Fortschritt bei der Entsorgung von Munitionsaltlasten

Endlich 100 Millionen Euro für Sofortprogramm Munitionsaltlasten

Es war die letzte Chance: Mit der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses enden die Möglichkeiten, den Entwurf des Bundeshaushalts für das kommende Jahr noch zu ändern. Seit Monaten diskutiert der Ausschuss über die Notwendigkeit von Ausgaben und an welcher Stelle Mittel fehlen – so auch beim wichtigen Thema Beseitigung der Munitionsaltlasten in Nord- und Ostsee. Nachdem die regierungstragenden Ampel-Fraktionen bei der erstmaligen Beratungen den Antrag der Union auf Bereitstellung von 100 Millionen Euro noch abgelehnt haben, kommt jetzt die Kehrtwende. Wie von der Union bereits vorgeschlagen, will die Ampel genau 100 Millionen Euro zur Verfügung stellen und damit ein Sofortprogramm starten.

„Die Beseitigung der Munitionsaltlasten ist ein drängendes Thema“, kommentiert der CDU-Haushaltspolitiker Ingo Gädechens. „Darum machen wir als Union seit Monaten Druck und haben die Ampel immer wieder dafür kritisiert, den eigenen Worten keine Taten folgen zu lassen. Umso mehr ist es eine gute Nachricht, dass jetzt endlich ein Einlenken stattgefunden hat und auch seitens der Ampel der notwendige Finanzbedarf in Höhe von 100 Millionen Euro zur Verfügung gestellt wird.“ Damit sieht Gädechens keine weiteren haushalterischen Hürden mehr für die Realisierung eines Pilotprojektes.

Bei aller Zufriedenheit über die finanziellen Mittel für das Sofortprogramm stört die Union allerdings, dass in den Ampel-Anträgen ein ambitionsloser Zeitplan eingefordert wird. „Die Ampel beschließt, dass die Ausschreibung bis Ende Juni 2023 erfolgen soll“, so Astrid Damerow, die für die CDU/CSU-Fraktion als Obfrau und zuständige Berichterstatterin im Umweltausschuss sitzt. „Dabei geht es also nur um die Ausschreibung an sich, dann kommt  ja erst noch die Angebotserstellung bei den Unternehmen und die Vergabeentscheidung. Wenn schon die Ampel-Abgeordneten einen solchen Bummel-Zeitplan vorlegen, wird das Ministerium das Vorhaben kaum freiwillig auf die Überholspur setzen.“ Anders als die Ampel-Fraktionen hat die Union bereits bei den vorherigen Beratungen vorgeschlagen, das Pilotprojekt schnellstmöglich umzusetzen und die Vergabe des gesamten Vorhabens bis Ende des ersten Quartals 2023 zu avisieren. Das wurde von der Ampel aber abgelehnt und damit wertvolle Zeit vergeudet. Umso mehr hoffen Damerow und Gädechens, dass es jetzt endlich voran geht und schon bald die erste Munition geborgen werden kann.