Johann Wadephul und Petra Nicolaisen: „Konjunkturpaket des Bundes unterstützt Kommunen direkt in Krisenzeiten.“

Der Vorsitzende der CDU-Landesgruppe Schleswig-Holstein im Deutschen Bundestag Johann Wadephul und die Bundestagsabgeordnete des Wahlkreises Flensburg-Schleswig Petra Nicolaisen haben das am Montag beschlossene Corona-Maßnahmenpaket angesichts der umfassenden Unterstützungsleistungen für die Kommunen in Schleswig-Holstein begrüßt.

„Unsere Kommunen sind in Corona-Zeiten auf die aktive Unterstützung des Bundes angewiesen und erhalten mit diesem Maßnahmenpaket die notwendigen Hilfen. Gleichzeitig werden zukunftsweisende Investitionen vor Ort ermöglicht“, betonte Petra Nicolaisen, die als Berichterstatterin der Unionsfraktion unter anderem für das Thema „Kommunen“ im Ausschuss für Inneres und Heimat, als stellvertretende Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion sowie als Mitglied im Bundesvorstand der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU die kommunalen Interessen in der Landesgruppe vertritt.

Auch Johann Wadephul verwies auf die Bedeutung der Maßnahmen des Bundes für die Kommunen. „Aus vielen Gesprächen mit kommunalen Vertretern weiß ich, dass ohne dieses Hilfspaket wichtige Vorhaben nicht realisiert werden könnten und die Leistungen in der kommunalen Selbstverwaltung reduziert werden müssten, um Kosten zu sparen. Das wird mit Hilfe des Bundes verhindert“, ergänzte Johann Wadephul.

Die Kommunen werden an vielen Stellen unterstützt und zugleich wird die kommunale Daseinsvorsorge gefördert. Einnahmeausfälle bei der Gewerbesteuer werden hälftig von Bund und Ländern in Höhe von voraussichtlich 11,8 Milliarden Euro übernommen. Zudem wird der Bund dauerhaft weitere 25 Prozent und insgesamt bis zu 75 Prozent der Kosten für Unterkunft und Heizung in der Grundsicherung für Arbeitssuchende übernehmen. In Kinderbetreuung, Digitalisierung, digitale Infrastruktur und ÖPNV investiert der Bund mehrere Milliarden Euro. Davon steht allein eine Milliarde zur Verfügung, um im Bereich der Kindergärten, Kitas und Krippen den Kapazitätsausbau sowie Erweiterungen, Um- und Neubauten zu fördern. Auch im Digitalpakt Schule wird der Katalog der förderfähigen Investitionen erweitert. Zudem werden die finanziellen Mittel für Gebäudesanierungsmaßnahmen sowie ein Bus- und LKW-Flotten-Modernisierungs-Programm bereitgestellt und die Mittel für die Sportstättenförderung verdoppelt. Zugleich wird der Deckel für Investitionskredite für kommunale wie soziale Unternehmen aufgehoben.

Auch der Breitbandausbau in sogenannten nicht wirtschaftlichen Regionen wird entbürokratisiert und fehlende Mittel für den Ausbau in diesen Gebieten zur Verfügung gestellt. Die neue Mobilfunkinfrastrukturgesellschaft des Bundes wird mit fünf Milliarden Euro ausgerüstet, um den 5G-Ausbau massiv zu beschleunigen. Ziel ist es, bis 2025 ein flächendeckendes 5G-Netz in ganz Deutschland aufzubauen.