Ingbert Liebing:  Sinkender Börsenstrompreis, steigende Verbraucherkosten – Systemfehler auf dem Strommarkt korrigieren

Umweltminister Peter Altmaier hat in der heutigen Sitzung des Umweltausschusses des Deutschen Bundestages seine Vorschläge einer Strompreisbremse erläutert. Nach der Diskussion im Umweltausschuss erklärt der CDU-Bundestagsabgeordnete für Nordfriesland und Dithmarschen-Nord, Ingbert Liebing, MdB, der dem Ausschuss angehört:

„Die Lage auf dem Strommarkt treibt kuriose Blüten: Der Börsenstrompreis sinkt, aber gleichzeitig klagt ganz Deutschland über steigende Strompreise. Das macht deutlich, dass hier offenkundig Systemfehler vorliegen. Diese Fehler müssen korrigiert werden. Es kann nicht sein, dass bei sinkenden Börsenstrompreisen die Kosten für die Verbraucher immer weiter steigen.

Es muss geklärt werden, wer in welcher Form von sinkenden Börsenstrompreisen profitiert, wenn diese Senkungen nicht an die Verbraucher weitergegeben werden. Es kann nicht sein, dass parallel dazu die Preise weiter steigen und dafür allein die Erneuerbaren Energien verantwortlich gemacht werden. Immerhin tragen gerade die Erneuerbaren Energien mit ihrem zusätzlichen Stromangebot zu sinkenden Börsenstrompreisen bei.

Auf diese Thematik brauchen wir eine Antwort. Die Vorschläge von Umweltminister Altmaier sind dafür ein erster Diskussionsvorschlag. Ich halte sie noch nicht für ausreichend zielführend. Aber wer jetzt nur Kritik übt, muss bessere Vorschläge machen, wie ein weiterer Anstieg der Strompreise verhindert werden soll.

Es ist gut, dass Altmaier die Befreiungen für die energieintensive Industrie auf den Prüfstand stellt. Aber selbst die vollständige Abschaffung aller Befreiungen hätte eine EEG-Umlagenerhöhung zum Jahresanfang nicht verhindert.

Kritisch ist der "Soli" für Bestandsanlagen zu betrachten. Hier geht es um Vertrauensschutz in geltendes Recht. Allerdings sollte hier in der Diskussion auch die Kirche im Dorf bleiben: Altmaier hat eine Größenordnung von 300 Mio € bei einer Gesamtumlage von 16 Mrd € vorgeschlagen.

Die Angriffe aus der Opposition sind scheinheilig: Auf der einen Seite wird gerade von SPD und Linken über die steigenden Strompreise geschimpft, aber auf der anderen Seite werden alle Vorschläge zur Preisbegrenzung zurück gewiesen, ohne eigene konstruktive Vorschläge zu machen. In den kommenden Wochen wird sich zeigen, ob die Opposition zur Zusammenarbeit bereit ist, um eine gemeinsame Lösung zu erarbeiten.

Umweltminister Altmaier hat im Umweltausschuss noch einmal sein Interesse nachdrücklich unter Beweis gestellt, die Energiewende zum Erfolg zu bringen. Wer ihm unterstellt, er wolle die Energiewende abwürgen,  handelt unredlich. Dies sind bösartige Unterstellungen. Unser Ziel ist es, dass die Akzeptanz für die Energiewende nicht durch steigende Strompreise unterlaufen wird. Dafür zu arbeiten ist der Schweiß der Edlen und sachliche Diskussionen über die besten Maßnahmen wert.“