CDU-Landesgruppe Schleswig-Holstein im Deutschen Bundestag blickt mit Sorge auf Ampel Koalitionsvertrag

Johann Wadephul, Vorsitzender der CDU-Landesgruppe Schleswig-Holstein im Deutschen Bundestag, hat sich kritisch zu dem gestern vorgelegten Koalitionsvertrag von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP geäußert. „Als Schleswig-Holsteiner blicken meine Kolleginnen und Kollegen in der Landesgruppe und ich besorgt auf einige Vereinbarungen der künftigen links-gelben Koalition.  Insbesondere der Verkehrsbereich fällt hier negativ auf. Die im Koalitionsvertrag angekündigte Bedarfsplanüberprüfung des aktuellen Bundesverkehrswegeplans darf nicht dazu führen, bestehende Planungen von Verkehrsinfrastrukturprojekten in Schleswig-Holstein zu verzögern. Gerade Planungsvorhaben wie der Weiterbau der A20  oder der A21 liegen wir bereits Jahre im Rückstand. Die SPD und FDP haben den Weiterbau der A 20 stets unterstützt und auch Robert Habeck hat dem Weiterbau im Jamaika-Koalitionsvertrag zugestimmt“, erinnerte Wadephul.

Gero Storjohann, Verkehrspolitiker in der Landesgruppe, forderte hier Klarheit von der neuen Koalition. „SPD, Grüne und FDP stehen jetzt in Pflicht, Wort zu halten, denn die A 20 ist eine wichtige Verkehrsader für Schleswig-Holstein und Niedersachsen, durch die dank kürzerer Fahrzeiten und Transportwege die wirtschaftliche Attraktivität unserer Heimat enorm gesteigert werden könnte. Jede Verzögerung blockiert wichtige Wachstums- und Entwicklungsperspektiven für unsere Heimat. Zugleich sorgt die A20 für wichtige Entlastungen an Verkehrsengpässen in Schleswig-Holstein und Hamburg.“

Petra Nicolaisen verwies zudem auf Bedeutung der Umsetzung der Planungsvorhaben der Verkehrswege nach Dänemark wie die Jütlandroute, aber auch die Fehmarnbeltquerung. „Es darf nicht passieren, dass diese Vorhaben durch den von der links-gelben Koalition angekündigten Dialog mit den Verbänden verzögert werden.“ Gero Storjohann zeigte sich enttäuscht, angesichts fehlender Maßnahmen und Impulse, die den Radverkehr bis 2030 über das bereits vereinbarte Maß hinaus stärken.

Astrid Damerow, stellvertretende Vorsitzende der Landesgruppe, betonte mit Blick auf die Zuteilung des Umwelt- und des Agrarministeriums an die Grünen, die Bedeutung der Rolle der Landesgruppe als Anwalt der Landwirtschaft und des ländlichen Raumes im Deutschen Bundestag. „Hier müssen wir sehr wachsam sein. Diese Ministerien sind für die künftige Entwicklung des ländlichen Raums in Schleswig-Holstein sehr wichtig. Es ist kein Geheimnis, dass grüne Programmatik selten mit der Lebenswirklichkeit von Landwirten und den Bedürfnissen des ländlichen Raums harmonieren. Allein die im Koalitionsvertrag getroffene Vereinbarung zum Wolf zeigt, dass die links-gelbe Koalition ein gestörtes Verhältnis zur Weidehaltung von Rindern, Schafen und Pferden hat. All diese Nutztiere werden in Schleswig-Holstein vom Wolf bedroht und hätten dringend Schutz nötig. Entsprechende Vorkehrungen sieht dieser Koalitionsvertrag im Gegensatz zu seinem Vorgänger nicht vor.“

