Wir brauchen konkrete Maßnahmen für unsere Landwirte

Einen Antrag zur Unterstützung der heimischen Landwirtschaft hat die CDU/CSU-Bundestagsfraktion zu Beginn der Internationalen Grünen Woche in den Deutschen Bundestag eingebracht.

Dazu Melanie Bernstein (CDU), Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Segeberg – Stormarn-Mitte: „Unser Antrag sieht umfassende Maßnahmen zur Sicherung der Zukunft der landwirtschaftlichen Betriebe in Deutschland vor. So fordern wir beispielsweise die Beibehaltung der Steuerbefreiung beim Agrardiesel, spürbare Entlastungen bei den Dokumentationspflichten oder langfristige Planungssicherheit für Tierhalter bei Stallumbauten und Neubauten. So, wie wir es mit der Borchert-Kommission in der vergangenen Legislaturperiode erarbeitet haben. Die Land- und Forstwirtschaft ist eine Schlüsselbranche mit unverzichtbarem Stellenwert für die Ernährungssicherung. Das Leben in den ländlichen Regionen ist ohne eine wettbewerbsfähige, moderne und zukunftsfeste Landwirtschaft undenkbar. Jeder zehnte Arbeitsplatz in Deutschland ist mit der Landwirtschaft verknüpft! Die Land-, Forst- und Ernährungswirtschaft befindet sich aktuell, wie auch andere Wirtschaftszweige, in der Krise. Doch statt unsere Landwirtschaft zu unterstützen, wird die Bundesregierung sie schwächen: Die geplanten Steuererhöhungen sind ein Schlag ins Gesicht für die Landwirte. Wir verstehen ihren Protest und stehen solidarisch an ihrer Seite.

Wir fordern, die Agrardiesel-Steuerentlastung sowie die Kfz-Steuerbefreiung in der Land- und Forstwirtschaft sowie in allen anderen von diesen Maßnahmen betroffenen land- und forstwirtschaftsnahen Wirtschaftsbereichen dauerhaft fortzuführen. Das kann aber nur ein erster Schritt sein. Darüber hinaus ist ein Umsteuern in der grünen Landwirtschaftspolitik erforderlich, das insbesondere die Ansätze der Borchert- Kommission und der Zukunftskommission Landwirtschaft aus der vergangenen Legislaturperiode aufgreift und umsetzt.

Unser Gegenmodell zur Politik der Ampel: Es braucht jetzt eine deutliche Stärkung der ressourceneffizienten Landwirtschaft und einen Verzicht auf nationale, ideologiegesteuerte regulatorische Alleingänge, die die Wettbewerbsfähigkeit der Land- und Ernährungswirtschaft schwächen. Die Landwirtschaft braucht Entbürokratisierung vom Acker bis zum Teller. Öffentliche Investitionen – gleich ob in konventionell oder ökologisch ausgerichteten Betrieben – müssen Priorität genießen. Innovationen bei neuen Züchtungsmethoden sowie im Biokraftstoff-Sektor dürfen nicht mehr aus ideologischen Gründen blockiert, sondern müssen gefördert werden. Zusätzlich müssen faire Handelspraktiken in der Lebensmittellieferkette gewährleistet und in der EU-Agrarpolitik wieder der Schulterschluss mit den europäischen Partnern gesucht werden, damit eine gemeinsame zukunftsfähige Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) mit einer starken Einkommensgrundstützung dauerhaft gewährleistet ist. Anerkennung gegenüber der Leistung der Landwirte ist wichtig. Entfesselung, Innovationen und Investitionen sind der Dreiklang unserer Agrarpolitik.

Der Antrag der Unionsfraktion zur Unterstützung der Landwirte und zur Beibehaltung der Agrardieselerstattung wurde mit den Stimmen von FDP, SPD und Grüne abgelehnt.