Fischerei drohen Kürzungen von mehr als 550 Millionen Euro Ampel spielt Berufsgruppen im ländlichen Raum gegeneinander aus

Aktuelle Pläne der Ampel-Koalition sehen massive Streichungen für die Fischerei an Nord- und Ostsee vor. Von ursprünglich geplanten 670 Millionen Euro im Jahr 2024 sollen für die Weiterentwicklung einer zukunftsfähigen und nachhaltigen Fischerei nur noch 109 Millionen Euro übrigbleiben. Das entspräche einer Kürzung um fast 84 Prozent.

Astrid Damerow, Bundestagsabgeordnete für Nordfriesland und Dithmarschen-Nord und zuständige Berichterstatterin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Fischerei, sowie Manfred Uekermann, Landtagsabgeordneter für Nordfriesland-Nord und fischereipolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, erklären hierzu:

„Das Zurückrudern der Ampel-Koalition bei den für die Landwirtschaft vorgesehenen Kürzungen (Kfz-Steuerbefreiung und Agrardiesel) geschieht offenbar auf Kosten der Fischerei. Hier wird versucht, zwei Berufsgruppen gegeneinander auszuspielen.

Die Pläne der Ampel-Koalition bedeuten für die Fischerei eine Kürzung der für 2024 ursprünglich geplanten 670 Millionen Euro auf nun nur mehr 109 Millionen Euro. Einsparungen um fast 84 Prozent sind absolut unverhältnismäßig und somit inakzeptabel. Die Mittel wurden der Fischerei auch als Kompensation für die nun von der Offshore-Windenergie vereinnahmten Fanggründe gesetzlich im Windenergie-auf-See-Gesetz zugesprochen. Die Gelder werden in der Branche dringend für eine notwendige Neuausrichtung hin zu mehr Nachhaltigkeit, klimafreundlicher Antriebstechnik und umweltschonender Fangtechniken benötigt. Die von der Leitbildkommission Ostsee versprochenen Perspektiven für die Fischerei sind damit massiv in Frage gestellt, bevor erste Maßnahmen überhaupt umgesetzt werden konnten.

Die Ampel-Koalition betreibt mit ihren Kürzungsvorschlägen eine klare Politik gegen den ländlichen Raum und damit auch gegen Schleswig-Holstein. Ihre Antworten auf die Haushaltskrise gehen überproportional zu Lasten der Menschen, die außerhalb der urbanen Zentren leben und arbeiten. Das ist so nicht hinnehmbar.

Mit dieser Art der Politik spaltet die Ampel die Gesellschaft und verschärft die Krise. Wir zeigen uns solidarisch mit der Fischerei an Nord- und Ostsee, mit der Landwirtschaft und mit dem gesamten ländlichen Raum.“, so Damerow und Uekermann abschließend.

Hintergrund: Die gesamten Einnahmen aus den Ausschreibungen 2023 von Flächen für die Windenergie auf See belaufen sich auf ca. 13,3 Milliarden Euro. Daraus sind laut Windenergie-auf-See-Gesetz, kurz WindSeeG, bislang 5 Prozent der Mittel, also rund 670 Millionen Euro, für den Haushalt des BMEL für Maßnahmen zur umweltschonenden Fischerei einschließlich Fischereistrukturmaßnahmen zu verwenden. Weitere 5 Prozent der Mittel sind für Maßnahmen des Meeresnaturschutzes im Haushalt des BMUV vorgesehen.