordert. Von der Ampel-Mehrheit wurde aber auch dieser Vorstoß abgelehnt. „Es ist wirklich ernüchternd“, so der Haushaltspolitiker. „Das Schneckentempo des Ministeriums und der Ampel gehen an der großen Eilbedürftigkeit der Lage komplett vorbei.“

Ampel lässt wertvolle Zeit verstreichen

Der SPD-geführte Hamburger Senat hat sich gegen die Einrichtung eines Flüssiggas-Terminals im Hafen der Stadt ausgesprochen. Dazu können Sie den Fachsprecher für Energiepolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Mark Helfrich, wie folgt zitieren:

„Wir brauchen mehr Tempo beim Aufbau der LNG-Infrastruktur. Denn verflüssigtes Gas kann unsere Abhängigkeit von russischem Gas reduzieren. Doch die Ampel bremst sich wieder einmal selbst aus, wie das Beispiel in Hamburg zeigt. Es muss so schnell wie möglich geklärt werden, ob der Hamburger Hafen für ein kleineres LNG-Terminal in Frage kommt. Schon im April hat die Unionsfraktion die Bundesregierung aufgefordert, den Bau von LNG-Terminals schnell zu unterstützen und dafür die Möglichkeiten der Planungs- und Genehmigungsbeschleunigung zu nutzen. Die Ampel lässt wertvolle Zeit verstreichen.“

Große Freude in Kiel und Schleswig: Drei große Kulturprojekte erhalten Millionenförderungen aus Berlin. Das hat heute der Haushaltsausschuss des Bundestages beschlossen, wie der CDU-Haushaltspolitiker Ingo Gädechens mitteilt. Knapp 19,5 Millionen Euro stellt der Bund für die Sanierung der Kunsthalle Kiel bereit, weitere 8 Millionen Euro für die Sanierung des Opernhauses Kiel sowie 3,8 Millionen Euro für das „Multifunktionale Kulturhaus auf der Freiheit“ in Schleswig. Mit den Bundesmitteln können umfangreiche Sanierungsarbeiten endlich angegangen werden, für die bisher die Finanzierung nicht sichergestellt werden konnte.

„Auch in finanziell herausfordernden Zeiten dürfen wir die Kultur nicht vergessen“, so Gädechens. „Daher begrüße ich, dass drei wichtige Projekte durch den Beschluss des Haushaltsausschusses nun realisiert werden können.“ Ein wenig getrübt ist seine Freude aber mit Blick auf die örtliche Verteilung der Mittel. „Kiel und Schleswig sind zwei herausragende Städte in Schleswig-Holstein – das ist keine Frage. Aber es gibt noch viele weitere Orte mit förderwürdigen Kulturstätten. Insofern hätte ich mich gefreut, wenn das gesamte Geld nicht fast ausschließlich nach Kiel geflossen wäre.“

Insgesamt 48 Förderprojekte hat der Haushaltsausschuss des Bundestages heute auf den Weg gebracht. Bei den Investitionsprojekten, von deren Wertschöpfung in besonderer Weise deutsche Handwerkerbetriebe profitieren werden, werden insgesamt knapp 307 Millionen Euro in den kommenden Jahren ausgegeben.

Der Deutsche Bundestag lehnt den Antrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion „Schnelle und wirksame Hilfen zur Rettung der Deutschen Fischerei“ in seiner Sitzung am 29. September mit den Stimmen der Ampel-Koalition ab.

Hierzu erklärt die Bundestagsabgeordnete und für Fischerei zuständige Berichterstatterin der CDU/CSU-Fraktion im Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft Astrid Damerow:

„Die Hilferufe der deutschen Fischerei, ganz überwiegend familiengeführte kleine Unternehmen, sind deutlich zu hören. Doch anstatt unseren Forderungen des Anfang April eingebrachten Antrags nach schnellen Energiekostenzuschüssen und sozialer Absicherung der Crew-Mitglieder ausreichend nachzukommen, lehnen die Ampel-Parteien SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP weitere Hilfsmaßnahmen ab.

Das Auflegen eines Kleinbeihilfenprogramms mit Einmalzahlungen bis maximal 75.000 Euro pro Fischereibetrieb ist als erste Reaktion der Bundesregierung durchaus zu begrüßen. Leider war der Weg dorthin jedoch äußerst schwierig: Die Zusage schneller Auszahlungen stellte sich schnell als Hinhaltemanöver heraus, so dass erste Auszahlungen erst Mitte August bei den Betrieben ankamen. Hinzu kommen unnötige handwerkliche Fehler: Die als Grundlage für die Beihilfenhöhe dienende Berechnung des entstandenen Mehraufwandes für die Treibstoffkosten kann größtenteils als unzureichend angesehen werden. Auch die Ausgestaltung der Klassifizierung nach Schiffslängen lässt zu viele Fischereiunternehmen durchs Raster fallen. Die Folge ist, dass die im Haushaltsplan vorgesehenen 10 Millionen Euro für das Kleinbeihilfenprogramm bisher nicht ansatzweise ausgeschöpft wurden. Am Ende ist die Wirkung der halbherzigen und viel zu knapp bemessenen Einmalzahlungen schon jetzt verflogen, obwohl zur Rettung der Fischereibetriebe deutlich mehr nötig und möglich ist.

Beispielsweise den Krabbenfischern an der deutschen Nordseeküste könnte mit weiteren soliden Hilfen gezielt durch die Krise geholfen werden. Verlässliche Energiekostenzuschüsse würden für deutlich mehr Planungssicherheit sorgen und die Konkurrenzfähigkeit gegenüber ihren besser geförderten Berufskollegen aus den Niederlanden oder Frankreich stärken. Zusammen mit gutgeplanten Struktur- und Modernisierungsprogrammen könnte auf diese Weise einem regional verankerten Wirtschaftszweig, der aus nachhaltig bewirtschafteten Krabbenbeständen hochwertige Nahrungsmittel gewinnt, eine Zukunft auch für kommende Generationen gesichert werden.“

