Austausch mit Landesminister Claus Ruhe Madsen

Im Rahmen der Landesgruppensitzung am Montag, den 8. Mai 2023, hatten wir den derzeitigen Minister für Wirtschaft, Verkehr, Arbeit, Technologie und Tourismus des Landes Schleswig-Holstein, Herrn Claus Ruhe Madsen, zu Besuch. Gemeinsam haben wir uns intensiv zu den aktuellen wirtschafts- und verkehrspolitischen Themen, die Schleswig-Holstein betreffen, ausgetauscht. Dabei ging es unter anderem auch um die Munitionsaltlasten in der Ostsee, Naturschutz an der Küste, verschiedene Infrastrukturfragen wie der Ausbau der A 23. Von besonderem Interesse waren die Schienenverbindungen, die Dänemark und Schweden mit Schleswig-Holstein verbinden und damit auch den Anschluss an Flensburg und den Landkreis Schleswig-Flensburg betreffen. Dabei ging es auch um die Bundespolizei in Schleswig-Holstein allgemein und im Speziellen um den Zustieg der Bundespolizistinnen und Bundespolizisten in Flensburg-Weiche und die Möglichkeit des Zustiegs im dänischen Padborg.

Die Ampel-Regierung – so unser gemeinsamer Eindruck – hat ganz Norddeutschland in ihrer Projektliste vergessen. Das ist bitter für die Region und für die Unternehmen vor Ort. Das ist weit entfernt von einer zukunftsfähigen Infrastrukturpolitik. Den Schaden tragen die Bürgerinnen und Bürger sowie auch der Wirtschaftsstandort Norddeutschland als Ganzes.