Ingbert Liebing: Energiewende geht weiter

Kritisch sieht Liebing die frühe Festlegung auf Ausschreibungen ab 2017, ohne dass ein Konzept dafür oder Erfahrungen aus einem Pilotprojekt vorliegen. Nach der Entscheidung für Ausschreibungen komme es jetzt darauf an, sie so auszugestalten, dass eine breite Bürgerbeteiligung auch in Zukunft möglich sein. "Das Erfolgsmodell der Bürgerwindparks muss Zukunft haben!", betonte Liebing.
In den Beratungen der parlamentarischen Gremien habe auch die Vermarktung des Stroms aus erneuerbaren Energien eine große Rolle gespielt. "Wenn wir mehr Markt wollen, müssen wir den Akteuren auch die Möglichkeit dazu bieten", forderte Liebing. Deshalb sei es gut, dass unterschiedliche Vermarktungswege geöffnet werden sollen, nicht nur die verpflichtende Direktvermarktung, die weitgehend über die Strombörse mit totalen Preisverfall abgewickelt wird", so Liebing.

 Am ärgerlichsten empfindet Liebing, dass es nicht gelungen sei, einen besseren Vertrauensschutz für fortgeschrittene Projekte durchzusetzen. Liebing hatte sich dafür eingesetzt, den Stichtag 22. Januar nicht als Datum vorliegender Genehmigungen, sondern als Datum der Antragstellung zu definieren. Dies wäre gerade für über 400 Anträge im Genehmigungsverfahren in Schleswig-Holstein wichtig gewesen. "Gerade hier gibt es besonders viele Projekte, die jetzt Probleme bekommen. Umso ärgerlicher ist es, dass Ministerpräsident Albig dieses Thema nachrangig behandelt hat, sich mehr um Off Shore gekümmert hat als um diese Projekte im eigenen Land", kritisierte Liebing. Immerhin hätten die Ministerpräsidenten bereits am 1. April, vor Beginn der parlamentarischen Gesetzesberatungen, die Chance gehabt, ihre Landesinteressen durchzusetzen, die von der Bundesregierung in den Gesetzentwurf übernommen wurden, sagte Liebing. Für Biogasanlagen sei es gut, dass die "Höchstbemessungsleistung" für bestehende Anlagen korrigiert worden sei, sagte Liebing. Damit kann der in der Vergangenheit getätigte Ausbau von Anlagen nach der Rechtslage der Investition genutzt werden und werde nicht nachträglich bedeckelt. Allerdings sei es auch richtig, den Zubau weiterer Anlagen zu beschränken. Künftig sollen neue Anlagen vorrangig Abfall- und Reststoffe nutzen. Damit soll einer weiter voranschreitenden Flächenkonkurrenz zur Landwirtschaft mit Nahrungsmittelproduktion entgegen gewirkt werden.

 Zusammen mit dem EEG wird auch die besondere Ausgleichsregelung neu beschlossen, die die Entlastungen der stromintensiven Betriebe regelt. Im Ergebnis werde der Industriestandort Deutschland damit geschützt. Nach intensiven Verhandlungen mit der EU-Kommission, die diese Entlastungen eigentlich völlig beseitigen wollte, sei der nationale Spielraum eher gering gewesen. "Dabei ging es um einen fairen Interessenausgleich, denn Entlastungen für den einen Betrieb oder die eine Branche müssten zugleich von anderen Betrieben und privaten Stromkunden mitgezahlt werden, so Liebing. Das Gesamtvolumen der Entlastungen werde nicht ausgedehnt, weil auch die entlasteten Betriebe eine höhere Umlage als bisher bezahlen. Allerdings würden besondere Härten sowie Verwerfungen zwischen großen und kleinen Betrieben einer Branche vermieden. Dies seien gute Ergebnisse, sagte Liebing.

Am Ende der Verhandlungen hatte insbesondere die zunehmende Eigenstromerzeugung im Mittelpunkt gestanden - " eine eigentlich gute Entwicklung, die wir auch nicht behindern wollen", erklärte Liebing. Allerdings hätte zunehmender Eigenstromverbrauch auch zur Folge, dass die Menge Strom, auf die Umlagen verteilt werden, kleiner werde. Grundsätzlich sei es richtig, diejenigen, die durch Eigenstromerzeugung von einer positiven Entwicklung des EEG in den vergangenen Jahren profitieren, sich auch an den Kosten dieser Entwicklung beteiligen. Gut sei, dass die Bagatellgrenze von 10KW im Gesetzentwurf erhalten bleibe, nachdem sie in den Verhandlungen zwischenzeitlich gekippt war. Damit ist die kleine PV-Anlage nicht mehr von dieser Regelung betroffen, sagte Liebing.