Koalitionsvertrag der Dänenampel: Angriff auf den Standort Schleswig-Holstein

Zum Koalitionsvertrag von SPD, GRÜNEN und SSW, der heute in Kiel vorgestellt werden soll, erklären der Kreisvorsitzende der CDU Kreis Pinneberg, Dr. Ole Schröder MdB, und der Kreisvorsitzende der CDU Steinburg, Hans-Jörn Arp MdL:

„Der Koalitionsvertrag der Dänenampel benachteiligt das Hamburger Umland und gefährdet nachhaltig den Wirtschaftsstandort Schleswig-Holstein.
Schleswig-Holstein wird erstmals von einer Landesregierung geführt werden, die ihre Politik grundsätzlich am Wohl eines einzelnen Landesteils ausrichten muss. Der zum Teil schmerzhafte, aber dringend notwendige Konsolidierungskurs, zu dem sich das Land unter Führung der CDU verpflichtet hat, wird in den kommenden Jahren ausschließlich den südlichen Landesteil treffen. Um regionalpolitischen SSW-Forderungen wie der 100-prozentigen Förderung dänischer Privatschulen oder dem Weiterbetrieb der sanierungsbedürftigen JVA Flensburg entsprechen zu können, wird die wirtschaftliche und infrastrukturelle Entwicklung des südlichen Landesteils durch die Dänenampel auf Eis gelegt:

* Die A20 wird lediglich von der A7 bis nach Bad Segeberg gebaut.
* Der Bund soll dazu gebracht werden, den Fehmarnbelt-Tunnel aufzugeben. Die Mittel für die erforderliche Hinterlandanbindung werden gänzlich gestrichen.
* Die Kooperation mit Hamburg wird gebremst, um einen Nordstaat langfristig auszuschließen.

Die Menschen in der Metropolregion Hamburg tragen einen Großteil zur Wirtschaftskraft des Landes bei. Es liegt im Interesse des gesamten Landes, die wirtschaftliche Weiterentwicklung der Region sicherzustellen und nicht durch die Blockade wichtiger Infrastrukturprojekte zum Erliegen zu bringen. Die mit der A20 geplante Ost-West-Achse und der Anschluss Schleswig-Holsteins an die skandinavischen Märkte über den Fehmarnbelt-Tunnel sind unverzichtbar, um die Konkurrenzfähigkeit des Standortes im zunehmenden internationalen Wettbewerb zu sichern. Es ist den Menschen im Hamburger Umland nicht zu vermitteln, dass ihre Arbeitsplätze für Zugeständnisse riskiert werden, die ausschließlich machtpolitisch begründet sind.

Dieser Koalitionsvertrag nimmt die Gefahr einer Spaltung des Landes bewusst in Kauf. Er ist nicht geprägt von einem Gestaltungswillen für das gesamte Land, sondern vom Willen zur Macht. Diese Regierung ist gescheitert, noch bevor sie im Amt ist.“