Flüchtlingssituation weiter angespannt – Norddeutsche Abgeordnete zu Gast im Bundesinnenministerium

Auf Einladung des Parlamentarischen Staatssekretärs, Dr. Ole Schröder, waren die norddeutschen Abgeordneten des sogenannten Arbeitskreises Küste der Unions-Bundestagsfraktion heute zu Gast im Bundesministerium des Innern. Dabei stand vor allem die aktuelle Flüchtlingssituation im Mittelpunkt des Gespräches. In seinem Eingangsstatement bezeichnete Schröder die Lage als „angespannt“. Die leicht zurückgehenden Zahlen illegaler Grenzübertritte seien vor allem auf die Witterung zurückzuführen, so der Staatssekretär.

Besonders wichtig aus Sicht des Innenministeriums sei es, die Außengrenzen der EU zu sichern. Erst dann könne man eine dauerhafte Umverteilung innerhalb der Europäischen Union umsetzen: „Andernfalls wird die Sogwirkung nach Europa noch weiter zunehmen“ sagte Schröder. 

Vor diesem Hintergrund begrüßte man in der Runde einerseits die Zusagen, welche Ankara auf dem EU-Türkei-Gipfel machte. Andererseits seien vor allem hinsichtlich der Visa-Freiheit für die Türkei etliche Fragen zu klären. Dazu gehöre insbesondere die Tatsache, dass das Land selbst Abkommen zur Visa-Freiheit mit Afghanistan oder verschiedenen Maghreb-Staaten abgeschlossen habe. „Hier müssen wir aufpassen, dass wir nicht ein Problem lösen und gleichzeitig wieder neue schaffen!“ machte Innen-Staatssekretär Schröder deutlich.

Einig war man sich, die frühzeitige Registrierung der Flüchtlinge und den neuen Ankunftsnachweis möglichst schnell auf den Weg zu bringen. Ein entsprechender Gesetzentwurf soll bereits am 9. Dezember vom Bundeskabinett beschlossen werden. „Damit schaffen wir deutschlandweit ein einheitliches System. Nur wer registriert ist, wird in Zukunft auch Leistungen erhalten. Und wir können die Verteilung der Flüchtlinge innerhalb Deutschlands besser steuern“ ist Philipp Murmann, Vorsitzender des Arbeitskreises Küste, überzeugt und ergänzte: „Wichtig ist auch eine Debatte über eine Integrationsordnung in unserem Land. Dabei ist klar - denjenigen, die qualifiziert sind und sich in unsere Gesellschaft integrieren möchten, wollen wir eine dauerhafte Bleibeperspektive aufzeigen. Solche Personen, die sich nicht zu unserer freiheilich-demokratisch Grundordnung bekennen, können nicht hierbleiben!“.