Norbert Brackmann: Schleswig-Holstein saniert sich bei Flüchtlingshilfe auf Kosten des Bundes und zu Lasten der Kommunen

„Das Ergebnis der Flüchtlingskonferenz von Ministerpräsident Albig steht fest: Schleswig-Holstein saniert sich auf Kosten des Bundes und der Kommunen. Albig lässt sich seinen Aufwand voll durch den Bund finanzieren, während er die Kommunen mit Ratschlägen abspeist. Vergangene Woche hat Albig den Kompromiss von Bund und Ländern noch als tragfähige Lösung für die Kommunen gefeiert. Nun sagt Albig, dass die im Flüchtlingsgipfel auf Bundesebene vereinbarten Finanzhilfen nicht an die Kommunen weitergereicht werden müssen.“, kritisiert Norbert Brackmann, Obmann im Haushaltsausschusses des Bundestages, die ergebnislose Flüchtlingskonferenz am Mittwoch in Kiel.

„Die Landesregierung steckt sich die Bundesmittel in die eigene Tasche, während die Kommunen und vielen ehrenamtlichen Helfer vor Ort nichts von den erwarteten Geldern sehen. Albig bereichert das Land damit auf dem Rücken von Kommunen und ehrenamtlichen Helfern“, erklärt Brackmann. 

„Kein Geld für die Kommunen, kein Maßnahmenpaket zur Bewältigung der Flüchtlingskrise in der Schublade, keine Informationen und nicht mal verlässliche Aussagen: Ministerpräsident Albig lässt bei der größten gesellschaftspolitischen Herausforderungen die Kommunen gnadenlos im Stich. Es wirkt wie Hohn und Spott für die Kommunen, wenn er von weiter steigenden Flüchtlingszahlen spricht und den Ratschlag erteilt, sich auf die vielen, längerfristig bleibenden Flüchtlinge einzustellen“, fasst Brackmann die Flüchtlingskonferenz und die fehlenden Ergebnisse zusammen.  

„Ministerpräsident Albig spielt mit seiner Politik der knappen Kasse zudem ein brandgefährliches Spiel. Wenn die Landkreise in Folge der steigenden Kosten die Kreisumlage wie Stormarn z.B. von 3 Punkten anheben oder kommunale Leistungen streichen müssen, gefährdet Albig den Zusammenhalt und die Hilfsbereitschaft der Kommunen und Bürger vor Ort.“, warnt Brackmann vor den Folgen.