Sicherheitspaket: Die Ampel handelt verantwortungslos und ist politisch handlungsunfähig

Wir haben extra in der Haushaltswoche das Sicherheitspaket der Ampel beraten. Das ist noch keine zwei Wochen her. Jetzt ist es diese Woche immer noch nicht da. Die Ampel hat wohl wissend ein Maßnahmenpaket für mehr Sicherheit vorgelegt, über das es intern mal wieder gar keinen Konsens gibt. Die Ampel und auch der Bundeskanzler haben Wort gebrochen.

Die Bedrohung für die innere Sicherheit ist immens. Doch die Bundesregierung und die Ampel bleiben handlungsunfähig, intern zerstritten und beschäftigen sich lieber mit sich selbst. Die Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit ist eine Kernaufgabe des Staates. Trotzdem hat die Ampel ihr eigenes Sicherheitspaket heute wieder von der Tagesordnung des Bundestages genommen. Trotz der angespannten Sicherheitslage, trotz der dringend notwendigen Wende in der Migrationspolitik.

Es ist nicht mehr tragbar. Die Ampelhandelt verantwortungslos und ist politisch handlungsunfähig.

Es liegt an CDU/CSU, einen verantwortbaren Weg zu finden, die innere Sicherheit wieder herzustellen und den Migrationsdruck auf unser Land zu entlasten. Wir schlagen seit Monaten konkrete Maßnahmen vor!

Wir wollen nicht warten und steuern jetzt nach: Unser Sicherheitspaket fordert die konsequente Zurückweisung von Menschen, die Asyl in einem europäischen Drittstaat gelten machen müssen, die Begrenzung des illegalen Zustroms von Migranten und eine umfassende Stärkung der Sicherheitsbehörden für den wirksamen Schutz der Bevölkerung.