Petra Nicolaisen zur neuen Vorsitzenden der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion gewählt

In der heutigen Sitzung der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion wurde die Abgeordnete des Wahlkreises Flensburg-Schleswig Petra Nicolaisen zur neuen Vorsitzenden gewählt. Petra Nicolaisen, die den Vorsitz vom ausgeschiedenen Abgeordneten Dr. André Berghegger übernommen hat, bedankte sich bei den Mitgliedern der Arbeitsgemeinschaft für das Vertrauen und warb für eine Fortsetzung der guten Arbeit der Arbeitsgemeinschaft. Diese vertritt aus der CDU/CSU-Bundestagsfraktion heraus maßgeblich die Interessen und Positionen der Kommunen im Deutschen Bundestag.

Für Nicolaisen, die in der Arbeitsgemeinschaft bis zu ihrer heutigen Wahl als stellvertretende Vorsitzende fungierte, bearbeitet zudem als Ordentliches Mitglied im Ausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen und im Ausschuss für Inneres und Heimat kommunalpolitische Themen. „Die Kommunalpolitik war immer ein zentraler Bestandteil meiner politischen Arbeit. Aus meiner 10-jährigen Dienstzeit als Bürgermeisterin meiner Heimatgemeinde Wanderup kenne ich die großen Herausforderungen unserer Kommunen sehr gut. Als kommunalpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion im Landtag Schleswig-Holstein habe ich meine Arbeit für die Kommunen auf Landesebene fortgesetzt und in der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU sowohl im Landesvorstand als auch im Bundesvorstand mit ganzer Kraft für die Kommunen gearbeitet. Für mich war die Kandidatur um den Vorsitz der Arbeitsgemeinschaft von daher nur folgerichtig.“

Nicolaisen betonte die Bedeutung einer starken Vertretung kommunaler Interessen im Deutschen Bundestag und kritisierte in diesem Zusammenhang die Arbeit der Bundesregierung. „Die Kommunen werden von der Bundesregierung allein gelassen. Sei es bei der Finanzierung flüchtlingsbedingter Mehrausgaben, der Umsetzung des Gebäudeenergiegesetzes oder der Ausgestaltung der kommunalen Wärmeplanung: Die Bundesregierung macht den Kommunen das Leben unnötig schwer. Bis Sommer 2023 hat der Deutsche Bundestag mit den Stimmen von SPD, Grünen und FDP 25 Gesetze verabschiedet, mit denen die kommunalen Haushalte allein in dieser Wahlperiode bis zum Jahr 2025 mit über 18,92 Milliarden Euro belastet werden. Hier will ich mit meinen Kolleginnen und Kollegen in Arbeitsgemeinschaft Kommunales Vorschläge für eine kommunalfreundlichere Politik erarbeiten und als Ansprechpartner der kommunalen Partner bereitstehen“, betonte Nicolaisen.

Johann Wadephul, Vorsitzender der CDU-Landesgruppe Schleswig-Holstein, gratulierte Petra Nicolaisen zu ihrer Wahl. „Ich freue mich sehr über dieses Wahlergebnis. Mit Petra Nicolaisen übernimmt nach Ingbert Liebing zum zweiten Mal ein Nordlicht diese wichtige Rolle. Das macht die Landesgruppe stolz und wird unseren politischen Einfluss vergrößern. Das ist bei der Vorbereitung der nächsten Bundestagswahl von großer Bedeutung.“, erklärte Wadephul abschließend.