Der Deutsche Bundestag hat darüber abgestimmt, welche Abgeordneten in das neugeschaffene Gremium zur Kontrolle des 100 Milliarden Euro Bundeswehr-Sondervermögens berufen werden. Eines der gewählten elf Mitglieder ist auch der ostholsteinische CDU-Bundestagsabgeordnete Ingo Gädechens, der eindrucksvolle 534 Ja-Stimmen erhalten hat. Dazu Gädechens selbst: „Ich freue mich sehr über das parteiübergreifende Vertrauen meiner Kolleginnen und Kollegen. Als Mitglied des Haushaltsausschusses bin ich für meine Fraktion schon jetzt für den Etat der Bundeswehr zuständig. Insofern ist es schön, dass ich mich mit dieser Wahl noch stärker für diesen Bereich einsetzen kann.“

Gädechens berät nun exklusiv über das 100 Milliarden Sondervermögen und wird in regelmäßigen Abständen vom Verteidigungsministerium über die Durchführung der Maßnahmen unterrichtet. Der Antrag zur Einsetzung des Gremiums wurde von allen Fraktionen außer von AfD und die Linke getragen. Dem Haushaltspolitiker ist vor allem wichtig, dass die Regierungsentscheidungen zur Bundeswehrfinanzierung sichtbar werden: „Bei dieser gewaltigen Summe an Schulden ist es enorm wichtig, dass das Verteidigungsministerium dem Parlament gegenüber größtmögliche Transparenz an den Tag legt und bei der Truppe schnellstmöglich dringend benötigtes Material und Ausrüstung ankommt.“

Im September 2020 war es die Baumpflanzaktion, in diesem Jahr standen regionale Produkte im Mittelpunkt der „Nachhaltigkeitstage“, zu denen im Bundestag debattiert wurde. Der globalen Ernährungssicherung und bezahlbaren Lebensmittelpreisen kommt angesichts der Folgen, die der russische Angriffskrieg auf die Ukraine nach sich zieht, eine ganz besondere Bedeutung zu.

„Die Unionsparteien fühlen sich in besonderer Weise den heimischen Lebensmittelproduzenten verpflichtet“, so MdB Petra Nicolaisen. „Von mehr Regionalität bei der Lebensmittelversorgung gehen wichtige Impulse aus: Die Wertschöpfung bleibt vor Ort, Ressourcen werden geschont, Umwelt und Klima geschützt. Auch die regionale Identität wird so gestärkt. Deshalb hat die CDU/CSU-Fraktion mit einem gemeinsamen „regionalen Tisch“ heute in Berlin die Aufmerksamkeit auf das Thema Lebensmittel und ihre Preise gelenkt.“

Mitglieder der Fraktion haben dazu regionale Lebensmittel und Produkte aus ihren Wahlkreisen mit nach Berlin genommen und bei einem gemeinsamen Termin präsentiert. Petra Nicolaisen hatte eine Auswahl Speiseöle aus der Sankelmarker Ölmanufaktur mitgebracht. Damit die Produkte sinnvoll weiterverwendet werden, sollen sie im Anschluss einem sozialen Zweck zugeführt werden. Die CDU/CSU-Fraktion begleitet die Aktion auch bundesweit.

Taten statt Worte sind gefordert

Der russische Präsident Putin hat eine Teilmobilmachung angekündigt. Zuvor hatte Bundeskanzler Scholz bei den Vereinten Nationen bekräftigt, an der Seite der Ukraine zu stehen. Hierzu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Johann Wadephul:

„Mit der angekündigten Teilmobilmachung der Streitkräfte lässt Putin endgültig die Maske fallen. Er erkennt auch öffentlich an, dass Russland einen Krieg angezettelt hat, der alles andere als im eigenen Sinne läuft. Dies ist ein klares Zeichen von Schwäche. Die Ukraine hat die Möglichkeit, das eigene Land erfolgreich zu verteidigen und von Russland besetzte Gebiete zu befreien. Doch dafür braucht es mehr als zuletzt substanzielle Unterstützung der internationalen Staatengemeinschaft in Form von schweren Waffen. Nur so kann die Ukraine diesen Krieg gewinnen. Es ist höchste Zeit, dass Deutschland endlich den entscheidenden Schritt geht und Kampf- und Schützenpanzer westlicher Bauart liefert. Das Material steht bereit, andere Allianzpartner würden umgehend folgen. Wenn Kanzler Scholz seine Worte in New York ernst meint, muss er jetzt liefern. Denn nur so wird Ukraine seine Souveränität und damit die Freiheit Europas und die internationale regel-basierte Ordnung nachhaltig und erfolgreich verteidigen können.

Statt sich hinter einem vermeintlichen Konsens mit unseren Partnern zu verstecken, muss Scholz jetzt eine multilaterale Initiative zur stärkeren Unterstützung der Ukraine starten. Zögern und Zaudern ermutigt Putin nur. Ein Deutschland, das eine Führungsrolle will und das Scholz im UN-Sicherheitsrat sieht, muss jetzt voran gehen. Eine konzertierte Unterstützungsaktion aller Verbündeten mit der Lieferung von Kampf- und Schützenpanzern, auch westlicher Bauart, und der Ausbildung ukrainischer Soldaten ist der jetzt notwendige Beitrag zum möglichst schnellen Ende dieses Angriffskriegs.“

Zu Beginn der aktuellen Sitzungswoche konnten sich die Mitglieder der Landesgruppe Schleswig-Holstein mit den Abgeordneten der Landesgruppe Hamburg austauschen. Die Vorsitzenden Johann Wadephul und Christoph Ploß waren sich einig: Die beiden Landesgruppen wollen künftig noch enger zusammenarbeiten und gemeinsame Positionen zu aktuellen politischen Themen erarbeiten und die Arbeit der Bundesregierung konstruktiv  aber kritisch begleiten. In Zeiten des Krieges in der Ukraine, eine stark ansteigenden Inflation und einer zunehmend unter Druck stehenden Wirtschaft braucht es einen klaren Kurs und die Bereitschaft zu pragmatischen Entscheidungen, um diesen Herausforderungen zu begegnen. Diese lässt die SPD-geführte Bundesregierung schmerzlich vermissen. Während der parlamentarischen Sommerpause blieb die Regierung Scholz trotz Warnungen aus der Wirtschaft und Wissenschaft vor einer negativen Preisspirale mit ihren Folgen untätig. Die schlechte Kommunikation mit den Bundesländern zur Vorbereitung der Entlastungspakete hat dazu geführt, dass die Bundesregierung um die notwendige Zustimmung im Bundesrat fürchten muss. Mehrere Bundesländer haben bereits mit ihrem Veto gedroht. Der unklare Kurs des Bundeswirtschaftsministers zur Beilegung der Energiekrise führt zu Existenzängsten bei den Bürgerinnen und Bürgern, die nicht wissen, wie sie die gestiegenen monatlichen Abschläge für Strom und Heizung bezahlen sollen und treibt mittelständische Unternehmen in die Insolvenz.

