Norbert Brackmann: Haushaltspolitische Lage schlimmer als Landesrechnungshof kritisiert

Zu den „Bemerkungen 2015“ des Landesrechnungshofs Schleswig-Holstein, ergänzt der schleswig-holsteinische Bundestagsabgeordnete und stellv. haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Norbert Brackmann:

„Die Haushaltspolitik der Kieler Landesregierung ist in Wahrheit dramatisch defizitär und stellt sich schlimmer dar, als vom Landesrechnungshof kritisiert. Der Bund entlastet alle Länder und ihre Kommunen in den Jahren 2010 bis 2018 zusätzlich mit rund 125 Mrd. Euro, im Jahr 2015 alleine um 20,7 Mrd. Euro. Schleswig-Holstein profitiert hiervon mit rund 4,25 Mrd. Euro, in 2015 mit 703 Mio. Euro. In diesen zusätzlichen Entlastungen ist noch nicht einmal die jährliche Konsolidierungshilfe in Höhe von 80 Mio. Euro eingerechnet, die Schleswig-Holstein als nur eines von vier Bundesländern erhält.“, weist Norbert Brackmann auf die umfassenden Finanzhilfen hin.

„Der Bund schafft die Entlastungen trotz Haushaltskonsolidierung, während Schleswig-Holstein als Empfänger bei der Sanierung des Landeshaushalts keinen Meter vorangekommen ist. Der Landeshaushalt ist eine politische Verweigerung vor der Realität und der Herausforderung der Haushaltskonsolidierung. Deshalb sollte die Albig-Regierung ihrer Verantwortung gemäß unserer Finanzverfassung nachkommen und auch für die angemessene Finanzausstattung der Kommunen sorgen, bevor sie wie zuletzt erst mit dem Finger auf den Bund zeigt“, so Brackmann weiter.

„Großzügige Unterstützung erhalten Länder und Kommunen insbesondere in den Bereichen Soziales und Bildung. Nur ein Beispiel unter vielen ist die Kindergelderhöhung 2010: Der Bund hat den zu erbringende Anteil der Länder und Kommunen an der Erhöhung übernommen, durch einen Festbetrag von jährlich 1,3 Mrd. Euro - in der Summe entlastet der Bund um 11,9 Mrd. Euro. Für den Ausbau der Kinderbetreuung erhalten Länder und Kommunen im Zeitraum 2010 bis 2018 finanzielle Unterstützung von rund 2,5 Mrd. Euro. Für die höheren Betriebskosten in der Kinderbetreuung zusätzlich 6,5 Mrd. Euro. Auch den Länderanteil am BAföG hat der Bund übernommen und trägt ab 2015 jährlich 1,1 Mrd. Euro. Mit der vollständigen Übernahme der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung entlastet der Bund die Länder und Kommunen sogar um 39 Mrd. Euro“ schildert Brackmann nur einen kleinen Auszug aus der Gesamtaufstellung.