CDU-Landesgruppe Schleswig-Holstein begrüßt Forderungen der Allianz für die Krankenhäuser nach einer geordneten Krankenhausreform

"Die Forderung dieses breiten Bündnisses von Verbänden und Vereinigungen aus Schleswig-Holstein nach einem Vorschaltgesetz zur geplanten Krankenhausstrukturreform ist nichts Geringeres als ein Hilferuf.-Bundesgesundheitsminister Lauterbach und die Regierungsfraktionen aus SPD, Bündnis 90 / Die Grünen und FDP sollten ihn darum sehr ernst nehmen", erklärte der Vorsitzende der CDU-Landesgruppe, Dr. Johann Wadephul. Wadephul wies dabei vor allem auf den engen Austausch seiner Landesgruppe mit den Klinikvertretern hin: "Gemeinsam mit meinen Kolleginnen und Kollegen in der CDU-Landesgruppe Schleswig-Holstein habe ich in mehreren Gesprächsrunden mit Krankenhausvertretern über die Notwendigkeit eines solchen Vorschaltgesetzes zur geplanten Krankenhausstrukturreform gesprochen und die entsprechenden Forderungen unserer Kliniken gegenüber der Ampel formuliert".

 

Johann Wadephul zeigte sich besorgt angesichts des langen Zögerns des zuständigen Bundesministers und forderte Lauterbauch auf, in dieser für die Kliniken so wichtigen Frage endlich tätig zu werden. "Aus den Gesprächen, die ich gemeinsam mit meinen Kolleginnen und Kollegen in der Landesgruppe mit den Klinikvertretern geführt habe, weiß ich, dass unsere Kliniken noch immer keine geeignete Unterstützung von der Bundesregierung erhalten haben. Für diese Verzögerungen habe ich mittlerweile kein Verständnis mehr, denn die Bundesländer haben sich ebenfalls entschieden für ein solches Vorschaltgesetz ausgesprochen. Die Bundesregierung muss endlich tätig werden und die Krankenhäuser aus ihren anhaltenden Krisenmodus zu befreien, da die Zeit gegen unsere Krankenhäuser arbeitet. Das Defizit unserer Kliniken im Land wächst stündlich um rund 32.000 Euro. Unsere Kliniken kämpfen mit den Folgen der enormen Inflation und sind wirtschaftlich nicht imstande, die Kosten durch den jüngsten Tarifabschluss zu stemmen. Niemand bestreitet, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gut bezahlt werden müssen, aber die Kliniken müssen auch in der Lage sein, dieses Geld zu erwirtschaften. Sollte ein solches Gesetz nicht auf den Weg gebracht werden, ist schon im laufenden Jahr und insbesondere im Jahr 2024 mit weiteren Insolvenzen mit allen Konsequenzen für die Versorgungssicherheit der Patientinnen und Patienten zu rechnen", warnte Wadephul abschließend.