Neben der Krisenbewältigung haben die Abgeordneten über wichtige norddeutsche Verkehrsprojekte gesprochen. Beide Landesgruppen fordern ein klares Bekenntnis der Bundesregierung zum aktuellen Bundesverkehrswegeplan. Die im Koalitionsvertrag enthaltene Möglichkeit zur Prüfung aller im Bundesverkehrswegeplan festgelegten Projekte, darf nicht dazu führen, dass wichtige Verkehrsinfrastrukturprojekte in Hamburg und Schleswig-Holstein mit unnötigen Verzögerungen oder gar nicht umgesetzt werden. Der Bau der Festen Fehmarnbeltquerung oder der Zustand des Nord-Ostsee-Kanals haben in Hamburg einen genauso hohen Stellenwert, wie der Zustand des „gemeinsamen“ Hamburger Hafens in Schleswig-Holstein. Gerade in den Bereichen Verkehrsinfrastruktur oder der Gestaltung der Energiewende wollen sich beide Landesgruppen künftig enger abstimmen und haben zu diesem Zweck angekündigt, erneut zu gemeinsamen Sitzungen zusammenzukommen.

Deutsch-polnische Zusammenarbeit weiter stärken

Der Umweltausschuss hat sich am heutigen Mittwoch auf Initiative der CDU/CSU-Bundestagsfraktion in einer Sondersitzung unter anderem mit dem Fischsterben in der Oder beschäftigt. Dazu erklären die umweltpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Fraktion, Anja Weisgerber, und die Obfrau im Umweltausschuss sowie zuständige Berichterstatterin Astrid Damerow:

Anja Weisgerber: „Das Fischsterben an der Oder ist eine Umweltkatastrophe von nationaler und europäischer Auswirkung. Es ist wichtig, dass der Deutsche Bundestag über das Ausmaß der Umweltschäden, deren Beseitigung und die Suche nach den Ursachen umfassend unterrichtet wird. Das war höchste Eisenbahn. Deshalb war es richtig, dass die CDU/CSU-Fraktion eine Sondersitzung des Umweltausschusses verlangt hat. Nach den immer neuen und unterschiedlich lautenden Meldungen erwarten wir weiterhin eine lückenlose Aufklärung und Klarheit über die Geschehnisse. Die heutige Unterrichtung durch die Bundesregierung kann nur ein erster Schritt gewesen sein.“

Astrid Damerow: „Eine funktionierende Zusammenarbeit mit den polnischen Behörden ist der Schlüssel zur Aufklärung der Umweltkatastrophe an der Oder. Im Vordergrund muss zuerst die Minimierung der Umweltschäden stehen. Gegenseitige und vorschnelle Schuldzuweisungen helfen der Umwelt nicht. Mögliche Fehler oder Missverständnisse zwischen polnischen und deutschen Behörden, ebenso wie zwischen Landes- und Bundesbehörden, müssen zügig aufgedeckt und in Zukunft vermieden werden. Die Bewältigung und Eindämmung von Umweltkatastrophen dürfen nicht an mangelnder behördlicher Kooperation scheitern.“

Es ist eine Erfolgsgeschichte: Über 6.000 Sprach-Kitas gibt es inzwischen im gesamten Bundesgebiet – alleine sieben davon in Ostholstein. Ziel der vom Bund geförderten Sprach-Kitas ist es, Kindern frühestmöglich beim Erlernen und Beherrschen der deutschen Sprache zu helfen. Denn Sprache ist der Schlüssel zur gesellschaftlichen Teilhabe und zu wirtschaftlichem Erfolg. Aus diesem Grund hat der Ostholsteiner CDU-Abgeordnete Ingo Gädechens als Mitglied im Haushaltsausschuss das Förderprogramm in den vergangenen Jahren unterstützt und immer wieder auch für die Teilnahme von Ostholsteiner Kitas geworben. Nachdem das Förderprogramm gut Fuß gefasst hat, kommt jetzt das abrupter Ende: Die Koalition aus SPD, Grüne und FDP hat in Berlin ein Auslaufen des Förderprogramms Ende 2022 beschlossen.

„Der Beschluss der Bundesregierung ist vollkommen unverständlich“, kommentiert Gädechens die Berliner Entscheidung. „Im Koalitionsvertrag der Ampel wurde noch versichert, dieses Programm weiterzuentwickeln und zu verstetigen. Jetzt aber fällt der Ampel nichts anderes ein, als bei der frühkindlichen Förderung als erstes den Rotstift anzusetzen.“ Gädechens verweist darauf, dass immer mehr Kinder in Kitas einen Migrationshintergrund haben – im bundesweiten Durchschnitt etwa 40 Prozent. „Wir alle wissen, wie wichtig Sprache ist und wie dringend unsere Gesellschaft auf gut ausgebildete neue Generationen angewiesen ist. Deshalb ist eine frühkindliche Sprachförderung nicht nur für jeden Einzelnen wichtig, sondern auch für das ganze Land. Daher brauchen wir schnellstmöglich eine 180-Grad-Wende und eine Fortsetzung des Programms!“

Kitas mit einem hohen Anteil an förderbedürftigen Kindern konnten aus dem Programm bisher 25.000 Euro pro Jahr für eine zusätzliche halbe Fachkraft beantragen, die bei der Integration sprachlicher Bildung in den Kita-Alltag hilft. So können Sprach-Kitas bei Kindern mit Unterstützungsbedarf das Fundament für schulischen und beruflichen Erfolg legen. Zu einem späteren Zeitpunkt aufzuholen, was hier in jungen Jahren versäumt wird, ist für die Betroffenen ungleich mühsamer und für die Staatskasse deutlich teurer.

