Stegemann/Damerow: Unseren Fischern unverzüglich und unbürokratisch helfen

Unionsfraktion bringt Antrag in den Bundestag ein

Die CDU/CSU-Fraktion bringt am heutigen Freitag einen Antrag zur Unterstützung der Fischereibetriebe in den Bundestag ein, die mit den stark gestiegenen Energiepreisen infolge des Ukraine-Krieges zu kämpfen haben. Dazu erklären der agrarpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Albert Stegemann, sowie die zuständige Berichterstatterin Astrid Damerow:

Albert Stegemann: "Die Bundesregierung muss unseren Küstenfischern unverzüglich und unbürokratisch helfen. Anderenfalls droht die deutsche Fischerei als prägender kultureller und wirtschaftlicher Bestandteil unserer Küstenregionen wegzubrechen. Infolge des Angriffskrieges Putins gegen die Ukraine, der enorme Preissteigerungen für Treibstoff nach sich gezogen hat, können deutsche Fischereibetriebe nicht mehr kostendeckend arbeiten. Weil sie mit ihren Schiffen in den Häfen liegen bleiben, können sie uns nicht mit wertvollem Eiweiß und Omega-3-Fettsäuren versorgen.

Vom Entlastungspaket der Bundesregierung, wie es bisher ausgestaltet ist, haben unsere Fischer nichts. Denn aufgrund der Steuerbefreiung für Fischereibetriebe sind Steuersenkungen auf Treibstoffe für sie unwirksam. Aktuell machen die Energiekosten aber bis zu 80 Prozent des zu erwartenden Umsatzes der Fischereibetriebe aus. Daher fordern wir die Bundesregierung mit unserem Antrag auf, jetzt endlich Ausgleichszahlungen für unsere Fischer zu ermöglichen, um Einkommensverluste und Mehrkosten, insbesondere bei Treibstoff, abzufedern."

Astrid Damerow: "Familienbetriebe der Fischerei mit ihren Angestellten stehen entweder vor dem wirtschaftlichen Aus oder mussten bereits Insolvenz anmelden. Ein ganzer Berufsstand droht zu verschwinden, wenn er nicht sofort wirksame Hilfen erhält.

Auf Ebene der Europäischen Union ist bereits ein Beihilferahmen geschaffen worden. Hilfszahlungen an Fischereibetriebe in Höhe von bis zu 35.000 Euro sind damit möglich. Länder wie die Niederlande oder Frankreich haben schon zuvor staatliche Hilfen an ihre Fischereibetriebe ausgezahlt, die die Treibstoffkosten abfedern und den Fischern ein wirtschaftliches Überleben ermöglichen. Nur die Fischerei in Deutschland wurde bislang mit Ankündigungen abgespeist.

Die deutschen Fischereibetriebe müssen auf dem Radar verfolgen, wie ihre Berufskollegen in Frankreich und den Niederlanden auf Fangfahrt gehen, während sie selber mit ihren Kuttern im Hafen liegen, um ihre Kosten in Grenzen zu halten. Wettbewerbsnachteile in dieser Form sind inakzeptabel.

Die Bundesregierung muss jetzt schnell und unmittelbar effektive Hilfen an die Fischer auszahlen, ansonsten ist es für die Fischerei zu spät."