Ingo Gädechens: Entscheidung für eine chinesische Beteiligung im Hamburger Hafen am Terminal Tollerort ist falsch

Ingo Gädechens, Maritimer Beauftragter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion beurteilt die Pläne für eine Beteiligung des chinesischen Staatsrederei Cosco wie folgt:

„Die Entscheidung für eine Beteiligung im Hamburger Hafen am Terminal Tollerort ist falsch. Die Strategie der „neuen Seidenstraße“ ist eindeutig: Wo immer es nur geht in ausländische Infrastrukturen zu investieren, um sie langfristig gänzlich unter chinesischen Einfluss zu bekommen. Die Vorgehensweise ist eine Einbahnstraße - zugunsten einer globalen Dominanz Chinas.

Auch wenn jetzt „nur“ eine Minderheitsbeteiligung genehmigt wurde, ist das Begehren auf wichtige Knotenpunkte deutscher Infrastruktur nicht gestillt. Dass wir in puncto Abhängigkeiten keine weiteren Abstriche machen dürfen, hat uns einmal mehr die Corona-Pandemie vor Augen geführt – wie wichtig freier Seehandel ist, zeigte uns die damalige Blockade im Suez-Kanal und seit dem russischen Angriffskriegs ist dieser gesamtgesellschaftliche Konsens noch einmal auf den Prüfstand zu stellen.

Hinzu kommt das aggressive Verhalten Chinas gegenüber Taiwan, welches einer besonders sensiblen politischen Bewertung unterzogen werden muss. Dass Olaf Scholz jetzt gegen sechs Ministerien, weite Teile der Regierung und Opposition eine derart prekäre Entscheidung durchdrückt, ist mit bundespolitischen Interessen nicht mehr erklärbar und damit auch nicht hinnehmbar.“