CDU-Landesgruppe Schleswig-Holstein für dauerhafte Mehrwertsteuersenkung in der Gastronomie

Im Bundestag wird derzeit das Gesetz zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Pandemie debattiert. Es sieht die auf ein Jahr bis zum 30. Juni 2021 befristete Absenkung der Mehrwertsteuer für Speisen in Gastronomiebetrieben von 19 auf 7 Prozent vor. Die Bundestagsabgeordneten der CDU-Landesgruppe Schleswig-Holstein haben die Forderung beschlossen, den Mehrwertsteuersatz auf Speisen in der Gastronomie dauerhaft auf 7 Prozent zu senken.

Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende des Tourismusausschusses und Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Nordfriesland/Dithmarschen-Nord Astrid Damerow:

„Die Tourismuswirtschaft ist besonders hart von der Corona-Pandemie betroffen. Über viele Wochen mussten zum Beispiel die Gastronomiebetriebe schließen. Auch jetzt ist die Situation nicht so wie vor der Pandemie. Es ist richtig, den Gastronomen mit der Absenkung der Mehrwertsteuer zu einer Konjunkturspritze zu verhelfen. Allerdings wird es mehr als ein Jahr dauern, bis die Gastronomie die Folgen der Pandemie verkraftet haben. Wir wollen deshalb eine dauerhafte Absenkung der Mehrwertsteuer für Speisen auf 7 Prozent. Zudem werden Speisen im Außer-Haus-Verkauf schon heute mit 7 Prozent besteuert. Eine Gleichstellung wäre folgerichtig.“

Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Vorsitzende der CDU-Landesgruppe und Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Rendsburg/Eckernförde Johann Wadephul führt aus:

„Die Gastronomie ist ein wichtiger Faktor für die Tourismuswirtschaft in Schleswig-Holstein. Viele kleine Gastronomiebetriebe sind in Familienhand. Sie sind sehr schnell in eine unerwartete existenzielle Krise gekommen. Wir fordern die Bundesregierung daher auf, die Mehrwertsteuer auf Speisen dauerhaft auf 7 Prozent abzusenken. Die Bundestagsabgeordneten der CDU-Landesgruppe Schleswig-Holstein stehen hinter unseren Gastronomiebetrieben.“