Johann Wadephul kritisiert Karl Lauterbachs Mogelpackung im GKV-Stabilisierungsgesetz

Angesichts des für den morgigen Mittwoch geplanten Apothekerstreiks im Kreis Rendsburg-Eckernförde stellt der CDU-Bundestagsabgeordnete Johann Wadephul fest: „Die Erhöhung des Apothekerabschlages von 1,77 Euro auf 2 Euro pro Packung ist eine faktische Leistungskürzung für die Apothekerinnen und Apotheker. Das Gesetz zur finanziellen Stabilisierung der gesetzlichen Krankenversicherung darf nicht zum Versorgungsdestabilisierungsgesetz werden. Auch die Apotheken kämpfen mit den Folgen der Inflation und gestiegenen Energiekosten. Wenn der Bundesgesundheitsminister die Apotheken noch zusätzlich belastet, setzt er ihre finanzielle Stabilität aufs Spiel.“

Denn durch die Erhöhung des Apothekenabschlags müssen die Krankenkassen weniger Geld an die Apotheken zahlen. Wadephul kritisiert dieses Vorhaben scharf. Es sollte bekannt sein, dass die Apotheken kein Kostentreiber bei den gesetzlichen Krankenkassen sind. Das Vergütungssystem der Apotheken sieht seit 2004 einen festen Betrag, statt eines prozentualen Gewinns pro verkaufter Packung vor. Diese Vergütung wurde in den vergangenen 19 Jahren lediglich einmal angehoben. Hier zeigt sich, dass diesem Gesetzesentwurf eindeutig eine gesundheitspolitische Richtschnur fehlt. Er trägt vielmehr die Handschrift des Bundesfinanzministeriums. Gesundheitspolitik muss aber von den zuständigen Gesundheitsministerium gemacht werden und nicht aus dem Bundesfinanzministerium“, stellt Wadephul fest.

„Karl Lauterbach verteidigt ein unausgewogenes Gesetz, das auch zu Lasten der Apothekerinnen und Apotheker geht und vorher gegebene Versprechen bricht. Der Minister betont seine Dankbarkeit gegenüber Ärzten, Apothekern und Pflegekräften und verspricht, die Finanzen der gesetzlichen Krankenkassen ohne Leistungskürzungen zu stabilisieren. Diese Ankündigungen sind für die Apotheken im Kreis Rendsburg-Eckernförde der blanke Hohn, da das vorliegende Gesetz zu einer Mehrbelastung führt.“, kritisiert Johann Wadephul, der die Problematik in der kommenden Woche im Deutschen Bundestag mit den Fachpolitikern in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion besprechen möchte. „Ich nehme die Sorgen und die Empörung der Apothekerinnen und Apotheker mit nach Berlin. Klar ist: Im parlamentarischen Verfahren muss das Gesetz von Karl Lauterbach noch deutlich verbessert werden. Nach der Leerstelle für die Gesundheit in den Entlastungspaketen der Ampel bleibt hier die Hoffnung, dass die Gesundheitspolitik bei dieser Bundesregierung an Priorität gewinnt.“