Nach jahrelangen Bemühungen konnten mir die Beamtinnen und Beamten der Bundespolizei in Flensburg berichten, dass die Bahn nun endlich den Behelfszustieg für die Bundespolizei in Flensburg-Weiche fertiggestellt hat. Damit haben die Beamtinnen und Beamten nun einen sicheren Zustieg, um stichprobenartige Kontrollen gegen illegal aus Dänemark Einreisende durchzuführen. Bisher war ein Zustieg nur über eine Leiter auf freier Strecke möglich. Dies war nicht nur unzumutbar, sondern aufgrund des unebenen Gleisbettes dazu noch gefährlich. Zum Glück hat es keine Unfälle gegeben.

„Was jetzt noch fehlt, sind die Haltesignale für die Züge aus Dänemark und Kopenhagen; diese sind aber bereits in Aussicht gestellt“, so der funktionale stellvertretende Inspektionsleiter Gerrit Klose bei unserem letzten Treffen in Flensburg.

Nachdem ich bei einem früheren Besuch von dieser Situation erfuhr, habe ich unzählige Telefonate mit der Bahn geführt, Mails und Schreiben versendet und auf eine Lösung gedrungen. Mein eindringlicher Wunsch, auch an die dänische Regierung gerichtet, einen Zustieg bereits in Padborg zu ermöglichen, wird von dänischer Seite leider weiterhin abgelehnt. Eine weitere erfreuliche Nachricht erhielt ich von der Deutschen Polizeigewerkschaft: Nach vielen Jahren einer personellen Unterbesetzung in vielen Dienststellen der Bundespolizei hat sich die Situation entspannt. „Bedingt durch die Schaffung neuer Stellen in den Inspektionen und einer konsequenten Nachwuchsgewinnung hat sich die Situation in den letzten Jahren, auch bei uns in Flensburg, erheblich entspannt“, unterstrich Inspektionsleiter Sebastian Thomas.

Die Fachhochschule Westküste erhält mit ihren Verbundpartnern 962.000 Euro für ein Projekt zur Digitalisierung, um nachhaltigen Tourismus zu fördern. Dazu erklärt die CDU-Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Nordfriesland/Dithmarschen-Nord Astrid Damerow:

„Ich freue mich, dass das Bundesumweltministerium das Projekt AIR der Fachhochschule Westküste mit über 962.000 Euro fördert. Zusammen mit weiteren Verbundpartnern entwickelt die Fachhochschule einen Recommender, der auf künstlicher Intelligenz basiert. Der Recommender soll Besucherströme in touristischen Hotspots identifizieren und Reisenden vergleichbare Alternativen empfehlen. Das Projekt dient dazu, den Tourismus nachhaltiger und umweltgerechter zu gestalten, weil die Besucherströme so entzerrt und Hotspots entlastet werden.

Das Vorhaben wird deshalb vom Bundesumweltministerium gefördert und ist Teil der Förderinitiative „KI-Leuchttürme für Umwelt, Klima, Natur und Ressourcen“. Künstliche Intelligenz, also selbst lernende Technologien, werden dabei eingesetzt, um ökologische Herausforderungen zu bewältigen.

Wir haben uns in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion schon in der letzten Wahlperiode für dieses Projekt stark gemacht. Bei einer Tagung zur Nationalen Tourismusstrategie und im Tourismusausschuss konnte die Fachhochschule Westküste ihre Arbeit vorstellen, wenn es um Fragen der Digitalisierung und nachhaltigen Tourismus ging. Unsere Region ist mit diesem Projekt zu einem Vorreiter geworden. Umso mehr begrüße ich, dass das Bundesumweltministerium nun die Fördermittel zur Realisierung übergibt.“

Win-Win-Situation für Rostock und die Bundeswehr

Nachdem im Frühjahr das Insolvenzverfahren für die MV-Werften eröffnet wurde, hat die Bundeswehr Interesse am Erwerb des ehemaligen MV-Standorts Rostock-Warnemünde angemeldet. Ziel ist es, die Instandhaltungs- und Reparaturkapazitäten des Marinearsenals spürbar zu erhöhen. Nachdem der Bund im Bieterverfahren für die Anlagen in Rostock-Warnemünde als Sieger hervorgegangen ist, fehlt zum Vertragsabschluss nur noch das Votum des Haushaltausschusses. Die entsprechende Vorlage steht auf der Tagesordnung der morgigen Haushaltsausschusssitzung. Dazu erklären Christian Haase, haushaltspolitischer Sprecher und Ingo Gädechens, zuständiger Berichterstatter für den Verteidigungshaushalt:

Christian Haase: „Leider sind wir in den vergangenen Monaten immer wieder mit falschen Ampel-Entscheidungen in der Haushaltspolitik konfrontiert worden. Viel zu viel Geld wurde und wird für zweifelhafte Maßnahmen ausgegeben. Umso erfreulicher ist es, dass mit der Erweiterung des Marinearsenals das Geld der Steuerzahler sinnvoll verwendet werden soll. Auf lange Sicht ist zu erwarten, dass durch die Ausweitung der Instandhaltungs- und Reparaturkapazitäten Einsparpotentiale gehoben werden können. Noch wichtiger und fast unbezahlbar ist, dass die Deutsche Marine ein gutes Stück unabhängiger wird. Gerade in Zeiten einer angespannten Sicherheitslage muss unsere Marine eine höchstmögliche Einsatzbereitschaft und daher auch eine maximale Flexibilität, z.B. bei kurzfristigen Reparaturmaßnahmen, haben. Daher begrüßen wir als Union den Ankauf ausdrücklich. Wir werden zugleich ein Auge darauf haben, dass aus dieser einmaligen Chance durch schlechtes Management nicht ein finanzieller Fehlgriff wird.“

Ingo Gädechens: „Die Erweiterung des Marinearsenals ist eine gute Entscheidung für unsere Deutsche Marine. Gerade bei den Schiffen und Booten sehen wir einen massiven Instandhaltungsrückstau, unter anderem weil die Werftkapazitäten in Deutschland allem Anschein nach nicht ausreichen. Das gilt besonders für die Dockkapazitäten, die bundeswehrseitig in Wilhelmshaven im eingeschränkten Maß zwar vorhanden sind, aber im Marinearsenal Kiel leider aufgegeben wurden. Mit dem neuen Standort in Warnemünde kann sich die Marine von dieser Problematik unabhängiger machen. Besonders wichtig ist es uns als Union, dass bei der Übernahme höchste Priorität auf das Thema Personal gelegt wird. In Zeiten von massivem Fachkräftemangel kann das ganze Projekt nur dann erfolgreich sein, wenn möglichst viele Fachkräfte der ehemaligen MV-Werften den Weg in den öffentlichen Dienst finden. Denn eine Werft ohne qualifiziertes Personal bringt der Bundeswehr gar nichts. Hier werden wir dem  Verteidigungsministerium genau auf die Finger schauen.“

Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages berät heute über die Beschaffung von neuen „Einsatzbooten mittlerer Reichweite für das Kommando Spezialkräfte der Marine“. Trotz eines von allen Beteiligten anerkannten dringenden Bedarfs für die Beschaffung der Boote und intensiver Beratungen in den vergangenen Wochen bleibt eine Reihe kritischer Nachfragen zum Vorhaben offen. Dazu Ingo Gädechens als Berichterstatter der CDU/CSU für den Verteidigungsetat im Haushaltsausschuss:

„Die gute Nachricht ist: Endlich ist die Beschaffung der neuen Einsatzboote eingeleitet! Alle Beteiligten wissen seit Jahren, dass die aktuell genutzten Boote dringend ersetzt werden müssen. Leider bleiben aber viele Fragen noch offen. Dass es überhaupt so lange gedauert hat, bis eine Neubeschaffung endlich anlaufen kann, ist erneut Ausweis für die Probleme im Beschaffungswesen. Dazu kommen weitere Bedenken:

Trotz der Festlegung des Überwasserschiffbaus als nationale Schlüsseltechnologie wird der Auftrag ins Ausland vergeben. Als CDU/CSU fordern wir daher das Ministerium zu einer Prüfung auf, wie der politische Wille, solche Aufträge national zu vergeben, auch tatsächlich umgesetzt werden kann.

Mit ungutem Gefühl haben wir zudem erfahren, dass die beiden im letzten Schritt verbliebenen deutschen Bieter aus dem Verfahren ausgestiegen sind. Beide Bieter haben eine technische Unmöglichkeit in den Anforderungen des Beschaffungsamtes festgestellt, die mit der Krankonfiguration zur Aufnahme der Boote auf die zukünftige Fregatte F126 und den Einsatzgruppenversorger zu tun hat. Die Bedenken hierzu konnten bis zuletzt nicht gänzlich ausgeräumt werden. Im schlimmsten aller Fälle bekommt die Marine Einsatzboote, die nicht das können, was versprochen wurde.

Zuletzt wird die Abgasnachbehandlung – entgegen der ursprünglichen Forderungen aus dem Beschaffungsamt – nach einer veralteten Norm durchgeführt. Das führt dazu, dass die Boote nur mit Sondergenehmigungen fahren dürfen! Gerade in Zeiten, wo Umwelt- und Naturschutz eigentlich eine hohe Priorität haben sollten, ist diese Entscheidung nicht nachzuvollziehen. Dass gerade auch von Seiten der Grünen hier kein Einspruch erhoben wird, verwundert doch sehr.

Daher stimmt die Union dem Beschaffungsvorhaben nur mit großen Bauchschmerzen zu und wird die Umsetzung des Beschaffungsvertrages mit Argusaugen verfolgen.“

Eine gute Nachricht für die Erinnerungskultur und insbesondere das Neustädter Museum zur Cap-Arcona-Katastrophe konnte am Donnerstag aus dem Bundestag verkündet werden. In seiner Bereinigungssitzung hat der Haushaltsausschuss Mitteln zugestimmt, die als Anschubfinanzierung für einen Neubau dienen sollen.

„Das ist eine großartige Nachricht für die Erinnerungskultur und unseren Kreis Ostholstein“, sagt Ingo Gädechens, der sich als Mitglied im Haushaltsausschuss für diese Finanzierung ausgesprochen hat. „Wir geben hier ein wichtiges Signal in schweren geopolitischen Zeiten – Opfer des Krieges dürfen nicht vergessen werden, wenn wir den Frieden auf unserem Boden sichern wollen“, so der Fehmaraner Politiker weiter. Das Dokumentationszentrum „Cap Arcona“ dokumentiert und bereitet die Geschehnisse um eine der größten Schiffskatastrophen der Geschichte auf. Am 3. Mai 1945 hielten britische Bomber das Passagierschiff „Cap Arcona“ und den Frachter „Thiel“ für Truppentransporte und versenkten die beiden Schiffe vor Neustadt in Holstein. In Wahrheit hatte die SS zur Vertuschung der anrückenden Alliierten KZ-Häftlinge evakuiert und auf die Schiffe verbracht. 7.000 Menschen verloren ihr Leben und wurden an die Strände in der Lübecker Bucht gespült – rund ein Dutzend Friedhöfe in Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein zeugen davon, die bekanntesten liegen in der Gemeinde Scharbeutz und in Neustadt i.H. selbst.

Der Bund wird zunächst 500.000 Euro Anschubfinanzierung in diesem Jahr leisten und stellt in den kommenden Jahren weitere 4,5 Millionen Euro bereit. „Damit wird ein wichtiger Beitrag geleistet, der Erinnerung und Aufarbeitung einen ansprechenden und vor allem würdevollen Rahmen zu geben“, sagt Ingo Gädechens abschließend.

Bundesregierung muss für Schutzgarantien sorgen

Am heutigen Donnerstag haben sich der Präsident und die Ministerpräsidentin Finnlands für den Beitritt ihres Landes zur NATO ausgesprochen. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Johann Wadephul:

„Der erklärte Wille Finnlands, der NATO beizutreten, ist ein historischer Schritt für das Land und den gesamten Ostseeraum. Damit stärkt Finnland nicht nur seine Sicherheit, sondern auch die der anderen Ostseeanrainer, allen voran der baltischen Staaten. Es ist zu wünschen, dass jetzt auch Schweden den gleichen Weg einschlägt. Denn dann würde der Ostseeraum sich geschlossen gegen die Bedrohungen und offenen Aggressionen Russlands stellen. Präsident Putins Ambitionen einer Renaissance eines sowjetisch-russischen Imperiums wären dann gescheitert.

Auch die Bundesregierung sollte sich für eine sofortige Sicherheitsgarantie für die Beitrittswilligen aussprechen. Finnland braucht in dieser Phase unsere sofortige Solidarität und den Schutz der NATO. Denn es geht um die Sicherheit unseres gemeinsamen Ostseeraums in einer besonders angespannten Zeit der Krisen.

