Brisanter Bericht des Bundesrechnungshofs

Zum Bericht des Bundesrechnungshofs zur Entwicklung des Epl. 14 – insbesondere auch zu den darin getätigten Äußerungen zum Sondervermögen Bundeswehr – erklärt Ingo Gädechens, Berichterstatter der CDU/CSU-Fraktion für den Verteidigungsetat im Haushaltsausschuss:

„Wenn die Bundesregierung schon nicht auf die Opposition hören möchte, dann sollte sie doch wenigstens auf den Bundesrechnungshof hören. Das, was Kanzler Scholz und Verteidigungsminister Pistorius beim Sondervermögen Bundeswehr planen, ist laut Bundesrechnungshof verfassungs- und gesetzeswidrig. Das Sondervermögen Bundeswehr soll jetzt nämlich dazu dienen, Haushaltslöcher zu stopfen. Das widerspricht der damaligen Verfassungsänderung, die für das Sondervermögen notwendig war. Außerdem will die Bundesregierung das Errichtungsgesetz des Sondervermögens brechen, in dem eine gemeinsame Finanzierung von Projekten aus dem Sondervermögen und dem Kernhaushalt untersagt wird.

Das sich die Bundesregierung auf derart dünnes Eis begibt, hat einen einfachen Grund: Entgegen allen Versprechungen von Bundeskanzler Scholz will die Bundesregierung der Bundeswehr keine auskömmliche Finanzierung aus dem Kernhaushalt zur Verfügung stellen. Damit das Finanzdesaster, das der Kanzler hier anrichtet, aber erst in der nächsten Wahlperiode auffällt, soll das Sondervermögen Bundeswehr ganz anders genutzt werden als ursprünglich geplant. Ich kann nur hoffen, dass die Bundesregierung jetzt endlich den Schuss hört und umsteuert. Was der Kanzler der Bundeswehr versprochen hat, muss er jetzt endlich einhalten. Das ist er der deutschen Bevölkerung, der Sicherheit unseres Landes, unseren Verbündeten und vor allen Dingen den Soldatinnen und Soldaten, die täglich ihren Dienst für unser Land leisten, schuldig.“