Regierungsentwurf 2024 – Schlimmer als befürchtet!

„Die Zahlen sind schlimmer als befürchtet. Der Regierungsentwurf macht deutlich, dass die Bundeswehr dramatisch unterfinanziert ist und nur mit Müh und Not noch die Enden zusammen bekommt. Mit dem massiven und bisher nicht geplanten Rückgriff auf das Sondervermögen Bundeswehr soll der desaströse Zustand kaschiert werden. Mit der vorliegenden Finanzplanung läuft die Bundeswehr aber geradezu schnurstracks ins finanzielle Verderben.

Die Kennzahlen im Kernhaushalt sind alarmierend. Die Mittel für das Forschungskapitel gehen um fast 40% zurück. Bei der Beschaffung steht sogar ein dickes Minus von 65%! Damit machen Ausgaben für Waffenkäufe nur noch rund 5% des Kernhaushaltes aus – als gesund gelten mindestens 20%. Wie zu erwarten war, muss das Verteidigungsministerium alles Geld in den Betrieb stecken. So gehen die Kosten für Infrastruktur und Unterbringung um 22% nach oben, die Mittel für Materialerhaltung sogar um 33%. Kurzum: Der Kernhaushalt gerät in eine gefährliche Schieflage.

Auch der Blick in den Finanzplan ist – wie zu erwarten war – frustrierend. Der Verteidigungshaushalt soll bei rund 52 Milliarden Euro eingefroren werden. Das reicht hinten und vorne nicht. Damit können wir absehbar nicht einmal den Betrieb der Bundeswehr finanzieren – neue Beschaffungen oder Forschung wird es mit einer solchen Finanzplanung nach dem Ausschöpfen des Sondervermögens nicht mehr geben. Dass die Regierung auch anders kann, zeigt zum Beispiel der Arbeits- und Sozialetat. Der soll von 2023 bis 2027 um schlanke 25 Milliarden Euro wachsen. Das wäre genau das Geld, dass die Bundeswehr braucht – aber nicht kriegen soll.

Das Sondervermögen wird von der Regierung wieder einmal komplett umgestaltet und aufgepumpt, um schnellstmöglich Mittel zum Abfluss zu bringen und das 2%-Ziel zu erreichen. Schon ein flüchtiger Blick auf das neue Sondervermögen lässt aber große Auseinandersetzungen erahnen: Laut Errichtungsgesetz dürfen aus dem Sondervermögen nur ‚Ausrüstungsvorhaben‘ finanziert werden. Jetzt will die Regierung aber ganz massiv auch die Forschungsprogramme ins Sondervermögen auslagern. Viele weitere Punkte – wie haushaltsrechtlich unzulässige Doppelveranschlagungen sowohl im Sondervermögen wie auch im Kernhaushalt – sind nicht in Ordnung. Hier wird das Sondervermögensgesetz gebeugt, dass sich die Balken biegen. Als besonders originellen Einfall hat die Regierung im Sondervermögen eine sogenannte ‚Globale Minderausgabe‘ in Höhe von 20 Milliarden Euro vorgesehen. Das heißt: Von den veranschlagten Projekten im Wirtschaftsplan 2024 muss die Regierung im Haushaltsvollzug 20 Milliarden Euro wieder ‚einsammeln‘. Öffentlichkeitswirksam stehen aber erst einmal unzählige Projekte mit viel Geld im Schaufenster – und erst nach der Endabrechnung wissen wir, was still und heimlich wieder gestrichen wurde.

Als große Errungenschaft wird die Regierung verkünden, ab dem nächsten Jahr 2% des BIP für Verteidigung auszugeben. Das ist aber ein kurzweiliger Pyrrhussieg. Ein signifikanter Anteil der angeblichen Verteidigungsausgaben kommt gar nicht der Bundeswehr zugute. Mit allen haushalterischen Tricks will die Regierung davon ablenken, dass der Bundeswehr nicht genügend Geld zur Verfügung gestellt wird – zugleich aber angeblich die internationalen Versprechungen eingehalten werden.

Die Bundesregierung legt für den Verteidigungsbereich einen Verzweiflungshaushalt vor. Boris Pistorius ist mit seiner Aussage, dass er sich ums Geld kümmern werde, krachend gescheitert. Olaf Scholz und seine Ampel wollen mit diesem Haushalt die Weichen stellen, um mit ‚Ach und Krach‘ das leidige Thema Verteidigungsausgaben auf die nächste Legislaturperiode zu verschieben. Das ist Politik auf dem Rücken der Soldatinnen und Soldaten.“