Norbert Brackmann: Aktuelle Steuerschätzung impliziert Handeln der Länder

„Die Ergebnisse der Sitzung des Arbeitskreises „Steuerschätzung“ zeigen, dass die Bundesländer in diesem Jahr Mehreinnahmen im Gegensatz zum Bund haben. Diese Mehreinnahmen geben den Ländern und folglich auch Schleswig-Holstein neue Handlungsmöglichkeiten. Diese müssen genutzt werden um die marode Infrastruktur zu sanieren“, so der schleswig-holsteinische Bundestagsabgeordnete Norbert Brackmann.

Noch so viele Forderungen des Landes nach zusätzlichen Mitteln für Neubau und Erhalt von Bundesstraßen sowie Autobahnen können nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Landesstraßen in einem deutlich schlechteren Zustand sind als Bundesstraßen. Deswegen fordert Brackmann die Landesregierung auf, mehr in eigene Infrastruktur zu investieren.  Angesichts der bei den Ländern deutlich stärker steigenden Steuereinnahmen als beim Bund sollte das eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein, so Norbert Brackmann.

Im Vergleich zur Steuerschätzung von November 2013 ergeben sich für den Bund in diesem Jahr Mindereinnahmen von 800 Mio. €. Für die Länder ergeben sich hingegen Mehreinnahmen von 300 Mio. €. Blick man auf die folgenden Jahre ab 2015 bis 2018 so haben die Länder sogar zwischen 1,7 Mrd. € und 3,5 Mrd. € jährlich mehr in den Landeskassen. Der Bund muss im Vergleich mit geradezu verschwindend geringen Mehreinnahmen von höchstens 100 - 200 Mio. € in den Jahren 2015 und 2018 auskommen. Ansonsten hat die Steuerschätzung in den Jahren 2016 und 2017 Mindereinahmen oder keine Änderung prognostiziert.