Die für Steinburg zuständigen Bundestagsabgeordneten Dr. Ingrid Nestle und Mark Helfrich teilen mit, dass der Bund den Bau der „Neuen Störschleife“ in Itzehoe mit 3.147.120 Euro fördert. Damit übernimmt der Bund den Löwenanteil der auf knapp 4 Millionen Euro veranschlagten Baukosten für die Teilbereiche 1 u 2 des Projektes. 

Auf knapp 6.000 Quadratmetern soll rund um die Itzehoer Neustadt eine Nachbildung des ursprünglichen Wasserlaufes der Stör entstehen. Dieser soll allerdings keine Anbindung an den eigentlichen Fluss erhalten, sondern durch Regenwasser autark gespeist werden. An den Ufern der „Neuen Störschleife“ sind ein Wasserspielplatz, Stege, Brücken, Wege und Aufenthaltsbereiche mit naturnaher Gestaltung vorgesehen. Der Baubeginn ist zum zweiten Quartal 2026 geplant, die Arbeiten sollen in rund 30 Monaten abgeschlossen werden. 

Ein 3. Teilbereich von rund 8.000 Quadratmetern im direkten Umfeld des Theaters wird im Rahmen der Städtebauförderung finanziert, an der der Bund ebenfalls zu einem Drittel beteiligt ist. Die „Neue Störschleife“ soll damit auf rund 14.300 Quadratmetern ihre endgültige Länge von 490 Metern erreichen. 

Rundum zufrieden mit der Entscheidung des Haushaltsausschusses zeigt sich der Bundestagsabgeordnete Mark Helfrich (CDU): „Mit dieser Förderzusage macht der Bund den Weg frei für ein ehrgeiziges Projekt der Itzehoer Stadtentwicklung. Ich bin überzeugt, dass mit diesem – auch ökologisch sinnvollen – Vorhaben ein echtes Schmuckstück für Itzehoe entsteht und hoffe sehr, dass die Stadt nun verbindlich in die Realisierung einsteigt“, sagt Helfrich, der das Projekt seit Jahren intensiv unterstützt hat. 

Ingrid Nestle, Sprecherin für Klima und Energie der Grünen Bundestagsfraktion, erklärt: „Ich freue mich über die Zusage für das Projekt Neue Störschleife! Mit der Bundesförderung konnten wir Gelder nach Itzehoe holen und klimafreundliche Stadtgestaltung unterstützen. Extremwetterereignisse werden durch den Klimawandel immer häufiger auftreten. Hier kann die neue Störschleife etwa bei Starkregen zusätzliches Regenwasser aufnehmen und zeigen, dass die Anpassung urbaner Räume an den Klimawandel möglich ist. Gleichzeitig wird die Innenstadt von Itzehoe attraktiv belebt und trägt durch die barrierefreie Gestaltung zum inklusiven Erleben der Natur bei.“ 

Die Mittel des Bundes fließen im Rahmen der „Fördermaßnahme zum Natürlichen Klimaschutz in kommunalen Gebieten im ländlichen Raum“. Ziel ist es, den Folgen des Klimawandels mit immer mehr Hitzeperioden und Trockenheit durch die Schaffung von naturnahen Flächen und Biotopen zu begegnen. Für das Programm wurden bundesweit 209 Anträge eingereicht. 122 davon erhalten jetzt eine Förderzusage mit einem Gesamtfördervolumen in Höhe von rund 193,5 Mio. Euro. Die durchschnittliche Förderhöhe je Projekt liegt bei knapp 1,6 Mio. Euro. 

Rund 330 Millionen Euro hat die bundeseigene „Kreditanstalt für Wiederaufbau“ (KfW) im vergangenen Jahr an Zuschüssen und Darlehen im Kreis Ostholstein ausgeschüttet, teilt der Bundestagsabgeordnete und Haushaltspolitiker Ingo Gädechens mit. Das entspricht trotz zunehmender finanzieller Schieflage und wachsender Baukrise der Fördersumme des vergangenen Jahres.

