Ingbert Liebing: Annäherungen zwischen Bund und Ländern in der Energiewende

Zur gestrigen Ministerpräsidentenkonferenz im Bundeskanzleramt und den Verständigungen zur Energiepolitik erklärt der CDU-Bundestagsabgeordnete für Nordfriesland und Dithmarschen-Nord, Ingbert Liebing, MdB, der auch dem zuständigen Ausschuss für Wirtschaft und Energie des Deutschen Bundestages angehört, in einer ersten Stellungnahme:

"Der gestrige Tag hat mit den Beratungsergebnissen zur Energiepolitik Licht und Schatten gebracht. Die grundsätzliche Verständigung der Bundesregierung mit den Bundesländern über Handlungsbedarf in der Energiewende ist zunächst ein Erfolg.
Gut ist auch, dass der gesteuerte Ausbau der Windkraft an Land das Repowering berücksichtigen soll. Dafür setzt sich auch die Landesgruppe der schleswig-holsteinischen CDU-Bundestagsabgeordneten ein.

Weniger gut ist, dass mehr Geld für Windkraft an schlechten Standorten ausgegeben werden soll. Dies geht zu Lasten des Ausbaus an den guten Standorten im Norden, wo Windstrom günstiger erzeugt werden kann. Bezahlen müssen dafür die Stromkunden in ganz Deutschland. Sachlich geboten ist diese Abweichung vom Koalitionsvertrag nicht.

Entscheidend wird jetzt die Umsetzung im konkreten Gesetzentwurf der Bundesregierung sein, der die Grundlage für die parlamentarischen Beratungen im Bundestag sein wird. Ich hoffe, dass nach dem als weitgehende Einigung der Ministerpräsidenten gefeierten gestrigen Gesprächsergebnis noch Offenheit und Spielraum für parlamentarische Beratungen besteht. Insbesondere beim Vertrauensschutz für fortgeschrittene Projekte brauchen wir noch Nachbesserungen gegenüber dem bisherigen Gesetzentwurf."