Tobias Koch und Sabine Sütterlin-Waack im Gespräch mit der Landesgruppe

Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im schleswig-holsteinischen Landtag, Tobias Koch und die Ministerin für Justiz, Europa, Verbraucherschutz und Gleichstellung des Landes Schleswig-Holstein, Dr. Sabine Sütterlin-Waack kamen am Montag, den 28. Januar 2019 zu Gast in die Sitzung der CDU-Landesgruppe Schleswig-Holstein. 

In dem Gespräch ging es um eine Reihe wichtiger Themen, die für Schleswig-Holstein von Bedeutung sind. Schwerpunkt der Unterredung war die Auseinandersetzung zwischen Bund und Ländern in der Frage der geplanten Grundgesetzänderungen. Vor Weihnachten hatte der Bundesrat einen Gesetzesentwurf des Deutschen Bundestages abgelehnt. Dieser Konflikt gefährdet die Umsetzung des geplanten Digitalpaktes für die Schulen. Daher herrschte Einigkeit zwischen den Bundestagsabgeordneten und den Gästen aus der Landespolitik, dass schnell eine Kompromisslösung gefunden werden muss, um den Erfolg dieses wichtigen Vorhabens sicherzustellen.