Die KfW ist eine der führenden Förderbanken der Welt. Seit 1948 setzt sie sich im Auftrag des Bundes und der Länder dafür ein, die wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Lebensbedingungen weltweit zu verbessern. Sie unterstützt Privatpersonen, Unternehmen und öffentliche Einrichtungen bei ihren Zukunftsinvestitionen. 2023 hatte die KfW ein Geschäftsvolumen in Höhe von 111,3 Mrd. EUR vorzuweisen. „Gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten müssen wir wieder anfangen zu investieren und Wirtschaftswachstum zu erzeugen. Ob beim Traum vom Eigenheim oder bei unternehmerischen Zielen kann ich jeden Bürger nur ermutigen, sich um Förderprogramme zu bewerben“, so der Bundestagsabgeordnete, „allein in Ostholstein im Bereich Wohnen wurden Eigenheimerwerb, Sanierung und Energieeffizienzsteigerung mit 46,4 Millionen Euro unterstützt.“

Als dritte Säule der KfW-Förderung steht der Bereich Kommunale und Soziale Infrastruktur. Hier profitiert Ostholstein mit rund 26 Millionen Euro von Krediten und Zuwendungen der KfW. Allein 28 Millionen Euro kommen hier der öffentlichen Infrastruktur zugute. Die Orientierung hin zur Klimaneutralität dürfte dabei auch in den kommenden Jahren eine immer größere Rolle bei den kommunalen Ausgaben spielen. Neben Investition in Versorgungsnetze, Barriere-Abbau, Stadt- und Dorfentwicklung liegt ein Fokus in dieser Zeit darin, den nachhaltigen Wandel zu beschleunigen und den Industrie- und Technologiestandort zu stärken. „Wo die letzten Jahre Soforthilfen und Preisbremsen im Vordergrund standen, liegt nun das Augenmerk auf strategischen Investitionen. Damit kommt die KfW wieder in ihren eigentlichen Geschäftsmodus, das stimmt angesichts der aktuellen Krisen zuversichtlich“, so Gädechens abschließend.

Einen Antrag zur Unterstützung der heimischen Landwirtschaft hat die CDU/CSU-Bundestagsfraktion zu Beginn der Internationalen Grünen Woche in den Deutschen Bundestag eingebracht.

Dazu Melanie Bernstein (CDU), Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Segeberg – Stormarn-Mitte: „Unser Antrag sieht umfassende Maßnahmen zur Sicherung der Zukunft der landwirtschaftlichen Betriebe in Deutschland vor. So fordern wir beispielsweise die Beibehaltung der Steuerbefreiung beim Agrardiesel, spürbare Entlastungen bei den Dokumentationspflichten oder langfristige Planungssicherheit für Tierhalter bei Stallumbauten und Neubauten. So, wie wir es mit der Borchert-Kommission in der vergangenen Legislaturperiode erarbeitet haben. Die Land- und Forstwirtschaft ist eine Schlüsselbranche mit unverzichtbarem Stellenwert für die Ernährungssicherung. Das Leben in den ländlichen Regionen ist ohne eine wettbewerbsfähige, moderne und zukunftsfeste Landwirtschaft undenkbar. Jeder zehnte Arbeitsplatz in Deutschland ist mit der Landwirtschaft verknüpft! Die Land-, Forst- und Ernährungswirtschaft befindet sich aktuell, wie auch andere Wirtschaftszweige, in der Krise. Doch statt unsere Landwirtschaft zu unterstützen, wird die Bundesregierung sie schwächen: Die geplanten Steuererhöhungen sind ein Schlag ins Gesicht für die Landwirte. Wir verstehen ihren Protest und stehen solidarisch an ihrer Seite.

