Ampel-Koalition muss Agrarkürzungen zurücknehmen

Streichung der Agrardiesel-Rückvergütung sowie der Kfz-Steuer-Befreiung sind Kampfansage für die Landwirtschaft

Hierzu erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Vorsitzende der CDU-Landesgruppe Schleswig-Holstein, Dr. Johann Wadephul sowie Astrid Damerow, stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landesgruppe Schleswig-Holstein und Mitglied im Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft:

Dr. Johann Wadephul: „Die geplanten Kürzungen mit einer Mehrbelastung für die Landwirtschaft in Höhe von rund 1 Milliarde Euro sind unfair und inakzeptabel. Sie werden viele landwirtschaftliche Betriebe schwächen und in existentielle Nöte treiben. Sie kommen damit einer Kampfansage für die heimische Landwirtschaft gleich. Als CDU-Landesgruppe stehen wir fest an der Seite unserer Landwirtinnen und Landwirte und zeigen uns mit ihren Protesten solidarisch.“

Astrid Damerow: „Die Ampel muss die Kürzungsvorhaben beim Agrardiesel und bei der Steuerbefreiung für landwirtschaftliche Fahrzeuge umgehend zurücknehmen. Es darf nicht sein, dass unsere Landwirtinnen und Landwirte dafür büßen müssen, nur weil die Ampel nicht in der Lage ist, einen verfassungskonformen Haushalt vorzulegen. Die heimische Landwirtschaft wird damit unverhältnismäßig hart getroffen. Ich erwarte von Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir, dass er sein Veto geltend macht.“