Einigung bei CCS: Länderklausel durchgesetzt, Landesregierung im Abseits

"Mit der gestrigen Einigung im Vermittlungsausschuss zum CCS-Gesetz ist die Länderklausel gesichert, mit der die Bundesländer per Landesgesetz selbst entscheiden können, ob sie die CO2-Speicherung wollen oder nicht. Dies ist ein Erfolg für Schleswig-Holstein und geht auf den Einsatz der früheren Schleswig-Holsteinischen Landesregierung unter Ministerpräsident Peter Harry Carstensen, Wirtschaftsminister Jost de Jager und der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zurück. Damit bleibt das Interesse in den betroffenen Regionen gewahrt", erklärte der CDU-Bundestagsabgeordnete für Nordfriesland und Dithmarschen-Nord, Ingbert Liebing, MdB, zum Ergebnis des gestrigen Vermittlungsausschusses. Das Gesetz soll am Freitag, 29.06.2012 abschließend im Bundestag und im Bundesrat beschlossen werden.

Die Länderklausel bleibe trotz leichter Veränderungen in ihrer Substanz
erhalten. "Es kommt nichts neu ins Gesetz hinein, was nicht vorher bereits in der Gesetzesbegründung enthalten war. Das ist sicherlich keine
Verbesserung; der Ursprungstext war besser für uns. Deshalb bestätigt sich auch, dass die Anrufung des Vermittlungsausschusses zumindest in diesem Punkt keine Verbesserung für Schleswig-Holstein gebracht hat. Wenn seitens der Landesregierung die Änderungen an der Länderklausel kritisiert wird, so sollte sie auch zur Kenntnis nehmen, dass diese Änderungen auf Initiativen SPD-geführter Länder zurück gehen. Die Landesregierung hätte sich lieber für die ursprüngliche Länderklausel stark machen sollen", erklärte Liebing.

Der CDU-Politiker erinnerte an den Verlauf der dreijährigen Diskussionen: 2009 habe der damalige SPD-Bundesumweltminister Gabriel ein extrem CCS-freundliches Gesetz ohne Länderrechte eingebracht, das im Bundestag durch die CDU/CSU-Fraktion gestoppt wurde. Das schaffte die Chance zur Kurskorrektur.

Kritik übte Liebing am Verhalten der neuen Kieler Landesregierung, die sich im Koalitionsvertrag für ein deutschlandweites Verbot der CO2-Speicherung ausgesprochen hatte. Für ein solches Verbot habe es weder im Bundestag noch im Bundesrat jemals eine realistische Mehrheitsoption gegeben. Von den Ankündigungen der Landesregierung sei nun nichts übrig geblieben. Die Dänen-Ampel habe hohe Erwartungen erweckt, aber nichts erfüllt. Mit ihrer Position habe sie sich ins Abseits manövriert und auch bei den eigenen rot-grünen Länderkollegen keine Unterstützung erhalten. Während sich die CDU-geführte Landesregierung massiv in alle Beratungen eingebracht hatte, um Landesinteressen durchzusetzen, habe die neue Regierung in Kiel sich aus den Verhandlungen faktisch zurück gezogen. "So darf man sich nicht wundern, wenn andere über Schleswig-Holstein hinweg entscheiden", erklärte Liebing.