Austausch mit Handwerksvertretern aus Schleswig-Holstein

Zum Start der Sitzungswoche sind die Abgeordneten der Landesgruppe mit Vertretern der Handwerkskammern aus Schleswig-Holstein  mit den Präsidenten und Geschäftsführern der Handwerkskammern Lübeck und Flensburg sowie dem Handwerk Schleswig-Holstein e.V. zu einem digitalen Austausch zusammengekommen. Die Abgeordneten haben die Möglichkeit genutzt, sich über die aktuellen Herausforderungen der Handwerksbranche in Schleswig-Holstein zu informieren und wichtige Impulse und Hinweise für die politische Arbeit als größte Oppositionsfraktion im Deutschen Bundestag mitzunehmen.

Trotz aller Fortschritte zur Überwindung der Corona-Pandemie und deren Auswirkungen, braucht das Handwerk die Unterstützung von Seiten der Politik. Angespannte Lieferketten, Fachkräftemangel, notwendige steuerliche Entlastungen und Bürokratieabbau sind nur einige Themen, über die sich die CDU-Abgeordneten mit den Vertretern der Handwerksbranche ausgetauscht haben.

Die Vertreter des Handwerks machten deutlich, dass die Branche Impulse von Seiten der Bundesregierung erwartet. Wichtige Anliegen, das zur Sprache gebracht wurden, waren die Stärkung beruflichen Bildung und Maßnahmen zur finanziellen Entlastung der Branche. Hier hat die CDU/CSU-Bundestagsfraktion in einem Gesetzesentwurf verschiedene Vorschläge vorgelegt, der in dieser Woche im Deutschen Bundestag eingebracht wird. Der Gesetzesentwurf sieht 22 Maßnahmen (u. a. Abschaffung EEG-Umlage, Senkung der Umsatzsteuer bei Strom und Gas) zur Entlastung unserer Handwerksbetriebe der von den allgemeinen Preissteigerungen, insbesondere bei den Energiepreisen, vor und fordert die Bundesregierung zum Handeln auf. Die Handwerksbranche die besten Rahmenbedingungen braucht solche Impulse, um sich weiter positiv zu entwickeln und die Folgen der Corona-Pandemie abzuschütteln. Die bisherigen Beschlüsse der Ampel sind hier nur wenig zweckdienlich.

So bewerteten die Gesprächsteilnehmer die Pläne der Ampel-Koalition kritisch, die Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro zu beschließen. Aus Sicht der CDU-Landesgruppe spricht nichts für die politische Festlegung seiner Höhe. Vielmehr ist dieses Vorgehen eine Misstrauenserklärung an die Sozialpartner und entwertet die Mindestlohnkommission sowie zahllose Tarifverträge und auch Branchenmindestlöhne. Auch das fehlende Bekenntnis der Ampel-Koalition die Sozialversicherungsbeiträge bei 40% zu begrenzen, bereitet der Handwerksbranche Kopfzerbrechen. Peter Altmaier hatte als Bundeswirtschaftsminister die Begrenzung fest zugesagt. Für die CDU-Landesgruppe hat diese Zusage nach wie vor Gültigkeit und wird sich für dessen Einhaltung gegenüber der Ampel-Koalition einsetzen.  

Auch der von Robert Habeck voreilig angekündigte Förderstopp für energieeffiziente Häuser war Thema des Austausches. Auch wenn Förderanträge, die bis zum 24. Januar eingereicht wurden, jetzt doch bearbeitet werden belastet die generelle Entscheidung eines Förderstopps die Handwerksbranche. Aufgrund der Entscheidung fallen Aufträge für die Handwerksbranche weg oder es werden Häuser auf einem energischen mindestens Niveau saniert bzw. gebaut, was zu Umsatzeinbußen für das Baugewerbe bedeutet.