Johann Wadephul: Ministerpräsident Albig fällt Außenminister Steinmeier in den Rücken

„Mit dem im Kieler Landtag mit den Stimmen der SPD beschlossenen Antrag, keine Waffen an die kurdischen Peschmerga-Kämpfer gegen die islamistische Terrormiliz Islamischer Staat zu liefern, fallen Ministerpräsident Albig und die schleswig-holsteinischen Sozialdemokraten der Bundesregierung und inbesondere Außenminister Frank-Walter Steinmeier in den Rücken.“ erklärt der CDU-Bundestagsabgeordnete Johann Wadephul. 

Die Sozialdemokraten leisten mit dem Antrag keinen konstruktiven Beitrag. „Niemand im Bundestag, schon gar nicht die Bundeskanzlerin Angela Merkel oder Außenminister Steinmeier, hat sich diese Entscheidung leicht gemacht.“ so Johann Wadephul, der im Bundestag dem Auswärtigen Ausschuss angehört. 

 „Wir informieren uns beständig über die aktuelle Lage im Nordirak. Es ist richtig, der islamistischen Terrormiliz Einhalt zu gebieten und die kurdischen Peschmerga überhaupt in die Lage zu versetzen, sich zu verteidigen.“ Wer politische Verantwortung trage, müsse auch handeln. Keine Waffen zu liefern, mag vielleicht das eigene Gewissen beruhigen, es helfe aber nicht den wehrlosen, vertriebenen oder brutal abgeschlachteten Menschen im Nordirak, so der CDU-Außenpolitiker.

Der Antrag vermittle mit seinem Aufruf zu humanitären Aufnahmeaktionen zudem den Eindruck, die Bundesregierung nehme das humanitäre Elend nicht wahr. Das ist nicht richtig. „Wir stehen zum grundgesetzlich verankerten Recht auf Asyl für politische Flüchtlinge. Außerdem leistet Deutschland umfassende Hilfen. Dazu gehören bis jetzt 50 Millionen Euro Soforthilfen und 180 Tonnen an Hilfsgütern für bedürftige Menschen.“ erklärt Johann Wadephul.