Photovoltaik-Förderung: Liebing warnt vor Hängepartie durch Anrufung des Vermittlungsausschusses

Anlässlich der heutigen Abstimmung im Bundesrat und der geplanten Anrufung des Vermittlungsausschusses zur zukünftigen Ausgestaltung der Photovoltaik-Förderung im Rahmen des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) erklärt der CDU-Bundestagsabgeordnete für Nordfriesland und Dithmarschen-Nord, Ingbert Liebing, MdB:

„Angesichts deutlich gesunkener Preise für Photovoltaik-Anlagen und dem daraus resultierenden massiven Zubau bestand zu Beginn des Jahres politischer Handlungsbedarf, der auch von der Solarenergiebranche nicht bestritten wurde.
Mit den Stimmen der Regierungskoalition wurde am 29. März 2012 im Deutschen Bundestag ein vernünftiges Ergebnis erzielt: Fortgeschrittene Projekte erhalten einen umfassenden Vertrauensschutz. Investitions- und Planungssicherheit werden zufriedenstellend berücksichtigt. Das Parlament wird bei zukünftigen Änderungen des EEG weiterhin über volles Mitspracherecht verfügen und seiner Verantwortung gerecht werden.

Das Wichtigste ist nun, dass aus der Anrufung des Vermittlungsausschusses keine Hängepartie entsteht: Die Branche benötigt Planungssicherheit, die EEG-Umlage, die alle Stromkunden zahlen müssen, Stabilität. Rückwirkende Verbesserungen nützen ohnehin niemandem. Der vernünftige Ausgleich zwischen den Interessen der Stromkunden und der Branche darf nicht gefährdet werden.“