Fest steht: Bevor Finnland, und hoffentlich auch Schweden, offiziell der NATO beitreten, droht eine Phase der Unsicherheit. Denn die Beistandsgarantie gemäß Artikel 5 der NATO gilt dann noch nicht und Putin könnte versuchen, mit offener oder verdeckter Aggression die Beitrittskandidaten zu destabilisieren, um den Beitrittsprozess zu verzögern oder aufzuhalten. Diese Unsicherheit muss unter allen Umständen vermieden werden. Daher war es richtig, dass der britische Premierminister Boris Johnson Schweden und Finnland den Beistand Großbritanniens schon vor dem NATO-Beitritt zugesagt hat.

Wichtig wäre es zu diesem Zeitpunkt, wenn Deutschland als Ostseepartner ebenfalls unmissverständlich klar macht, dass Finnland und später auch Schweden bereits vor dem Beitritt sich auf den militärischen Beistand Deutschlands verlassen können. Dies gewährleistet beiden EU-Mitgliedern zwar schon jetzt der Artikel 42 Absatz 7 des Vertrages über die Europäische Union, der einen Beistand im Falle eines Angriffs auf einen EU-Staat vorsieht. Doch angesichts der immer offeneren Aggressionspolitik Russlands braucht es hier stärkere Signale und unmissverständliche Zusagen.“

Bundesregierung beschließt im Ergänzungshaushalt von der CDU/CSU geforderte Maßnahmen

Das Bundeskabinett hat am heutigen Mittwoch im Rahmen des Ergänzungshaushalts Mittel in Höhe von zehn Millionen Euro zur Abfederung der rasant gestiegenen Betriebsmittelkosten der Küstenfischerei freigegeben. Gemäß EU-Beihilfenrecht können deutsche Fischereibetriebe nun mit bis zu 35.000 Euro Unterstützung rechnen. Dazu erklären der agrarpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Albert Stegemann, sowie die zuständige Berichterstatterin Astrid Damerow:

Albert Stegemann: „Der politische Druck, den wir mit unserem Antrag auf Bundesfischereiminister Özdemir ausgeübt haben, zeigt Wirkung. Die Bundesregierung greift unsere dringende Forderung auf, den deutschen Küstenfischern bei der Bewältigung der hohen Energiepreise zu helfen. Jetzt muss die Ampel-Koalition sicherstellen, dass die Hilfsgelder aus dem Ergänzungshaushalt auf den Betrieben ankommen. Denn unsere Fischer müssen wieder rasch auslaufen können, um uns mit wertvollem Eiweiß und Omega-3-Fettsäuren zu versorgen.“

Astrid Damerow: „Endlich hat die Bundesregierung die finanziellen Mittel zur Unterstützung der in Not geratenen Krabben- und Küstenfischer freigegeben. Wir erwarten nun eine wirklich zügige und unbürokratische Auszahlung der Nothilfen an die betroffenen Familienbetriebe, so wie es von der Bundesregierung zugesagt wurde. Wir kennen die dramatische, wirtschaftliche Situation vieler Fischerfamilien an der Küste. Nicht wenige mussten inzwischen Insolvenz anmelden.“

Heute hat die öffentliche Anhörung zu einem Entschließungsantrag der CDU/CSU-Fraktion zur Wiederaufnahme der KfW-Förderprogramme für energieeffiziente Neubauvorhaben im Ausschuss für Klimaschutz und Energie stattgefunden. Dazu erklärt der Fachsprecher für Energiepolitik, Mark Helfrich:

„Die Anhörung heute hat gezeigt, wie wichtig die Förderung für die Energieeffizienz von Neubauvorhaben ist. Die Ampel bleibt aber weiterhin bei ihrem Stopp der Förderung. Damit werden nicht nur die Klimaziele verfehlt, sondern es werden auch bei der Gebäudeeffizienz die falschen Weichen gestellt.

Deshalb fordern wir die Ampel auf, den Förderstopp für besonders effiziente Gebäude wieder rückgängig zu machen. Auch braucht es nun Planungssicherheit, was die Anschlussförderung betrifft. Die jetzige Situation ist für die betroffenen Bauwilligen eine existentielle Zumutung. Es braucht jetzt Klarheit und Verlässlichkeit, damit nun nicht die falschen Weichen gestellt werden. Zudem findet dieser Stopp in einer Phase statt, wo bereits Zinsen und Baupreise stark ansteigen. Wenn hier die Ampel die Erreichung der Klimaziele ernst nimmt, muss sie jetzt wieder die Förderung aufnehmen. Das war auch das überwiegende Ergebnis der Anhörung.“

Unionsfraktion bringt Antrag in den Bundestag ein

Die CDU/CSU-Fraktion bringt am heutigen Freitag einen Antrag zur Unterstützung der Fischereibetriebe in den Bundestag ein, die mit den stark gestiegenen Energiepreisen infolge des Ukraine-Krieges zu kämpfen haben. Dazu erklären der agrarpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Albert Stegemann, sowie die zuständige Berichterstatterin Astrid Damerow:

Albert Stegemann: "Die Bundesregierung muss unseren Küstenfischern unverzüglich und unbürokratisch helfen. Anderenfalls droht die deutsche Fischerei als prägender kultureller und wirtschaftlicher Bestandteil unserer Küstenregionen wegzubrechen. Infolge des Angriffskrieges Putins gegen die Ukraine, der enorme Preissteigerungen für Treibstoff nach sich gezogen hat, können deutsche Fischereibetriebe nicht mehr kostendeckend arbeiten. Weil sie mit ihren Schiffen in den Häfen liegen bleiben, können sie uns nicht mit wertvollem Eiweiß und Omega-3-Fettsäuren versorgen.

Vom Entlastungspaket der Bundesregierung, wie es bisher ausgestaltet ist, haben unsere Fischer nichts. Denn aufgrund der Steuerbefreiung für Fischereibetriebe sind Steuersenkungen auf Treibstoffe für sie unwirksam. Aktuell machen die Energiekosten aber bis zu 80 Prozent des zu erwartenden Umsatzes der Fischereibetriebe aus. Daher fordern wir die Bundesregierung mit unserem Antrag auf, jetzt endlich Ausgleichszahlungen für unsere Fischer zu ermöglichen, um Einkommensverluste und Mehrkosten, insbesondere bei Treibstoff, abzufedern."