Mark Helfrich, Energieexperte der Landesgruppe, kritisierte zudem den Zielkonflikt des Ampel-Koalitionsvertrages, der sowohl den Kapazitätsausbau von Offshore-Windenergieanlagen auf 30 Gigawatt bis 2030 als auch den „strengen Schutz“ von Schutzgebieten in der deutschen Außenwirtschaftszone verspricht. Dieser Zielkonflikt beim Ausbau erneuerbarer Energien wird im Koalitionsvertrag nicht aufgelöst. Wie soll ein erhöhter Ausbaupfad der Offshore-Windenergie mit dem Versprechen zusätzlicher Schutzzonen, die jegliche Nutzung ausschließen, realisiert werden? Irgendwo müssen die erforderlichen Windkraftanlagen ja schließlich stehen. Auch beim so zentralen Ausbau der Stromautobahn bleibt es bei der bloßen Absichtserklärung, Verfahren zu beschleunigen, ohne Nennung irgendwelcher konkreten Ansätze. Schmerzlich vermisse ich Maßnahmengesetze als Lösungsbaustein für den beschleunigten Netzausbau.“

Petra Nicolaisen verwies darüber hinaus auf Defizite im Bereich der inneren Sicherheit im Koalitionsvertrag. „Hier hat die Ampel ein Stop-Signal gesetzt. Statt für mehr Sicherheit für die Bürger zu sorgen, geht es ihnen um mehr Sicherheit vor den Sicherheitsbehörden. Deren Befugnisse sollen eingeengt, zusätzliche Beschwerdestellen geschaffen und Polizeibeamte gekennzeichnet werden. Datenschutz und Klagemöglichkeiten gegen den Staat sind der Ampel offenbar wichtiger als effektive Strafverfolgung und ein wirksamer Schutz vor Terror. Dieses Ampel-Programm verunsichert die Beschäftigten in unseren Sicherheitsbehörden und legt ihnen im Kampf gegen Kriminalität und Terror Fesseln an.“

Ingo Gädechens zeigte sich verärgert angesichts der vielen offenen Fragen zur Finanzierung der zahlreichen Vorhaben im Koalitionsvertrag. „Dieser Vertrag ist mehr ein Wunschkatalog, der die wichtigen Fragen der Finanzierung auslässt.“ Auch die dünnen Ausführungen zur Bundeswehr sieht Gädechens als früherer Berufssoldat kritisch. „Der für Schleswig-Holstein so wichtige Bereich der maritimen Sicherheit wird nicht einmal erwähnt. Scheinbar haben die Bedürfnisse der Bundeswehr bei dieser Koalition nur eine geringe Priorität. Das zeigt ja auch der vergleichsweise kurze Abschnitt zur Bundeswehr am Ende des Koalitionsvertrages. Es bleibt nur zu hoffen, dass die Bundeswehr nicht noch als haushaltspolitischer Steinbruch zur Finanzierung teurer Sozialprojekte der links-gelben Koalition herhalten muss.“ 

Astrid Damerow und Petra Nicolaisen kritisierten die mehr als dünnen Ankündigungen der links-gelben Koalition zu Minderheiten. Zur Initiative Minority SafePack (MSPI) heißt es lapidar ´wir unterstützen sie proaktiv und setzen sie in Deutschland um Projekte für den Erhalt und die Entfaltung der Minderheiten, ihrer Sprache und Kultur sollen ausgebaut werden, jedoch fehlen hier konkrete Maßnahmen, wie das geschehen soll. Auch fehlt im Koalitionsvertrag das Bekenntnis für die Aufnahme der Rechte nationaler Minderheiten in das Grundgesetz! Hier sind wir in Schleswig-Holstein wesentlich weiter.“

„Insgesamt finden wir in diesem Koalitionsvertrag insgesamt sehr viele Ankündigungen und Versprechen, jedoch nur wenige konkrete Maßnahmen zur Umsetzung oder gar Pläne zur Finanzierung. Wir dürfen gespannt sein, ob das links-gelbe Versprechen „Mehr Fortschritt wagen“ tatsächlich eingelöst werden kann“, erklärte Johann Wadephul abschließend.