Kursbestimmung in der Zeitenwende

Im Arbeitskreis Küste treffen sich CDU-Abgeordnete aus Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern und Niedersachsen. Wir müssen uns auch im Ostseeraum geschlossen gegen die Bedrohungen und offenen Aggressionen Russlands stellen. Dafür muss unsere Deutsche Marine ausgestattet werden. Als CDU/CSU-Bundestagsfraktion haben wir das Sondervermögen für die Bundeswehr unterstützt. Von der Bundesregierung erleben wir in der Verteidigungspolitik Zeitspiel statt der angekündigten Zeitenwende. Auch wichtige Projekte für die Marine wurden vom Verteidigungsetat in das Sondervermögen verschoben. Entgegen der wiederholten Ankündigung zwei Prozent des BIP für Verteidigung auszugeben, fehlt der entsprechende Beschluss für den Bundeshaushalt 2023.