Wir fordern, die Agrardiesel-Steuerentlastung sowie die Kfz-Steuerbefreiung in der Land- und Forstwirtschaft sowie in allen anderen von diesen Maßnahmen betroffenen land- und forstwirtschaftsnahen Wirtschaftsbereichen dauerhaft fortzuführen. Das kann aber nur ein erster Schritt sein. Darüber hinaus ist ein Umsteuern in der grünen Landwirtschaftspolitik erforderlich, das insbesondere die Ansätze der Borchert- Kommission und der Zukunftskommission Landwirtschaft aus der vergangenen Legislaturperiode aufgreift und umsetzt.

Unser Gegenmodell zur Politik der Ampel: Es braucht jetzt eine deutliche Stärkung der ressourceneffizienten Landwirtschaft und einen Verzicht auf nationale, ideologiegesteuerte regulatorische Alleingänge, die die Wettbewerbsfähigkeit der Land- und Ernährungswirtschaft schwächen. Die Landwirtschaft braucht Entbürokratisierung vom Acker bis zum Teller. Öffentliche Investitionen – gleich ob in konventionell oder ökologisch ausgerichteten Betrieben – müssen Priorität genießen. Innovationen bei neuen Züchtungsmethoden sowie im Biokraftstoff-Sektor dürfen nicht mehr aus ideologischen Gründen blockiert, sondern müssen gefördert werden. Zusätzlich müssen faire Handelspraktiken in der Lebensmittellieferkette gewährleistet und in der EU-Agrarpolitik wieder der Schulterschluss mit den europäischen Partnern gesucht werden, damit eine gemeinsame zukunftsfähige Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) mit einer starken Einkommensgrundstützung dauerhaft gewährleistet ist. Anerkennung gegenüber der Leistung der Landwirte ist wichtig. Entfesselung, Innovationen und Investitionen sind der Dreiklang unserer Agrarpolitik.

Der Antrag der Unionsfraktion zur Unterstützung der Landwirte und zur Beibehaltung der Agrardieselerstattung wurde mit den Stimmen von FDP, SPD und Grüne abgelehnt.

Die CDU/CSU-Fraktion bringt am Donnerstag einen Antrag zur Unterstützung der heimischen Landwirtschaft in den Deutschen Bundestag ein. Der Antrag sieht umfassende Maßnahmen zur Sicherung der Zukunft der landwirtschaftlichen Betriebe in Deutschland vor. Die Ampel hingegen hat erst nach den Bauernprotesten das Gespräch mit den Landwirten gesucht und einen Entschließungsantrag vorgelegt.

Dazu erklärt die Bundestagsabgeordnete Astrid Damerow, Mitglied im Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft:

„Im Gegensatz zu den Ampel-Parteien stehen wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion fest an der Seite unserer bäuerlichen Familien in Deutschland. Deshalb möchten wir unsere Landwirte mit konkreten Maßnahmen unterstützen. So fordern wir beispielsweise die Beibehaltung der Steuerbefreiung beim Agrardiesel, spürbare Entlastungen bei den Dokumentationspflichten oder langfristige Planungssicherheit für Tierhalter bei Stallumbauten und Neubauten. Auch unsere Fischer dürfen nicht die Zeche zahlen für den verfassungswidrigen Ampel-Haushalt. Ihnen stehen die Mittel aus den Versteigerungen von Gebieten in der Ost- und Nordsee für Offshore-Windparks im vollem Umfang zu.

Der Antrag der Ampel ist völlig unzureichend und wird den Landwirten in Dithmarschen und Nordfriesland überhaupt nicht helfen. Denn er enthält keine konkreten Maßnahmen, sondern wimmelt vor Fragen und Überschriften. Offenbar hat die Koalition ihn schnell zusammengezimmert, um überhaupt etwas in der Hand zu haben. Beim Agrardiesel bewegt sich die Ampel kein Stück.

Die Unionsfraktion zeigt dagegen zur Grünen Woche Lösungen auf: Wir wollen Rahmenbedingungen schaffen für Investitionen und Innovationen. Wir wollen die landwirtschaftliche Produktion entfesseln.“, so Damerow abschließend.