Entwurf des Bundeshaushalts 2024 sieht deutliche Kürzungen im Bereich Migration und Flucht vor

Austausch der CDU-Landesgruppe mit der Landesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtsverbände Schleswig-Holstein e. V.

Am gestrigen Mittwoch fand ein digitaler Austausch der Landesgruppe Schleswig-Holstein der CDU/CSU-Bundestagsfraktion mit der Landesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtsverbände Schleswig-Holstein e. V. statt. Thema waren die im Entwurf des Bundeshaushalts 2024 vorgesehenen Kürzungen im Bereich Migration und Flucht. Dazu Melanie Bernstein (CDU), Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Segeberg – Stormarn-Mitte und Mitglied im Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend: „Die geplanten Mittelkürzungen sind ein fataler Fehler auf Kosten des sozialen Zusammenhalts. Gerade in Krisenzeiten ist es besonders wichtig, die notwendigen Mittel für Integration und Zusammenhalt bereitzustellen. Stattdessen steht zu befürchten, dass viele Wohlfahrtsverbände ihre Unterstützung für Geflüchtete und Migranten in Zukunft einschränken müssen. Kein Wunder, dass selbst die Ampel bei diesem Kahlschlag stark verunsichert wirkt – zumal die Kürzungspläne in keiner Weise die Ankündigungen im Koalitionsvertrag widerspiegeln. Hier klaffen Anspruch und Wirklichkeit dieser Bundesregierung weit auseinander!“

Von den Einsparmaßnahmen sind zahlreiche bundesgeförderte Angebote betroffen, etwa die Migrationsberatung für erwachsene Zugewanderte (MBE): Hier würden die vorgesehenen Kürzungen von 81,5 Millionen Euro auf 57,5 Millionen Euro zum Wegfall von ca. einem Drittel der Beratungskapazitäten führen. Für die Jugendmigrationsfachdienste (JMD) wiederum sollen 2024 nur noch 63,8 Millionen Euro zur Verfügung stehen – nach 99,85 Millionen Euro in diesem Jahr – und auch Asylverfahrensberatung (AVB) und Psychosoziale Zentren (PSZ) müssen mit erheblich Mitteleinbußen rechnen.

„Die Landesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtsverbände Schleswig-Holstein warnt eindringlich vor den Folgen der Ampel-Pläne. Viele Betroffene werden in Zukunft auf notwendige Unterstützung verzichten müssen – das ist gerade im psychosozialen und psychotherapeutischen Bereich ein Desaster! Hinzu kommt, dass gerade erst eingearbeitete Fachkräfte um ihren Arbeitsplatz bangen müssen. Mit Wertschätzung für das tägliche Engagement der haupt- und ehrenamtlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern hat das nichts zu tun. Schließlich führen die Kürzungen nur dazu, dass die bestehenden Probleme in die Zukunft verlagert werden – denn wer heute bei der Integration spart, muss morgen deutlich mehr zahlen!”