Brackmann/Schröder: Ein weiterer Meilenstein auf dem Weg zu einer bundeseinheitlichen Küstenwache ist genommen

Ab Mitte 2013 werden nahezu alle Schiffe von Bundeszoll und Bundespolizei mit gemischten Besatzungen fahren. Jedes Schiff wird also in der Lage sein alle Aufgaben aus den unterschiedlichen Zuständigkeitsbereichen zu erledigen. „Damit steigt die Qualität der Seeraumüberwachung auf Nordsee und Ostsee erheblich“, erklärten der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister des Inneren
Dr. Ole Schröder und sein Kollege, der Haushälter Norbert Brackmann, nach dem Beschluss des Haushaltsauschusses über den Bundeshaushalt 2013.

Um diese Synergien sinnvoll nutzen zu können wird zudem die Einrichtung einer vereinten Bundesleitstelle für Bundespolizei und Zoll im gemeinsamen Lagezentrum See in Cuxhaven sowie die Umsetzung eines gemeinsamen Einsatzkonzeptes zum 01. April 2013 erwartet. Damit wird gewährleistet, dass schon im Alltag eine gemeinsame Führung eine optimale Ressourcen- und Personalplanung garantiert.

Einen besonderen Erfolg sehen die beiden schleswig-holsteinischen Bundestagsabgeordneten der CDU darin, dass die nautische und technische Ausbildung des Personals für alle seegehenden Einsatzmittel von Bundeszoll und Bundespolizei künftig ausschließlich beim maritimen Schulungs- und Trainingszentrum der Bundespolizei in Neustadt/Holstein erfolgt. Bisher wurden die Beamten des Zolls an unterschiedlichen Schulen in der ganzen Bundesrepublik ausgebildet. Diese Maßnahme stellt darüber hinaus eine frühe Kooperation, eine volle Austauschbarkeit, besseres persönliches Verständnis und eine volle
hundertprozentige Verlässlichkeit in allen Situationen sicher.

Zudem erwartet der Haushaltsausschuss eine Zentralisierung der Bereederung. Die Zusammenführung von Technik, Logistik, Instandhaltung und Beschaffung soll mittelfristig auch zu einer größeren Standardisierung und damit verbunden auch zu einer Reduzierung der Aufwende führen. Damit profitieren die Sicherheit auf See genauso wie der Steuerzahler, weil wir für weniger Aufwand ein höheres Maß an Sicherheit bekommen, freuten sich Ole Schröder und Norbert Brackmann.

Beide verstehen diesen Schritt aber nicht nur als weiteren Meilenstein sondern als Einladung an andere Bundesbehörden und die Wasserschutzpolizeien der Länder sich der einheitlichen Küstenwache anzuschließen. „Mit der sanktionsbewehrten Entscheidung des Haushaltsausschusses die Bundespolizei und den Zoll jetzt und nicht später zusammenzuführen machen wir diese zu Schrittmachern auf dem Weg ressortübergreifend zum Wohle aller Menschen in Deutschland, zusammenzuarbeiten“, erklärten Schröder und Brackmann abschließend.