Ablenkungsmanöver statt Sachdiskussion

In ihrer Pressemitteilung vom 1. August 2023 bekräftigt die SPD-Bundestagsabgeordnete Bettina Hagedorn ihre Ablehnung einer Sonderbaulast des Bundes für die Fehmarnsundbrücke. Dabei geht sie nicht darauf ein, dass ihre ursprüngliche Behauptung, die Frage sei abschließend geklärt, mittels Schreiben aus dem Bundesverkehrsministerium widerlegt wurde. Stattdessen behauptet sie, mit der Frage der Sonderbaulast sei verbunden, die Sundbrücke zukünftig für schwere Güterzüge zu nutzen.

Dazu erklärt Ingo Gädechens:

„Frau Hagedorn behauptet etwas, dann wird ihr das als Falschmeldung belegt und anstatt das einzugestehen, malt sie plötzlich Horrorszenarien an die Wand. Sie suggeriert, dass auf der Sundbrücke als mögliche Ausweichstrecke zukünftig schwere Güterzüge die Bevölkerung malträtieren würden. Das geht komplett an der Sachlage vorbei und ist ein durchschaubares Ablenkungsmanöver! Das ist das Gegenteil einer seriösen Diskussion.

Worum geht es wirklich: Damit der Bund auch weiterhin die Kosten für die Fehmarnsundbrücke übernimmt, braucht es eine Rechtsgrundlage. Und dafür benötigen wir gute Argumente. Ein Argument liegt buchstäblich auf der Hand: Wenn der neue Sundtunnel – aus irgendwelchen Gründen – kurzzeitig gesperrt werden muss, könnte die Sundbrücke zeitweise als Alternativquerung dienen. Die älteren Generationen auf Fehmarn erinnern sich noch, dass nach Fertigstellung der Fehmarnsundbrücke vor 60 Jahren die Deutsche Bahn verpflichtet wurde, auch nach Einstellung des Fährdienstes zwischen Großenbrode und dem Fehmarnsund weiterhin Ersatzfähren vorzuhalten.

In der aktuellen Reparaturphase der Brücke wird insbesondere den Menschen auf der Insel und den vielen Pendlern immer wieder bewusst, wie störanfällig die Erreichbarkeit der Insel Fehmarn ist. Erst vor wenigen Wochen wurde die B207 aufgrund eines Autobrandes stundenlang gesperrt. Das hat zum Verkehrskollaps geführt – mit teils dramatischen Folgen für viele Menschen, die einfach nicht auf die Insel rauf- oder von der Insel runterkamen.

Frau Hagedorn widerspricht sich selbst, indem sie auf die fehlende statische Tragfähigkeit der Sundbrücke für schwere Güterzüge verweist – jetzt aber das Horrorbild aufmacht, dass genau diese Züge über die Brücke rollen sollen. Da hätte sie selbst merken können, dass beide Aussagen nicht zusammenpassen und sie ihr Ablenkungsmanöver damit selbst demaskiert. An keiner Stelle habe ich den Vorschlag gemacht, dass die Brücke zukünftig für schwere Güterzüge genutzt werden soll. Mir geht es um die Verantwortung des Bundes. Würde man der Argumentation von Frau Hagedorn folgen und das Land in die Pflicht nehmen, käme doch automatisch die Frage nach dem Nutzen der Brücke. Nur landwirtschaftliche Fahrzeuge, Mofas, Fahrräder und Fußgänger rechtfertigen weder die Klassifizierung als Landes- noch als Kreisstraße. Soll am Ende die Stadt Fehmarn für die Verkehrssicherungspflicht und den Erhalt der Sundbrücke aufkommen?

Von daher muss es das gemeinsame Ziel der Region bleiben, dass der Bund auch weiterhin für die Fehmarnsundbrücke in uneingeschränkter Verantwortung steht. Und dabei geht es um ein ganz zentrales Interesse der Insel Fehmarn: Auf dem Landweg erreichbar zu sein. Dass politisch zu hintertreiben, kann man wahrscheinlich nur, wenn man keine Ahnung vom Leben auf Fehmarn hat und sich dafür auch nicht sonderlich interessiert.“