Ingbert Liebing: Bundesregierung hält Wort - Regelung schafft Planungsgrundlagen für Kommunen

Die Koalition hat sich am Montagabend darauf verständigt, wie die im Koalitionsvertrag vereinbarte Unterstützung von Ländern und Kommunen in Höhe von sechs Milliarden Euro sowie die ab 2015 vorgesehene kommunale Vorab-Entlastung von einer Milliarde Euro umgesetzt wird. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Ingbert Liebing:
„Wir begrüßen, dass die Bundesregierung frühzeitig den Weg aufzeigt, wie die Vorab-Entlastung der Kommunen ab dem Jahr 2015 in Höhe von einer Milliarde Euro umgesetzt wird. Die hälftige Aufteilung auf einen höheren Bundesanteil an den Kosten der Unterkunft und einen höheren Anteil der Gemeinden an der Umsatzsteuer ist ein fairer Kompromiss. Damit wird sichergestellt, dass die Kommunen, die am dringendsten finanzielle Unterstützung benötigen, diese auch bekommen, ohne Kommunen auszusparen, denen es finanziell besser geht. Dass die Bundesregierung diesen Spagat geschafft hat, hilft allen Beteiligten. Die frühzeitige Regelung schafft die dringend benötigte Planungsgrundlage für die Kommunen.
Wir begrüßen auch, dass der Bund eine Milliarde Euro über die Länder für Krippen und Kindertagesstätten zur Verfügung stellt. Damit erhalten die Kommunen die Möglichkeit, die Kleinkindbetreuung weiter auszubauen. Wichtig ist, dass die Mittel auch unbürokratisch und vollumfänglich – also ohne Verrechnung mit Landesleistungen – an die Kommunen weitergegeben werden.
Bei den für Wissenschaft, Schule und Hochschule vorgesehenen fünf Milliarden Euro erwarten wir, dass die Länder den für die Schulen vorgesehenen Anteil so einsetzen, dass auch hier die Kommunen angemessen partizipieren können.“