Ingo Gädechens: Ganztagsausbau darf nicht an bürokratischen Hürden scheitern

CDU-Haushaltspolitiker plädiert für Verlängerung des Bundes-Förderprogramms

750 Millionen Euro Beschleunigungsmittel hat der Bund im vergangenen Jahr im Rahmen der Corona-Hilfen für den Ganztagsausbau von Kindern im Grundschulalter bereitgestellt. Diese Mittel müssen bis zum 31. Dezember 2021 verausgabt werden. Aufgrund baulicher Probleme werden es viele Kommunen nicht schaffen, die bereitgestellten Mittel rechtzeitig abzurufen. Der CDU-Haushaltspolitiker Ingo Gädechens fordert die jetzige oder eine zukünftige Bundesregierung auf, schnellstmöglich eine Fristverlängerung einzuräumen. Nur so haben die Kommunen Planungssicherheit.

„Seit Anfang Oktober vernehmen wir bundesweit die ersten Hilferufe von betroffenen Kommunen. Seitdem weist die CDU gegenüber dem zuständigen Familien- und Finanzministerium auf die Problematik hin. Außer einer Eingangsbestätigung ist bislang aber leider keine Reaktion festzustellen“, erklärt Gädechens. „Selbst Kommunen, die bei der Beantragung der Beschleunigungsmittel auf fertige Planungen zurückgreifen und schnellstmöglich mit der Umsetzung beginnen konnten, stehen bei der baulichen Umsetzung mehr und mehr vor gravierenden Problemen: Neben ohnehin geringen Kapazitäten des Bauhandwerks verschärft die Materialknappheit auch im Baubereich die Situation zusätzlich – Baumaßnahmen liegen deutlich im Zeitplan zurück und die Kommunen haben keine Möglichkeit, hier steuernd einzugreifen, um den Rückstand wieder aufzuholen.“

Sollte es zu keiner Fristverlängerung kommen, drohen laut Gädechens eine ganze Reihe von negativen Entwicklungen. Begonnene Projekte könnten abrupt beendet werden. Besonders problematisch wäre die Situation in finanzschwachen Kommunen, die bereits in den Baumaßnahmen weit fortgeschritten sind und dann gegebenenfalls die fest eingeplante Bundesförderung aus eigener Tasche aufbringen müssten. „Einem wirklich wichtigen Projekt droht ein empfindlicher Rückschlag“, so Gädechens. „Daher appelliere ich an die SPD-Minister Scholz und Lambrecht schnell und beherzt einzugreifen. Eine Verlängerung des Förderprogramms ist unumgänglich.“