Gemeinsame Sitzung mit der CDU-Landesgruppe Hamburg

Zu Beginn der aktuellen Sitzungswoche konnten sich die Mitglieder der Landesgruppe Schleswig-Holstein mit den Abgeordneten der Landesgruppe Hamburg austauschen. Die Vorsitzenden Johann Wadephul und Christoph Ploß waren sich einig: Die beiden Landesgruppen wollen künftig noch enger zusammenarbeiten und gemeinsame Positionen zu aktuellen politischen Themen erarbeiten und die Arbeit der Bundesregierung konstruktiv  aber kritisch begleiten. In Zeiten des Krieges in der Ukraine, eine stark ansteigenden Inflation und einer zunehmend unter Druck stehenden Wirtschaft braucht es einen klaren Kurs und die Bereitschaft zu pragmatischen Entscheidungen, um diesen Herausforderungen zu begegnen. Diese lässt die SPD-geführte Bundesregierung schmerzlich vermissen. Während der parlamentarischen Sommerpause blieb die Regierung Scholz trotz Warnungen aus der Wirtschaft und Wissenschaft vor einer negativen Preisspirale mit ihren Folgen untätig. Die schlechte Kommunikation mit den Bundesländern zur Vorbereitung der Entlastungspakete hat dazu geführt, dass die Bundesregierung um die notwendige Zustimmung im Bundesrat fürchten muss. Mehrere Bundesländer haben bereits mit ihrem Veto gedroht. Der unklare Kurs des Bundeswirtschaftsministers zur Beilegung der Energiekrise führt zu Existenzängsten bei den Bürgerinnen und Bürgern, die nicht wissen, wie sie die gestiegenen monatlichen Abschläge für Strom und Heizung bezahlen sollen und treibt mittelständische Unternehmen in die Insolvenz.

Neben der Krisenbewältigung haben die Abgeordneten über wichtige norddeutsche Verkehrsprojekte gesprochen. Beide Landesgruppen fordern ein klares Bekenntnis der Bundesregierung zum aktuellen Bundesverkehrswegeplan. Die im Koalitionsvertrag enthaltene Möglichkeit zur Prüfung aller im Bundesverkehrswegeplan festgelegten Projekte, darf nicht dazu führen, dass wichtige Verkehrsinfrastrukturprojekte in Hamburg und Schleswig-Holstein mit unnötigen Verzögerungen oder gar nicht umgesetzt werden. Der Bau der Festen Fehmarnbeltquerung oder der Zustand des Nord-Ostsee-Kanals haben in Hamburg einen genauso hohen Stellenwert, wie der Zustand des „gemeinsamen“ Hamburger Hafens in Schleswig-Holstein. Gerade in den Bereichen Verkehrsinfrastruktur oder der Gestaltung der Energiewende wollen sich beide Landesgruppen künftig enger abstimmen und haben zu diesem Zweck angekündigt, erneut zu gemeinsamen Sitzungen zusammenzukommen.