Astrid Damerow: "Familienbetriebe der Fischerei mit ihren Angestellten stehen entweder vor dem wirtschaftlichen Aus oder mussten bereits Insolvenz anmelden. Ein ganzer Berufsstand droht zu verschwinden, wenn er nicht sofort wirksame Hilfen erhält.

Auf Ebene der Europäischen Union ist bereits ein Beihilferahmen geschaffen worden. Hilfszahlungen an Fischereibetriebe in Höhe von bis zu 35.000 Euro sind damit möglich. Länder wie die Niederlande oder Frankreich haben schon zuvor staatliche Hilfen an ihre Fischereibetriebe ausgezahlt, die die Treibstoffkosten abfedern und den Fischern ein wirtschaftliches Überleben ermöglichen. Nur die Fischerei in Deutschland wurde bislang mit Ankündigungen abgespeist.

Die deutschen Fischereibetriebe müssen auf dem Radar verfolgen, wie ihre Berufskollegen in Frankreich und den Niederlanden auf Fangfahrt gehen, während sie selber mit ihren Kuttern im Hafen liegen, um ihre Kosten in Grenzen zu halten. Wettbewerbsnachteile in dieser Form sind inakzeptabel.

Die Bundesregierung muss jetzt schnell und unmittelbar effektive Hilfen an die Fischer auszahlen, ansonsten ist es für die Fischerei zu spät."

Ampel-Zustimmung wird mit Misstrauenserklärung gegenüber Bundeswehr verbunden

Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages wird voraussichtlich in seiner Sitzung am heutigen Mittwoch der 25 Millionen Euro-Vorlage zur Bewaffnung der „German-Heron TP“ zustimmen. Die Zustimmung der Koalition ist jedoch laut dem begleitenden Maßgabebeschluss der Ampel-Fraktionen an Bedingungen geknüpft. Dazu erklärt Ingo Gädechens, der zuständige Berichterstatter:

„Besser spät als nie: Die jahrelange Blockade der SPD bei der Drohnen-Bewaffnung war falsch und hat unseren Soldatinnen und Soldaten wichtige Fähigkeiten vorenthalten, die im Einsatz dringend benötigt werden. Dass die Ampel die Entscheidung zur Bewaffnung der HERON TP jetzt aber mit einer Misstrauenserklärung gegenüber unserer Bundeswehr verbindet, schlägt dem Fass den Boden aus. Als CDU/CSU haben wir volles Vertrauen in die Bundeswehr, die sich selbstverständlich in allen Situationen an nationales wie internationales Recht und Gesetz hält. Die Ampel suggeriert genau das Gegenteil. Das ist unverantwortlich und entbehrt jeder Grundlage.“

Hintergrund: Bereits 2018 wollte die Union mit dem ersten Vertragsabschluss die Bewaffnung der Drohne „German-Heron TP“ vorsehen. Dies ist damals jedoch am Veto der SPD gescheitert. In einem begleitenden Maßgabebeschluss suggerieren die Ampel-Parteien, dass sich die Bundeswehr beim Einsatz von bewaffneten Drohnen nicht an geltendes Recht und Gesetz halten würde. Außerdem will die Ampel per Beschluss des Haushaltsausschusses festlegen, an welchem Ort die Drohnen zukünftig gesteuert werden sollen. Demgegenüber unterstreicht die Union mit ihrem eigenen Antrag das volle Vertrauen in die Bundeswehr.

Zum Ergebnis des Koalitionsausschusses vom 23. März 2022 erklärt der Fachsprecher Energiepolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Mark Helfrich:

„Das neue Energieentlastungspaket der Ampel-Koalition ist kein Gesamtpaket, sondern besteht aus drei kleinen roten, grünen und gelben Päckchen mit wenig Inhalt. Die alleinige Absenkung der Energiesteuer auf Kraftstoffe und diese auch nur für drei Monate ist absolut unzureichend, denn die Krise ist in drei Monaten nicht vorbei.  Für eine spürbare Entlastung aller Bürger braucht es auch eine Absenkung der Umsatzsteuer auf Strom-, Gas- und Fernwärmelieferungen für die nächsten zwei Jahre. Fatal ist geradezu, dass die Ampel-Koalition Rentner und Unternehmen völlig vergessen hat, obwohl sie genauso unter steigenden Energiepreisen leiden. Gerade unsere Unternehmen brauchen wir, damit Deutschland sich in dieser Krise behaupten kann. Die Wirtschaft benötigt schnell und unbürokratisch eine Absenkung der Energiesteuer auf Gas, Erdöl und Strom.“

Der Deutsche Bundestag hat mit der Mehrheit der Regierungsfraktionen einen Antrag der CDU/CSU-Fraktion zur Einsetzung eines Parlamentarischen Beirats für gleichwertige Lebensverhältnisse abgelehnt.

„Damit wird eine große Chance vertan, in der Arbeit des Bundestages Aspekte gleichwertiger Lebensverhältnisse als Querschnittsaufgabe hervorzuheben. Offensichtlich haben die Regierungsfraktionen Sorge, dass ihr Regierungshandeln durch eine intensivere parlamentarische Begleitung stärker in seinen Auswirkungen auf gleichwertige Lebensverhältnisse hinterfragt werden könnte“, so die Vorsitzende der Arbeitsgruppe Gleichwertige Lebensverhältnisse der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands, MdB Petra Nicolaisen.

Es sei in den kommenden Jahren von besonderer Bedeutung, den Querschnittsbezug gleichwertiger Lebensverhältnisse in alle Bereiche der Parlamentsarbeit – gerade auch mit Blick auf die Entwicklung in den Kommunen – zu integrieren. Dabei gehe es vorrangig um strukturstarke und strukturschwache Kommunen, um das Stadt-/Land-Verhältnis und um Wechselwirkungen zwischen städtischen Ballungszentren und ländlichen Regionen. „Entscheidend ist“, so Nicolaisen, „dass die Menschen, egal wohin es sie zieht, gut und gerne leben können.

Wenn der Bund 400.000 neue Wohnungen jährlich schaffen wolle – vorzugsweise in städtischen Ballungszentren – werde sich das auch auf die ländlichen Räume auswirken. Wenn die Bundesregierung den Ausbau der erneuerbaren Energien massiv forciere, habe dies Einfluss auf das Leben der Menschen in ländlichen Regionen.

„Eine nachhaltige, barrierefreie, innovative und für alle alltagstaugliche und bezahlbare Mobilität ist Voraussetzung für gleichwertige Lebensverhältnisse in Stadt und Land. Der Ausbau der Breitband- und Mobilfunkversorgung ist ein weiteres Themenfeld gleichwertiger Lebensverhältnisse – und diese Liste lässt sich fortführen. Immer wieder sind aber andere Ausschüsse federführend involviert. Darum wäre es wichtig, im Bundestag ein Gremium zu schaffen, dass sich umfassend mit diesen Fragen befassen kann, ohne an ein Korsett parlamentarischer Beratungsverfahren gebunden zu sein“, ist die Bundestagsabgeordnete mit ihrem Kollege André Berghegger überzeugt.

Mit einem solchen Parlamentarischen Beirat bestünde die Möglichkeit, parlamentarische Beratungsverfahren mit Blick auf Aspekte gleichwertiger Lebensverhältnisse intensiver zu begleiten als dies in einem anderen Gremium wie einem mitberatenden Ausschuss oder einem Unterausschuss möglich wäre. „Wer etwas für gleichwertige Lebensverhältnisse in Deutschland tun möchte und wer sich wirklich für starke Kommunen einsetzen möchte, der hat im Plenum des Bundestages für unseren Antrag gestimmt – die Regierungsfraktionen haben dagegen gestimmt. Sie haben damit deutlich zum Ausdruck gebracht, welchen geringen Stellenwert gleichwertige Lebensverhältnisse aus ihrer Perspektive haben“, kritisiert die Abgeordnete.

Mark Helfrich, energiepolitischer Fachsprecher der CDU/CSU Bundestagsfraktion und zuständiger Bundestagsabgeordneter für Steinburg – Dithmarschen Süd und Bad Bramstedt befürwortet schon seit Jahren den Bau von LNG-Terminals, um Deutschlands Unabhängigkeit von russischem Erdgas zu erhöhen:

„Auch wenn der neue Schwung beim Thema LNG-Importterminal einem mehr als traurigen Anlass entspringt, begrüße ich den heutigen Besuch des Bundeswirtschaftsminister Habeck und die Ankündigung des Bundes, sich über die KfW mit 50% am Brunsbüttler LNG-Importterminal zu beteiligen.“

Die German LNG Terminal GmbH hat seit 2018 das dringend notwendige Infrastrukturprojekt gemeinsam mit den regionalen und überregionalen politischen Unterstützern von CDU und FDP vorangetrieben und fortlaufend weiterentwickelt. Die Nord-Grünen haben bis heute ein ambivalentes Verhältnis zum Vorhaben. Erst kürzlich haben diese auf ihrem Landesparteitag das Projekt erneut abgelehnt.

„Die Voraussetzungen zum Import von flüssigem Erdgas müssen besonders vor dem Hintergrund des russischen Angriffskrieges schnellstmöglich geschaffen werden. Dabei muss schon heute die Möglichkeit des Imports von grünem Wasserstoff und seinen Derivaten mitgedacht und vorbereitet werden!“

Mit der finanziellen Beteiligung des Bundes werde das Brunsbüttler Terminal nach Helfrichs Einschätzung zum Vorreiter in Deutschland, doch im gleichen Atemzug müssten die regulatorischen Nachteile am Standort Deutschland beseitigt werden, sowie die inzwischen offenkundigen strukturellen Probleme von Genehmigungsverfahren am Standort Deutschland dringend gelöst werden.

„Um auch weitere notwendige LNG-Terminals an die Küsten zu bringen, müssen wir Genehmigungsverfahren straffen. Anstelle von behördlich herbeigeführten Planfeststellungsbeschlüssen sollte Baurecht durch sogenannte Maßnahmengesetze geschaffen werden. So geschaffenes Baurecht könnte z.B. von der klagefreudigen Deutschen Umwelthilfe erst- und letztinstanzlich nur vor dem Bundesverfassungsgericht angegriffen werden.“

Schutz des Grundwassers gemeinsam mit den Landwirten erreichen, nicht gegen sie

Die Bundesregierung wird am heutigen Freitag in Brüssel mit der EU-Kommission über die Verfahren zur Ausweisung nitratbelasteter Gebiete beraten. Dazu erklären die umweltpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Anja Weisgerber, und die zuständige Berichterstatterin, Astrid Damerow:                   

Anja Weisgerber: „Mit den 2020 erlassenen Bundesregelungen wurden die Leitplanken für eine differenziertere Ausweisung von nitratbelasteten Gebieten geschaffen, die unsere Landwirte bei der Düngeverordnung deutlich entlastet und gleichzeitig das Grundwasser und den Boden nachhaltig schützt.

Dieser neue Ansatz darf jetzt nicht von Bundesumweltministerin Lemke und Bundeslandwirtschaftsminister Özdemir in Brüssel verkauft werden. Vielmehr muss die Ampel-Regierung das System gegenüber der EU-Kommission verteidigen, denn dies ist ein guter Ausgleich zwischen dem Schutz unseres Grundwassers und den berechtigten Interessen der Landwirtschaft. Die Ampel muss sich für den Erhalt der jetzt gefundenen Regeln der Binnendifferenzierung einsetzen.“

Astrid Damerow: „Die 2020 mit allen Beteiligten gemeinsam erarbeitete Verwaltungsvorschrift gewährleistet eine zielgenaue und gleichzeitig gerechte Ausweisung der sogenannten ‚roten Gebiete‘. So, wie es die europäische Nitratrichtlinie verlangt, bildet sie die Grundlage dafür, dass mit Nitrat und Phosphor belastete Gebiete bundeseinheitlich und verursachergerecht ausgewiesen werden. Mit dieser Regelung wäre es unseren Landwirten weiterhin möglich, nach guter fachlicher Praxis hochwertige Nahrungsmittel zu produzieren und die Qualität unseres Grundwassers weiter zu verbessern. Deshalb erwarte ich von der neuen Bundesregierung, dass sie sich entschlossen für diese Verwaltungsvorschrift einsetzt."